Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 23.06.2016 Sitzungsort: im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Gemeinderates Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:45 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 20:45 Uhr 21:20 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Ralf Claßen, Bürgermeister b) die Mitglieder SPD Markus Buder, Ratsmitglied Willi Dickmeis, Ratsmitglied Jürgen Faust, Ratsmitglied Bernd Jansen, Ratsmitglied Edmund Lübke, Ratsmitglied Alexander Poullig, Ratsmitglied Kajetan Raab, 2. stellv. Bürgermeister Reinhard Schodler, Ratsmitglied Udo Wassenhoven, Ratsmitglied CDU Hans Ackens, Ratsmitglied Dieter Drehsen, 1. stellv. Bürgermeister Frank Hüllenkremer, Ratsmitglied Wilhelm Kleiker, Ratsmitglied Wolfgang Klems, Ratsmitglied Hans-Josef Königstein, Ratsmitglied Georg Krapp, Ratsmitglied Dennis Stötzer, Ratsmitglied Daniel Wondra, Ratsmitglied FWG Dieter Froning, Ratsmitglied Kirsten Raab, Ratsmitglied GL Mihaela Mörsch, Ratsmitglied Monika Müller, Ratsmitglied Fraktionslos Thomas Wolter, Ratsmitglied c) von der Verwaltung Horst Wassenhoven, GOVR Anita Klotz, GVR Franz-Josef Krieger, GAR Marc Redlich Sarah Koch, Auszubildende 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 23.06.2016 d) es fehlten entschuldigt SPD Hermann Grzegorczyk, Ratsmitglied Alfred Paduschek, Ratsmitglied CDU Hans-Walter Müskes, Ratsmitglied e) Gäste Heinz-Josef Dickmeis Willibert Kieven Zu Beginn der Sitzung nimmt Bürgermeister Claßen aus den Händen von Mario Joder, Vorsitzender von Amicitia Schleiden, weitere 444 Unterschriften entgegen, mit denen sich die Unterzeichner gegen eine mögliche Schließung des Schleidener Sportplatzes wehren. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Ratsherr Wassenhoven aufgrund der zahlreichen Zuschauer den TOP A.9. „Umsetzung des Sportstättenkonzeptes, SV-Nr. 77/2016“ nach vorne zu ziehen und als neuen TOP A.4. zu behandeln. Der Gemeinderat stimmt der Änderung einstimmig zu. 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 23.06.2016 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 19.05.2016 -öffentlicher Teil- 3. Beschluss über die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses 3.1 Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2015 66/2016 3.2 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 67/2016 4. Umsetzung des Sportstättenkonzeptes 77/2016 5. Widmung von Straßen und Wegen gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW; Teilbereich Langweilerstraße (B-Pläne 51 N/53 N) 56/2016 6. Bestellung zum kommissarischen stellvertretenden Leiter der Feuerwehr 71/2016 7. 5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde Aldenhoven 73/2016 8. Verlagerung des Spielplatzes Am alten Bahnhof in Neu Pattern 74/2016 9. Ressourceneffiziente Sanierung des Rathauses 76/2016 10. Sachstandsberichte der Verwaltung 10.1 Vorstellung des Verwaltungsberichts 2015 10.2 Ausführung des Haushalts 11. Verschiedenes 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 23.06.2016 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Rates form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat gemäß § 49 GO NRW beschlussfähig ist. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 19.05.2016 öffentlicher Teil- GAR Krieger berichtet, dass die Arbeiten bzgl. der Erweiterung der KITA Regenbogen laut Architekt im Zeitplan liegen und dass hierzu am Freitag die nächsten 11 Submissionen durchgeführt werden. Die Resolution zur Flüchtlingsfinanzierung wurde am 30.05.2016 an Ministerpräsidentin Kraft verschickt. Außerdem ist die neue Stellplatzsatzung am 18.06.2016 in Kraft getreten und die 1. Änderung des Stellenplanes wurde den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorgelegt. Der Jahresabschluss 2015 wurde im Rechnungsprüfungsausschuss beraten und steht heute erneut auf der Tagesordnung. Bürgermeister Claßen führt aus, dass die von Ratsherrn Klems erbetenen Informationen, welche NRWKommunen von dem Sonderprogramm "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" profitiert haben, zwischenzeitlich recherchiert werden konnten. Eine Auflistung ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Ratsherr Krapp weist auf eine möglicherweise fehlerhafte Formulierung in der Niederschrift zur letzten Ratssitzung. Dort sei unter TOP A.3.2 die Aussage von Ratsherrn Klems, der dabei ausdrücklich um eine Protokollierung gebeten hatte, nicht richtig wiedergegeben worden. Herr Klems habe damals seiner Auskunft nach bemängelt, dass man in der Niederschrift über die Sitzung des Bauverwaltungsausschusses am 21.04.2016 nicht aufgeführt habe, dass zum neuen Radweg auf der Jülicher Straße im Ausschuss ein Antrag gestellt worden sei. In der Bauausschusssitzung habe es bzgl. des beidseitigen Fahrradwegs nämlich keinen Konsens zwischen Ausschussmitgliedern und Verwaltung gegeben. Bürgermeister Claßen regt an, diese Frage in der kommenden Sitzung des Bauverwaltungsausschusses zu klären. Ratsherr Froning erinnert nochmal daran, die Bürger in Bezug auf die neue Stellplatzsatzung über die nicht erlaubte Fremdnutzung von Garagen zu informieren. Bürgermeister Claßen kündigt an dies zu prüfen und den Bericht in der nächsten Ausgabe von Aldenhoven Info-Blatt nachzuholen. 3. 3.1 Beschluss über die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2015 (SV-Nr. 66/2016) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 23.06.2016 3.2 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 (SV-Nr. 67/2016) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4. Umsetzung des Sportstättenkonzeptes (SV-Nr. 77/2016) Bürgermeister Claßen berichtet über die Ergebnisse der Sportstättenkommission und zeigt sich erfreut über die konstruktive Mitarbeit der Vereine in der gemeinsamen Arbeitsgruppe. Gemeinsam habe man das Ziel erreichen können, möglichst viele Fußballplätze durch Eigenleistung der Vereine zu erhalten. Dies sei leider nur nicht für den Aschenplatz in Niedermerz möglich gewesen, da der dortige Verein seine sportliche Arbeit eingestellt habe. Sein Kurzvortrag ist als Anlage 2 beigefügt. Ratsherr Faust erkundigt sich danach, woher die Information in der Sitzungsvorlage stammen, dass die potenzielle Investorin für den Niedermerzer Sportplatz die Vorlage eines Wirtschaftlichkeitskonzeptes gefordert habe. Nach seiner Information sei ein solches Konzept nicht verlangt worden. Bürgermeister Claßen führt aus, dass dies so von den anwesenden Vorstandsmitgliedern der Teutonia Niedermerz in der Kommission mitgeteilt wurde. Im Übrigen habe die Investorin der Verwaltung schriftlich mitgeteilt, dass sie u.a. wegen des baulichen Zustands der Sportplatzanlage kein Interesse mehr habe, dort zu investieren. Das entsprechende Schreiben vom 17.06.2016 ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt. Ratsherr Wassenhoven schlägt vor, statt des Sockelbetrags von 1.000 € pro Verein einen Betrag von 300 € pro Jugendmannschaft auszuzahlen. Damit solle sichergestellt werden, dass auch nur die Vereine einen Zuschuss für Jugendarbeit bekämen, die auch tatsächlich Jugendmannschaften betreiben. Ratsherr Froning beantragt, die als Sockelbetrag vorgesehen 5.000 € durch die Anzahl der Jugendmannschaften zu teilen und entsprechend auszuzahlen. Ratsherr Krapp unterstützt den Verwaltungsvorschlag, einen festen Sockelbetrag pro Verein und nicht pro Jugendmannschaft auszuzahlen. Er schlägt vor, dieses neue Verfahren zunächst für 1 Jahr zu testen und dann erneut zu beraten. Ziel des Sockelbetrages sei es ja, die Vereine dazu zu animieren, neue Jugendmannschaften zu gründen. Auf Antrag von Ratsherrn Froning wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen. Anschließend trägt Bürgermeister Claßen einen neuen Beschlussvorschlag vor. Demnach soll der Sockelbetrag von 5.000 € pro Jahr für die Vereine nach gemeldeten Jugendmannschaften verteilt werden. Beschluss: Der Rat der Gemeinde beschließt entsprechend den Beratungsergebnissen von Ratsmitgliedern und Vertretern der Fußballvereine in der Sportstätten-Projektgruppe die Umsetzung des Maßnahmenpaketes einschließlich der Sparvorschläge. Die konkreten Ergebnisse sind erstmalig in der Haushaltsberatung 2017 zu berücksichtigen. Der Zuschuss soll sich zukünftig aus einem fixen Sockelbetrag von 5.000 € für die Vereine, und den dann entsprechend verringerten Beträgen für die Anzahl der Plätze und Mannschaften zusammensetzen. Der Sockelbetrag wird anteilmäßig nach gemeldeten Jugendmannschaften verteilt und ist zweckgebunden und nachweispflichtig ausschließlich für die Kinder- und Jugendförderung in den Vereinen einzusetzen. 5 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 23.06.2016 Für alle nach Umsetzung des Verwaltungsvorschlages weiterhin betriebenen Fußballsportanlagen wird festgelegt, dass deren Auslastung jährlich überprüft wird. Auf dieser Grundlage soll eine Abwägung hinsichtlich des weiteren Fortbestands unter Berücksichtigung der Belange des Vereinssports, der gesellschaftlichen und sozialen Situation, der Eigenleistung der Vereine und nicht zuletzt der monetären Rahmenbedingungen für den Gemeindehaushalt durch den Gemeinderat erfolgen. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 5. Widmung von Straßen und Wegen gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW; Teilbereich Langweilerstraße (B-Pläne 51 N/53 N)(SV-Nr. 56/2016) Beschluss: a) Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW die Widmung des in der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage dargestellten Teilbereiches der Gemeindestraße Langweilerstraße, Gemarkung Niedermerz, Flur 2, Flurstücke 262, 272, 276, 287 als öffentliche Mischverkehrsfläche. b) Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW die Widmung des in der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage dargestellten Weges, Gemarkung Niedermerz, Flur 2, Flurstück 291, - Bereich von der Langweilerstraße (neu) bis zur Verlängerung der Straße Am Feldrain für den Fußgängerverkehr (Wirtschaftsweg) Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6. Bestellung zum kommissarischen stellvertretenden Leiter der Feuerwehr (SV-Nr. 71/2016) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt, Herrn Brandinspektor Boris Sachsenhausen zum kommissarischen stellvertretenden Leiter der Feuerwehr zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7. 5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde Aldenhoven (SV-Nr. 73/2016) Ratsherr Klems bittet darum, zukünftig vor den Terminen zur Säuberung der Kanaleinläufe rechtzeitig die Ortsbürgermeister zu informieren. Eventuell müssten vor den Reinigungsterminen Parkverbotsschilder aufgestellt, um zu verhindern, dass parkende Fahrzeuge dann die Kanaldeckel blockieren. GVR Klotz teilt mit, dass das zuständige Unternehmen dies der Verwaltung vertragsgemäß maximal einen Tag vorher mitteile. Ein längerer Vorlauf könne erst bei der nächsten Ausschreibung berücksichtigt werden. Beschluss: Der Rat der Gemeinde beschließt die 5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die Gemeinde Aldenhoven. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 23.06.2016 8. Verlagerung des Spielplatzes Am alten Bahnhof in Neu Pattern (SV-Nr. 74/2016) Bürgermeister Claßen berichtet über die Vorgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden zu diesem Tagesordnungspunkt. Daraus ergab sich folgende Änderung des Beschlussvorschlags: „Der Rat der Gemeinde stimmt der Schließung des auf dem Grundstück Am alten Bahnhof, Gemarkung Aldenhoven, Flur 26, Flurstück 323, befindlichen Spielplatzes (Anlage 1) und der anschließenden Vermarktung des Grundstückes zu. Ein Ausgleich für die entfallende Spielfläche an anderem Ort ist sicherzustellen. Die Verwaltung wird mit der Räumung des vorhandenen Spielplatzes durch Abbau und Entfernung defekter Geräte sowie Umsetzung der noch nutzbaren bzw. zu reparierenden Geräte an einen neuen Aufstellort beauftragt. Sie ermittelt dazu unter Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile einen geeigneten und zweckmäßigen Platz.“ Als mögliche alternative Standorte schlägt Bürgermeister Claßen das neue Baugebiet „Schwanenkamp II“ oder den Römerpark vor. Ratsherr Wassenhoven macht deutlich, dass ihm diese Änderung nicht gefalle. Denn dies sei bereits der dritte Spielplatz, der in Neu Pattern geschlossen werde. Im Übrigen sei der Römerpark für Neu Patterner Kinder zu weit weg und die Aussicht auf einen Platz im Schwanenkamp II zu unsicher. Ratsfrau Müller begrüßt die mögliche Aufwertung des vorhandenen Spielplatzes im Römerpark. Ratsherr Jansen schlägt vor, den Spielplatz „Am Alten Bahnhof“ erst dann zu schließen, wenn der ErsatzSpielplatz im Bereich Schwanenkamp fertig sei. Bis dahin könnten die vorhandenen Schäden behoben werden. Er beantragt daher eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Ratsherr Froning spricht sich für eine Aufwertung des zentralen Spielplatzes im Römerpark aus. Ratsherr Krapp erläutert, dass es nicht sinnvoll erscheint, in einen kaputten Spielplatz noch Geld zu investieren. Die Entfernung vom alten Standort zum Schwanenkamp II sei doch in etwa vergleichbar mit dem Standort, der ursprünglich in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen wurde. Er bekräftigt, dass eine große Ratsmehrheit die Einrichtung eines neuen Spielplatzes im Baugebiet Schwanenkamp II unterstützt. Dies sei also alles andere als unsicher. Nach weiterer ausführlicher Diskussion stellt Bürgermeister Claßen den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschluss: Der Rat der Gemeinde stimmt der Schließung des auf dem Grundstück Am alten Bahnhof, Gemarkung Aldenhoven, Flur 26, Flurstück 323, befindlichen Spielplatzes (Anlage 1 der Sitzungsvorlage) und der anschließenden Vermarktung des Grundstückes zu. Ein Ausgleich für die entfallende Spielfläche an anderem Ort ist sicherzustellen. Die Verwaltung wird mit der Räumung des vorhandenen Spielplatzes durch Abbau und Entfernung defekter Geräte sowie Umsetzung der noch nutzbaren bzw. zu reparierenden Geräte an einen neuen Aufstellort beauftragt. Sie ermittelt dazu unter Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile einen geeigneten und zweckmäßigen Platz. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 5 Stimmenthaltung(en) 7 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 23.06.2016 9. Ressourceneffiziente Sanierung des Rathauses (SV-Nr. 76/2016) Bürgermeister Claßen stellt die geplante ressourceneffiziente Sanierung des Rathauses sowie einen möglichen Kostenrahmen vor (Anlage 4). Abschließend betont er, dass in dem heutigen Beschluss nicht die Umsetzung des Projektes, sondern lediglich die Einreichung der Projektskizze zum Förderantrag beschlossen werden soll. Ratsherr Froning befürwortet nach wie vor, die Fortführung der vor einigen Jahren begonnen Rathaussanierung. Das vorgestellte Projekt sei ein netter Vorschlag, aber wie der Eigenanteil in Höhe von rund 300.000 € finanziert werden könne, sei völlig offen. Er bittet darum, bei Ablehnung dieses Antrags den ursprünglichen Plan wieder zu berücksichtigen. Ratsherr Krapp teilt auch die Bedenken des Kämmerers. Er stellt aber fest, dass durch diesen Beschluss noch keine weiteren Kosten entstehen. Außerdem könne der Rat selbst im Falle einer Förderzusage auch dann noch auf die Umsetzung des Projektes verzichten. Beide Aussagen werden von Bürgermeister Claßen bestätigt. Dies entspreche dem Informationsstand der Verwaltung durch das beauftragte Architekturbüro. Ratsherr Krapp bittet um einen aktuellen Sachstand darüber, wie weit die alternativen Planungen zur Rathaussanierung fortgeschritten sind. Beschluss: Der Rat der Gemeinde beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Planungsbüro Wollenweberarchitektur, Düsseldorf, und der beratend tätigen Aachener Stiftung Kathy Beys fristgerecht zum Förderaufruf Kommunale Klimaschutz- Modellprojekte des Bundesumweltministeriums eine Projektskizze für eine modellhafte Sanierung des Aldenhovener Rathauses vorzulegen. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Förderantrag zu erstellen, falls die eingereichte Projektskizze hierfür ausgewählt wird. Der Gemeinderat wird mit der abschließenden Entscheidung zur Umsetzung des Projektes befasst. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltung(en) 10. 10.1 Sachstandsberichte der Verwaltung Vorstellung des Verwaltungsberichts 2015 Bürgermeister Claßen stellt den Verwaltungsbericht 2015 vor, der als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt ist. Ratsherr Wassenhoven berichtet von Informationen, wonach die Realschule Aldenhoven im neuen Schuljahr bei 7 Schulklassen nur noch über 6 Lehrer verfügen soll. Auch seien einige Fächer gar nicht mehr abgedeckt. Er bittet um Auskunft, was in dieser Angelegenheit von der Verwaltung unternommen werde. Bürgermeister Claßen teilt mit, dass für die kommende Woche bereits ein Gespräch mit der Schulleitung der Realschule in dieser Angelegenheit terminiert sei. Außerdem werde die Verwaltung diesen Umstand bei der zuständigen Bezirksregierung insbesondere vor dem Hintergrund zweier schriftlicher Zusagen reklamieren und auf eine Lösung des Problems pochen. Die Schulleitung der Realschule sei hierbei aber maßgeblich verantwortlich für die Sicherstellung der erforderlichen Lehrerzahl und Unterrichtsqualität. 8 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 23.06.2016 10.2 Ausführung des Haushalts Herr Redlich gibt einen Sachstandsbericht über die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde. Sein Vortrag ist als Anlage 6 beigefügt. 11. Verschiedenes a) Ratsherr Faust erkundigt sich danach, warum während des Triathlons am vergangenen Sonntag keine Knöllchen an Falschparker verteilt wurden, stattdessen aber während einer Beerdigung in Niedermerz. Er bittet hier um etwas mehr Fingerspitzengefühl. Bürgermeister Claßen verweist auf die Regelungen in der StVO und darauf, dass der Gemeinde nur eine Mitarbeiterin zur Verfügung stehe, die den Parkraum überwache. Diese könne nicht überall gleichzeitig kontrollieren. Bei der Planung ihrer Einsätze werde versucht, auch immer ausgewogen und an wechselnden Standorten zu kontrollieren. b) Ratsfrau Müller teilt mit, dass die Anlieger des Radwegs im Ortskern von Aldenhoven häufig ihren Rasenschnitt und sonstigen Unrat neben dem Radweg entsorgen. Sie bittet darum, dort durch das Ordnungsamt tätig zu werden. c) Ratsherr Ackens erkundigt sich nach der geplanten Erdgasleitung „ZEELINK“ und bittet um Auskunft, ob diese auch durch Aldenhovener Gebiet führen werde. GVRin Klotz teilt mit, dass dafür noch keine endgültige Trasse feststehen würde. Mit diesem Thema werde sich aber der Rat bzw. der zuständige Ausschuss in Zukunft noch beschäftigen. Sie bittet daher um Geduld. d) Ratsherr Königstein informiert, dass es nach der Leerung von Mülltonnen in Niedermerz oft zu Problemen komme, da die geleerten Tonnen von der Müllabfuhr teilweise auf der Fahrbahn und nicht auf dem Bürgersteig zurück gelassen werden. Er bittet die Verwaltung, in dieser Angelegenheit den Mülldienstleister anzusprechen und um Abhilfe zu bitten. e) Ratsherr Poullig bittet mit Bezug auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen auf der Siersdorfer Straße in Schleiden um Auskunft, ob diese zwecks Einleitung von Messungen durch die Polizei an diese weitergegeben wurden. Bürgermeister Claßen bestätigt, dass die Kreispolizei bereits informiert worden sei. f) Auf Nachfrage von Ratsherrn Froning teilt GVRin Klotz mit, dass für die geplanten Windkraftanlagen in Neu-Lohn die gleichen Abstände zur Wohnbebauung bzw. zu den Einzelgehöften gelten wie in der Gemeinde Aldenhoven. g) Bürgermeister Claßen teilt auf Nachfrage von Ratsherrn Froning mit, dass mit dem Bau der Ampel an der McDonalds-Kreuzung im Spätherbst 2016 begonnen werde. Ratsherr Jansen bittet um Vorlage der zugehörigen Planskizze. Anmerkung: Die Planskizze ist als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt. h) Bürgermeister Claßen berichtet über den aktuellen Sachstand zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Sein Vortrag ist als Anlage 8 beigefügt. Dabei betonte er vor allem, dass es trotz der Benachteiligung der Gemeinde Aldenhoven bei der Flüchtlingskostenerstattung und der weiterhin durch den Innenminister beibehaltenen Ungerechtigkeit im Finanzierungssystem unterjährig keine zusätzliche 9 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 23.06.2016 Steuererhöhung in Aldenhoven geben werde. Die Bürger dürfen nicht wegen des Versagens der Ministerialbürokratie des NRW-Innnenministeriums noch einmal zusätzlich belastet werden. i) GOVR Wassenhoven informiert über aktuelle Entwicklungen in Sachen Kindergartenplätze im Kreis Düren. Siehe Anlage 9. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass die nach den Planungen erforderlichen Kindergartenplätze zu einer noch höheren Jugendamtsumlage führen werden. Er kritisiert in diesem Zusammenhang, dass von Bund und Land bisher nie gesagt werde, was die U3-Betreuung die Kommunen wirklich koste. In der Bürgermeister-Konferenz des Kreises Düren sei dies auch ein Thema gewesen. Dort seien alle Bürgermeister und auch der Landrat einhellig der Meinung, dass man in den Beratungen zum Kreishaushalt 2017/2018 darüber in jedem Fall diskutieren und die aktuelle Befreiung von den Kindergartengebühren zur Disposition stellen müsse. j) Ratsherr Wassenhoven beklagt sich darüber, von Bürgermeister Claßen schriftlich zu einer öffentlichen Entschuldigung im Rat gegenüber dem Leiter der Feuerwehr, W. Thelen, aufgefordert worden zu sein. Es habe vor dem Aldenhovener Feuerwehrhaus ein Wortgefecht zwischen ihm und dem Leiter der Feuerwehr anlässlich des anstehenden Vogelschusses der Schützen in Freialdenhoven gegeben, welches aus seiner Sicht bezogen auf die Mitteilung des Bürgermeisters völlig überbewertet werde. Heute erkenne er sein verbales Fehlverhalten an und sei bereit, die Sache bei einem Glas Bier unter vier Augen wieder aus der Welt zu schaffen. Dem Bürgermeister wirft er allerdings vor, in dieser Angelegenheit die Rollen vertauscht zu haben, nämlich dass er als CDU-Vorsitzender versucht habe, den SPD-Fraktionsvorsitzenden zu beschädigen. Ratsherr Wassenhoven macht deutlich, dass er sich dieses Vorgehen des Bürgermeisters nicht gefallen lasse. Bürgermeister Claßen entgegnet, dass Ratsherr Wassenhoven nach eigenem Bekunden ins Feuerwehrhaus gefahren war, um sich beim Leiter der Feuerwehr über die vermeintliche Ablehnung der Nutzung des Freialdenhovener Feuerwehrhauses durch die Schützen seitens der Feuerwehrleitung und des Bürgermeisters zu beschweren. Den Versicherungen, dass in der Löschgruppe selbst ein uneinheitliches Meinungsbild bezüglich der Nutzungsgestattung vorherrsche und dass man aus Freialdenhoven für eine ablehnende Entscheidung um Rückendeckung durch die Feuerwehrleitung gebeten habe, habe Ratsherr Wassenhoven keinen Glauben geschenkt. Auch der Hinweis, Bürgermeister und Feuerwehrleitung würden die Entscheidung der Freialdenhovener Löschgruppe als maßgeblich ansehen und unterstützen, selbst aber keine Nutzung durch die Schützen ausschließen, sei nicht akzeptiert worden. Stattdessen habe Ratsherr Wassenhoven dann in einem erregten Wortwechsel dem Leiter der Feuerwehr sowie dem nicht anwesenden Bürgermeister „mit angehobener Stimme“ Konsequenzen und „ein Feuerwerk im Rat“ bei Aufrechterhaltung der Ablehnung angedroht. Bürgermeister Claßen erläutert, dass er das Auftreten und die Bemerkung des Ratsherrn Wassenhoven zum Anlass für die Einforderung einer offiziellen Entschuldigung an den Feuerwehrleiter im Gemeinderat genommen habe. Er habe dem Ratsherren mitgeteilt, dass er das, was ihm vorgetragen und von dritter Seite bestätigt wurde als unangemessenes Vorgehen eines Freialdenhovener Schützenmitglieds gewertet habe, der gleichzeitig auch Ratsherr und Fraktionsvorsitzender sei und hierbei offenbar die Rollen vertauscht habe. Er macht deutlich, dass er ein solches Verhalten gegen sich und seine Mitarbeiter nicht durchgehen lassen werde. Dass verschiedene Ratsmitglieder seine Mitarbeiter beschimpfen, sei in der Vergangenheit leider kein Einzelfall gewesen. Dies werde er zukünftig ebenso wenig tolerieren. Bürgermeister Claßen ergänzt, dass er momentan nicht daran glaube, dass Herr Thelen in absehbarer Zeit ein Bier gemeinsam mit Herrn Wassenhoven trinken möchte. Das müsse er aber selbstverständlich selbst entscheiden. 10 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 23.06.2016 Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 27. Juni 2016 gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister gez. (Franz-Josef Krieger) Schriftführer 11