Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017 Sitzungsort: im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Gemeinderates Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:02 Uhr Ende: 19:08 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 19:18 Uhr 20:07 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Ralf Claßen, Bürgermeister b) die Mitglieder SPD Markus Buder, Ratsmitglied Willi Dickmeis, Ratsmitglied Jürgen Faust, Ratsmitglied Hermann Grzegorczyk, Ratsmitglied Bernd Jansen, Ratsmitglied Edmund Lübke, Ratsmitglied Alexander Poullig, Ratsmitglied Kajetan Raab, 2. stellv. Bürgermeister Reinhard Schodler, Ratsmitglied CDU Hans Ackens, Ratsmitglied Dieter Drehsen, 1. stellv. Bürgermeister Frank Hüllenkremer, Ratsmitglied Wolfgang Klems, Ratsmitglied Hans-Josef Königstein, Ratsmitglied Georg Krapp, Ratsmitglied Hans-Walter Müskes, Ratsmitglied Dennis Stötzer, Ratsmitglied Thomas Wolter, Ratsmitglied Daniel Wondra, Ratsmitglied FWG Dieter Froning, Ratsmitglied Kirsten Raab, Ratsmitglied GL Mihaela Mörsch, Ratsmitglied Monika Müller, Ratsmitglied ab 18:25 Uhr, zu TOP A.6.1. c) von der Verwaltung Horst Wassenhoven, GOVR Anita Klotz, GVR Franz-Josef Krieger, GAR Marc Redlich 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017 d) es fehlten entschuldigt SPD Alfred Paduschek, Ratsmitglied Udo Wassenhoven, Ratsmitglied CDU Wilhelm Kleiker, Ratsmitglied e) Gäste Matthias Röder 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 14.06.2017 -öffentlicher Teil- 3. Beschluss über die Empfehlungen des Bauverwaltungsausschusses 3.1 4. Änderung des Bebauungsplans 13 SCH - Im Doppeland a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b.) Satzungsbeschluss 43/2017 3.2 8. Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b.) Satzungsbeschluss 44/2017 3.3 28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß §13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 49/2017 3.4 2. Änderung des Bebauungsplan 18 S - Im Lohfeld a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplans 18 S - Im Lohfeld b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß §13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 50/2017 3.5 Aufstellung des Bebauungsplans 61 S - Im Schleidener Thal a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 61 S - Im Schleidener Thal b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 51/2017 3.6 Aufstellung des Bebauungsplan 71 S - Schleidener Straße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 71 S - Schleidener Straße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 52/2017 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017 3.7 Aufstellung des Bebauungsplans 72 N - Hofbongardstraße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 72 N - Hofbongardstraße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 53/2017 3.8 Aufstellung des Bebauungsplan 68 S - Hoengener Weg a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 68 S - Hoengener Weg b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 54/2017 3.9 Bebauungsplan 70 A - Moschee a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b.) Beschluss über die erneute Offenlage 55/2017 3.10 1. 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven 2. Bebauungsplan 60 S - Röttgens Weg a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegungen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB zu 1. Und 2. b.) Feststellungsbeschluss zu 1. c.) Satzungsbeschluss zu 2. 58/2017 4. Beschluss über die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses 4.1 Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2016 42/2017 4.2 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 59/2017 5. Bauleitplanung 5.1 45. Änderung des Flächennutzungsplans - Deponie Aldenhoven III - (Gemarkung Engelsdorf) a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegungen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB b.) Feststellungsbeschluss 6. Sachstandsberichte der Verwaltung 6.1 Vorstellung des Verwaltungsberichtes 2016 6.2 Ausführung des Haushalts 7. Verschiedenes 57/2017 4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Rates form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat gemäß § 49 GO NRW beschlussfähig ist. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 14.06.2017 öffentlicher Teil- GAR Krieger berichtet, dass der Haushalt 2017 und der Stellenplan 2017 den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorgelegt wurden. Die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung ist am 1.7.2017 in Kraft getreten. 3. 3.1 Beschluss über die Empfehlungen des Bauverwaltungsausschusses 4. Änderung des Bebauungsplans 13 SCH - Im Doppeland a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b.) Satzungsbeschluss(SV-Nr. 43/2017) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 3.2 8. Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b.) Satzungsbeschluss(SV-Nr. 44/2017) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en) 3.3 28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß §13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 49/2017) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: 5 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017 22 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 3.4 2. Änderung des Bebauungsplan 18 S - Im Lohfeld a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplans 18 S - Im Lohfeld b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß §13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 50/2017) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 3.5 Aufstellung des Bebauungsplans 61 S - Im Schleidener Thal a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 61 S - Im Schleidener Thal b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 51/2017) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 3.6 Aufstellung des Bebauungsplan 71 S - Schleidener Straße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 71 S - Schleidener Straße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 52/2017) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017 3.7 Aufstellung des Bebauungsplans 72 N - Hofbongardstraße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 72 N - Hofbongardstraße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 53/2017) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 3.8 Aufstellung des Bebauungsplan 68 S - Hoengener Weg a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 68 S - Hoengener Weg b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 54/2017) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 3.9 Bebauungsplan 70 A - Moschee a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b.) Beschluss über die erneute Offenlage(SV-Nr. 55/2017) Ratsherr Froning befürchtet, dass bei einer Ablehnung des Verfahrens ohne sachliche Begründung mit einem erhöhten Klagerisiko zu rechnen sei. Er stellt daher den Antrag, den Tagesordnungspunkt heute zu vertagen, um anschließend zeitnah bei einem runden Tisch aus Ratsmitgliedern, Anwohnern und Initiator die offenen Fragen und Probleme zu besprechen. Ratsherr Krapp macht deutlich, dass sich seit dem letzten Beschluss im Dezember 2016 nichts geändert habe. Seine Fraktion bleibe bei der Ablehnung des Vorhabens und werde auch der Vertagung nicht zustimmen. Bürgermeister Claßen lässt daraufhin über den Antrag des Ratsherrn Froning abstimmen. Beschluss: Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes und Bildung eines runden Tisches ab. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 12 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 7 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017 Auf Nachfrage von Ratsherrn Grzegorczyk teilt Bürgermeister Claßen mit, dass es grundsätzlich für jeden Benachteiligten möglich sei, rechtliche Schritte einzuleiten. Die möglichen Konsequenzen daraus seien bei diesem Verfahren nur schwer abzuschätzen. Ratsherr Jansen macht deutlich, dass der heutige Beschluss noch nicht die endgültige Zustimmung zum Bau der Moschee bedeute, sondern lediglich eine weitere Offenlage zur Folge hätte. Bürgermeister Claßen lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Sitzungsvorlage abstimmen. Beschluss: Der Gemeinderat lehnt die Stellungnahmen zu den eingegangen Anregungen ab. Ebenso lehnt er ab, den Entwurf des Bebauungsplans 70 A - Moschee - erneut öffentlich auszulegen. Die Beschlüsse des Bauverwaltungsausschusses werden damit bestätigt. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 12 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Ratsherr Raab bittet darum in der Niederschrift zu vermerken, dass die SPD-Fraktion geschlossen für die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens gestimmt habe. 3.10 1. 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven 2. Bebauungsplan 60 S - Röttgens Weg a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegungen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB zu 1. Und 2. b.) Feststellungsbeschluss zu 1. c.) Satzungsbeschluss zu 2.(SV-Nr. 58/2017) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4. 4.1 Beschluss über die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2016 (SV-Nr. 42/2017) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 8 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017 4.2 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 (SV-Nr. 59/2017) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 5. 5.1 Bauleitplanung 45. Änderung des Flächennutzungsplans - Deponie Aldenhoven III - (Gemarkung Engelsdorf) a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegungen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB b.) Feststellungsbeschluss(SV-Nr. 57/2017) Bürgermeister Claßen und die Ratsherren Krapp und Froning erklären sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nehmen weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Ratsherr Drehsen übernimmt daher vorübergehend die Sitzungsleitung. Beschluss: zu a.) Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt die in der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage aufgeführten Stellungnahmen zu den eingegangen Anregungen. zu b.) Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt die 45. Änderung des Flächennutzungsplans, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und beauftragt die Verwaltung, die Änderung des Flächennutzungsplans der höheren Verwaltungsbehörde gem. § 6 Abs. 1 BauGB erneut zur Genehmigung vorzulegen und im Anschluss daran den Beschluss und die Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 6. 6.1 Sachstandsberichte der Verwaltung Vorstellung des Verwaltungsberichtes 2016 Bürgermeister Claßen stellt den Verwaltungsbericht 2016 vor, der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist. 6.2 Ausführung des Haushalts Herr Redlich stellt den aktuellen Bericht zur Finanzsituation der Gemeinde Aldenhoven vor. Sein Vortrag ist als Anlage 2 beigefügt. 7. Verschiedenes a) Bürgermeister Claßen berichtet, dass die Rosskastanie am Wegkreuz in Pützdorf gefällt werden muss. Durch Fäulnis seien am Baum irreparable Schäden entstanden, die zu einer Gefährdung der Passanten führen können. 9 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017 b) Bürgermeister Claßen informiert den Rat über den Austausch von Verkehrsschildern, über aktuelle Zwischenergebnisse aus der GPA-Prüfung, über die Teilnahme an der Spielplatzinitiative eines Getränkeherstellers und über eine Spende für den Dürboslarer Spielplatz. Sein Vortrag ist als Anlage 3 beigefügt. c) Weiter berichtet Bürgermeister Claßen über die bevorstehende Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts durch den Kreis Düren. Diese Anstalt soll zukünftig die kreiseigenen Kindertagesstätten sowie die Kindergärten, deren Übertragung an den Kreis geplant ist, verwalten und betreuen. Welche Auswirkungen dies auf den Kindergartenpool habe, sei nun vor allem vor dem Hintergrund einer weiterhin für alle Kommunen gerechten Finanzierung zu prüfen. d) Ratsherr Klems bittet um Auskunft über die Vorfälle in der Seniorenwohnanlage in der KonradAdenauer-Straße in Neu Pattern. Hierzu wird Bürgermeister Claßen im nichtöffentlichen Teil berichten. e) Ratsherr Faust teilt mit, dass trotz der Ankündigung in der Presse in Niedermerz noch kein schnelles Internet durch die Fa. DN-Connect verfügbar sei. Er bittet darum, zukünftig mit solchen Ankündigungen zu warten, bis die schnellen DSl-Anschlüsse tatsächlich verfügbar seien. f) Ratsherr Faust bittet um eine Aufstellung der Kosten, die der Gemeinde aufgrund der Durchführung des diesjährigen indeland-Triathlons und der Tour de France entstanden seien. Bürgermeister Claßen teilt mit, dass sämtliche Sachkosten über Spenden und Sponsoring finanziert wurden. Eine Angabe über die verursachten Personalkosten werde nachgereicht. g) Auf Nachfrage von Ratsherrn Froning teilt Bürgermeister Claßen mit, dass der neue Fitness-Zirkel für den Römerpark bereits geliefert wurde und aktuell auf dem Bauhof gelagert sei. Ein Zeitpunkt für den Aufbau sei aufgrund der aktuellen Auftragslage des Bauhofes und der noch fehlenden Spenderlogos noch nicht genau zu definieren. h) Ratsherr Grzegorczyk erkundigt sich nach der aktuellen Entwicklung zur Brennelementesteuer. Bürgermeister Claßen teilt mit, dass es keine neuen Informationen dazu gebe. Auch habe er trotz anders lautender Meldungen bisher keinen Anruf von RWE erhalten. Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 07. Juli 2017 gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister gez. (Franz-Josef Krieger) Schriftführer 10