Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.03.2016 Sitzungsort: im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Gemeinderates Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:05 Uhr Ende: 19:50 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 20:00 Uhr 21:15 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Ralf Claßen, Bürgermeister b) die Mitglieder SPD CDU Markus Buder, Ratsmitglied Willi Dickmeis, Ratsmitglied Jürgen Faust, Ratsmitglied Hermann Grzegorczyk, Ratsmitglied Bernd Jansen, Ratsmitglied Edmund Lübke, Ratsmitglied Alfred Paduschek, Ratsmitglied Alexander Poullig, Ratsmitglied Kajetan Raab, 2. stellv. Bürgermeister Reinhard Schodler, Ratsmitglied Udo Wassenhoven, Ratsmitglied Hans Ackens, Ratsmitglied Dieter Drehsen, 1. stellv. Bürgermeister Frank Hüllenkremer, Ratsmitglied Wilhelm Kleiker, Ratsmitglied Wolfgang Klems, Ratsmitglied Hans-Josef Königstein, Ratsmitglied Hans-Walter Müskes, Ratsmitglied Dennis Stötzer, Ratsmitglied Daniel Wondra, Ratsmitglied FWG Dieter Froning, Ratsmitglied Kirsten Raab, Ratsmitglied GL Mihaela Mörsch, Ratsmitglied Monika Müller, Ratsmitglied Fraktionslos Thomas Wolter, Ratsmitglied bis 19:50 Uhr, Ende öff. Teil ab 18:25 Uhr, zu TOP A.5.1. ab 18:25 Uhr, zu TOP A.5.1. c) von der Verwaltung Horst Wassenhoven, GOVR Anita Klotz, GVR Michael Ossenkopp, GVR Franz-Josef Krieger, GAR 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.03.2016 d) es fehlten entschuldigt CDU Georg Krapp, Ratsmitglied e) Gäste Franz Josef Errens Erwin Geisinger Marc Reimann Matthias Röder Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Bürgermeister Claßen vor, diese um die folgenden vier Punkte zu erweitern. Er verweist auf die nachgereichten Sitzungsvorlagen. Zu TOP A.5.1. teilt er mit, dass die Verwaltung den darin enthaltenen Beschlussvorschlag wieder zurück zieht und heute lediglich über den aktuellen Sachstand berichtet wird. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 5. 5.1 Bauleitplanung 1. Änderung der 26. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Konrad-Adenauer-Straße -, Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB (SV-Nr. 37/2016) B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 7. 7.1 Auftragsvergaben Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges Typ Tanklöschfahrzeug TLF 4000 (SV-Nr. 34/2016) Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Fußballsportgelände in Freialdenhoven (SVNr. 35/2016) Erweiterung der Kita Regenbogen, Pestalozziring (SV-Nr. 36/2016) 8. 9. Der Rat nimmt die Erweiterung einstimmig an. Ratsherr Poullig bittet darum, unter TOP „Verschiedenes“ einen aktuellen Sachstandsbericht zum Sportstättenkonzept zu geben. Ratsherr Stötzer berichtet von einem Schreiben des TuS Aldenhoven zum Thema „Hallenbenutzungsgebühren“. Bürgermeister Claßen kündigt an, dazu einen TOP in der nächsten Ratssitzung aufzunehmen. 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.03.2016 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 18.02.2016 -öffentlicher Teil- 3. Beschluss über die Empfehlungen des Bauverwaltungsausschusses 3.1 2. Änderung des Bebauungsplans 39 A - Dietrich-Mülfahrt-Straße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrags gem. § 11 BauGB zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans 39 A - Dietrich-Mülfahrt-Straße b.) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 13a BauGB über die Offenlage gem. § 3 Abs. 3 BauGB und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB 4. Finanzen, Haushalt 4.1 Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO 33/2016 4.2 Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHVO 31/2016 5. Bauleitplanung 5.1 1. Änderung der 26. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Konrad-Adenauer-Straße Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB 6. Verschiedenes 3/2016 37/2016 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.03.2016 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Rates form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat gemäß § 49 GO NRW beschlussfähig ist. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 18.02.2016 öffentlicher Teil- GAR Krieger berichtet, dass die Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 2014 erfolgt sei und die Republikaner über die Unzulässigkeit ihrer Anregung informiert wurden. Die beiden Feuerwehrehrennadeln wurden verliehen und die Stadt Linnich wurde über die Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung informiert. Zum Thema Bürgerbus stellt die Verwaltung z.Zt. die benötigten Informationen zusammen und hat bereits Kontakt mit der Stadt Jülich aufgenommen. Der Änderungsbeschluss zum Haushalt 2016 wurde an die Kreisverwaltung und die Bezirksregierung geschickt. Die Fraktionsvorsitzenden werden nach der Sitzung eine Kopie des Rettungsdienstbedarfsplans des Kreises Düren per E-Mail erhalten. 3. 3.1 Beschluss über die Empfehlungen des Bauverwaltungsausschusses 2. Änderung des Bebauungsplans 39 A - Dietrich-Mülfahrt-Straße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrags gem. § 11 BauGB zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans 39 A - Dietrich-Mülfahrt-Straße b.) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 13a BauGB über die Offenlage gem. § 3 Abs. 3 BauGB und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 3/2016) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4. 4.1 Finanzen, Haushalt Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO (SV-Nr. 33/2016) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 2 zur Sitzungsvorlage beigefügte Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.03.2016 4.2 Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHVO (SV-Nr. 31/2016) Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO zur Kenntnis Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 5. 5.1 Bauleitplanung 1. Änderung der 26. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Konrad-Adenauer-Straße Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB(SV-Nr. 37/2016) Bürgermeister Claßen trägt den aktuellen Sachstand zum geplanten Seniorenquartier in Neu Pattern vor. Seine PowerPoint-Präsentation ist als Anlage 1 beigefügt. Er beginnt seine Erläuterungen mit der Feststellung, dass er persönlich und die Verwaltung das ursprünglich geplante Projekt als außerordentlich wichtig für Aldenhoven angesehen haben. Deshalb hätten sowohl er als auch die Verwaltung bislang das Projekt immer mit großem Engagement unterstützt, bis hin zur Pressevorstellung im Rathaus gemeinsam mit allen Projektbeteiligten. Während seiner Ausführungen fragt Bürgermeister Claßen mehrmals in die Runde der Ratsmitglieder, ob die Behauptungen in der Faxmitteilung der Anwaltskanzlei vom 16.03.2016 bezüglich der Absichten von Rat und Verwaltung zutreffen. Dies wird von allen Ratsmitgliedern in keinem Punkt bestätigt. Zum Abschluss seines Vortrags schlägt er vor, heute zunächst keinen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Ratsherr Wassenhoven betont, dass die Meinungsäußerungen der Ratsmitglieder während des Vortrags wegen der rein rhetorischen Fragestellungen nicht als Abstimmungen gelten können. Er berichtet, dass sich seine Fraktion bis letzten Montag über das Seniorendorf gefreut habe und nun von der beantragten Veränderung überrascht wurde. Er erkundigt sich danach, was Herr Pöhler der Verwaltung dazu mitgeteilt habe und warum er diese Änderung zu einem 85 m breiten Pflegeheim eingereicht habe. Bürgermeister Claßen teilt mit, dass Herr Pöhler vor der Einreichung des Bauänderungsantrags offenbar mit keinem der sogenannten Entwicklungspartner gesprochen habe. Auch im Rathaus habe niemand angerufen und er selbst habe Herrn Pöhler aufgrund der Kürze der Zeit und der zahlreichen zunächst intern und mit dem Kreis zu klärenden Fragestellungen nicht kontaktieren können. Ratsherr Wassenhoven kritisiert die fehlende Kontaktaufnahme zu Herrn Pöhler. Entscheidend sei aber auch die Frage, ob die nun beantragte Änderung überhaupt erlaubt sei. Bürgermeister Claßen führt aus, dass die Gemeinde Aldenhoven aufgrund der Beteiligung durch den Kreis Düren im Rahmen der Benehmensherstellung nach erster Prüfung 8 Wochen Zeit für eine Stellungnahme habe. Die Verwaltung werde zur rechtlichen Prüfung des Vorgangs einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen und in diesem Rahmen sowohl die Beteiligung durch den Kreis als auch die Rechtmäßigkeit des Bauänderungsantrags formal und inhaltlich prüfen lassen. Ratsherr Froning stellt fest, dass seine Fraktion immer von der Errichtung eines Bungalow-Dorfs ausgegangen sei. Obwohl die Gemeinde seiner Meinung nach nie ein echter Projektpartner war, so sei es trotzdem für Investoren üblich, bei so einer großen Änderung der gesamten Planung vorher den Bürgermeister zu informieren. Ohne eine solche Vorabinformation sei das gegenseitige Vertrauen massiv gestört worden. Er befürwortet die geplante rechtliche Überprüfung durch den Bürgermeister. Er bittet darum, zusätzlich auch die Kreisverwaltung und die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde von dem Fax der Anwaltskanzlei zu informieren. Schließlich werden darin der gesamte Rat und der Bürgermeister bedroht und offenkundig der Versuch angestellt, den Rat zu einer bestimmten Entscheidung zu nötigen. Landrat Spelthahn sollte zudem gebeten werden, zu prüfen, inwieweit die Beteiligung des hier möglicherweise involvierten Investors Raoul Pöhler in 5 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.03.2016 einen Interessenkonflikt mit seinem Amt als stellvertretender Landrat mündet. Zudem müsse die Frage beantwortet werden, ob Form und Inhalt des Schreibens an den Aldenhovener Bürgermeister und Rat einem Vertreter des Landrats angemessen seien. Ratsherr Froning stellt zudem die Frage nach den angeblichen Verkäufen zahlreicher Bungalows, wie sie von Herrn Pöhler mehrfach in der Vergangenheit verkündet worden seien. Dies stimme scheinbar nicht. Hier habe offenbar ein Geschäftsmodell nicht funktioniert. Aufgrund der Äußerungen habe man aber immer davon ausgehen müssen, dass der Bungalowpark wie angekündigt gebaut werden würde. Abschließend bittet er darum, den Rat in dieser Angelegenheit immer auf dem Laufenden zu halten. Ratsfrau Müller führt aus, dass sie sich vom Investor getäuscht fühle. Offensichtlich habe dieser den „Plan B“ zum Bau eines großen Pflegeheims schon länger in der Schublade gehabt. Sie kritisiert dieses Vorgehen. Ratsherr Stötzer erklärt, dass er sich vom Investor nicht nur getäuscht fühle, sondern das Anwaltsschreiben auch als Nötigung empfinde. Er befürwortet die vorgeschlagene rechtliche Prüfung des Änderungsantrags und des Anwaltsschreibens. Hierbei sollte aber auch das Verkehrsaufkommen in der Gegend und die Parkplatzsituation geprüft werden. Außerdem bittet er um erneute Beratung in der nächsten Ratssitzung. Ratsherr Wassenhoven empfiehlt dem Bürgermeister, dringend mit Herrn Pöhler zu reden. Bürgermeister Claßen macht deutlich, dass er in der Vergangenheit mehrfach mit Herrn Pöhler zusammengesessen und die Verwaltung ihn konstant unterstützt habe. Herr Claßen hält das ursprüngliche BungalowKonzept nach wie vor für wichtig für die weitere Entwicklung der Gemeinde Aldenhoven. Er kündigt an, die ggf. bestehende 8-Wochen-Frist zur Stellungnahme beim Kreis für die rechtliche Prüfung zu nutzen. Er werde selbstverständlich auch mit Herrn Pöhler reden und ihm klar machen, dass alle Beteiligten, auch die indeland GmbH und RWE nicht erfreut über diese nicht abgesprochene Planänderung seien. Nach der Prüfung und rechtzeitig vor Ablauf der 8-Wochen-Frist werde er die Angelegenheit dem Rat erneut zur Beratung vorlegen. 6. Verschiedenes a) Ratsherr Poullig bittet um Informationen über die Planungen eines Investors für den Sportplatz Niedermerz. Außerdem kritisiert er den Termin der ersten Sitzung der Sportstätten-Projektgruppe. Seiner Meinung nach ist der 27.4. zu spät gewählt. Ein früherer Termin sei hier besser, um die zahlreichen Gerüchte, die bereits im Umlauf seien, ausräumen zu können. Bürgermeister Claßen betont, dass das Sportstättenkonzept wie bereits mehrfach erwähnt nur ein Vorschlag der GPA sei. Weil dieses jedoch essentiell für viele Fußballvereine sei, wolle die Verwaltung diesen Termin auch vernünftig und in Ruhe vorbereiten. Sowohl ihm als auch der Verwaltung seien die Vereinstradition und die gesellschaftliche Bedeutung der Fußballplätze für die möglicherweise betroffenen Ortschaften sehr bewusst. Alle betroffenen Vereine und Sportplätze würden aber zunächst als gleichwertig betrachtet. Zudem könne und wolle man sich nicht in den Wettbewerb der Vereine untereinander einmischen. Er begrüßt es, dass Teutonia Niedermerz offensichtlich einen Sponsor für den Niedermerzer Sportplatz gefunden habe, der ein langfristiges Förderengagement für den Verein und den Sportplatz avisiert habe. Damit verbunden sei nach Darstellung des Sponsors eine dauerhafte Entlastung der Kommune von den Pflege- und Unterhaltungsaufwendungen bei gleichzeitiger Aufwertung der Sportanlage. Von einem gemeinsamen Vorstellungstermin in dieser Woche, wie im Zeitungsartikel angekündigt, sei ihm aber nichts bekannt. Er betont ausdrücklich, dass das Rathaus keine „Fußballplatzschließungsanstalt“ sei. Vielmehr sei es sein Ziel, genau dies nach Möglichkeit zu verhindern und trotzdem die seitens der GPA aufgezeigten Einsparpotenziale zu heben. 6 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.03.2016 Ratsherr Froning stellt fest, dass mit dem Antrag von Borussia Freialdenhoven auf Erstellung eines Kunstrasenplatzes nun bereits der zweite Versuch vorliege, Fakten zu schaffen. Er ergänzt, dass die Projektgruppe hinfällig sei, wenn für alle Plätze Alternativkonzepte gefunden würden. Er bittet darum, heute eine Richtung vorzugeben, was das Ziel der Projektgruppe sei. Ursprünglich sei vereinbart worden, neben laufenden Einsparungen auch Einmalgewinne durch Veräußerung der Fußballplätze als Bauland zugunsten des Haushalts zu generieren. Bürgermeister Claßen macht deutlich, dass das Ziel der Sportstätten-Projektgruppe die Realisierung größtmöglicher Einsparungen sei und dass verschiedene Wege zur Erreichung dieses Ziels möglich seien. Ratsherr Wassenhoven bittet darum, die erste Sitzung der Projektgruppe vier Wochen früher anzusetzen. Ratsfrau Müller kritisiert das Kirchturmdenken der Vereine. In Aldenhoven und Niedermerz seien die beiden Sportanlagen schließlich nur rund 500 m voneinander entfernt, und zwischen Siersdorf und Schleiden nur unwesentlich mehr. Bürgermeister Claßen stellt abschließend fest, dass die Diskussionen um das Sportstättenkonzept bereits im Vorfeld konkreter Ergebnisse der Projektgruppe offenkundig einzelne Unterstützungswillige zu Aktivitäten angeregt hätten, die letztlich dem Fußballplatzangebot in der gesamten Gemeinde nützen könnten. Könne es darüber hinaus erreicht werden, die Vereine zu mehr Eigenverantwortung und damit zur Übernahme der laufenden Unterhaltungskosten und zur dauerhaften Entlastung des Gemeindehaushalts in der aufgezeigten Höhe zu animieren, sei man den geforderten Einsparzielen bereits sehr nahe. b) Ratsherr Froning erinnert an den geplanten DSL-Ausbau auf Kreisebene und bittet darum, den Kernort Aldenhoven nicht zu vergessen. Dort sei zwar kein „weißer Fleck“, aber dennoch sei man dort von den angestrebten 50 MBit/s noch weit entfernt. Bürgermeister Claßen führt dazu aus, dass man hierzu bereits laufend in Gesprächen sei und dass mit einer Leerrohrverlegung begleitend zu Straßenbaumaßnahmen bereits konkrete Schritte eingeleitet wurden. c) Ratsherr Froning erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Kindergartenpool und den möglichen Auswirkungen auf Aldenhoven bei einer Auflösung des Pools. Bürgermeister Claßen kündigt an, dies in der nächsten Sitzung des Schul- und Sozialausschusses bzw. des Rates zu thematisieren. 7 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.03.2016 Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 22. März 2016 gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister gez. (Franz-Josef Krieger) Schriftführer 8