Daten
Kommune
Aldenhoven
Größe
105 kB
Datum
06.07.2017
Erstellt
19.07.17, 15:36
Aktualisiert
19.07.17, 15:36
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NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017
Sitzungsort: im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven
des Gemeinderates
Öffentliche Sitzung:
Beginn:
18:02 Uhr
Ende:
19:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung:
Beginn:
Ende:
19:18 Uhr
20:07 Uhr
Anwesend waren:
a) der Vorsitzende
Ralf Claßen, Bürgermeister
b) die Mitglieder
SPD
Markus Buder, Ratsmitglied
Willi Dickmeis, Ratsmitglied
Jürgen Faust, Ratsmitglied
Hermann Grzegorczyk, Ratsmitglied
Bernd Jansen, Ratsmitglied
Edmund Lübke, Ratsmitglied
Alexander Poullig, Ratsmitglied
Kajetan Raab, 2. stellv. Bürgermeister
Reinhard Schodler, Ratsmitglied
CDU
Hans Ackens, Ratsmitglied
Dieter Drehsen, 1. stellv. Bürgermeister
Frank Hüllenkremer, Ratsmitglied
Wolfgang Klems, Ratsmitglied
Hans-Josef Königstein, Ratsmitglied
Georg Krapp, Ratsmitglied
Hans-Walter Müskes, Ratsmitglied
Dennis Stötzer, Ratsmitglied
Thomas Wolter, Ratsmitglied
Daniel Wondra, Ratsmitglied
FWG
Dieter Froning, Ratsmitglied
Kirsten Raab, Ratsmitglied
GL
Mihaela Mörsch, Ratsmitglied
Monika Müller, Ratsmitglied
ab 18:25 Uhr, zu TOP A.6.1.
c) von der Verwaltung
Horst Wassenhoven, GOVR
Anita Klotz, GVR
Franz-Josef Krieger, GAR
Marc Redlich
1
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017
d) es fehlten entschuldigt
SPD
Alfred Paduschek, Ratsmitglied
Udo Wassenhoven, Ratsmitglied
CDU
Wilhelm Kleiker, Ratsmitglied
e) Gäste
Matthias Röder
2
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017
Tagesordnung
A.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates.
2.
Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom
14.06.2017 -öffentlicher Teil-
3.
Beschluss über die Empfehlungen des Bauverwaltungsausschusses
3.1
4. Änderung des Bebauungsplans 13 SCH - Im Doppeland a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu
den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs.
2 BauGB
b.) Satzungsbeschluss
43/2017
3.2
8. Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu
den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs.
2 BauGB
b.) Satzungsbeschluss
44/2017
3.3
28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 28. Änderung
des Bebauungsplans
15 A - Am Alten Bahnhof b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß §13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die
Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
49/2017
3.4
2. Änderung des Bebauungsplan 18 S - Im Lohfeld a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 2. Änderung
des Bebauungsplans 18 S - Im Lohfeld b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß §13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die
Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
50/2017
3.5
Aufstellung des Bebauungsplans 61 S - Im Schleidener Thal a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des
Bebauungsplans 61 S - Im Schleidener Thal b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die
Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
51/2017
3.6
Aufstellung des Bebauungsplan 71 S - Schleidener Straße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des
Bebauungsplans 71 S - Schleidener Straße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die
Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
52/2017
3
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017
3.7
Aufstellung des Bebauungsplans 72 N - Hofbongardstraße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des
Bebauungsplans 72 N - Hofbongardstraße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die
Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
53/2017
3.8
Aufstellung des Bebauungsplan 68 S - Hoengener Weg a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des
Bebauungsplans 68 S - Hoengener Weg b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die
Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
54/2017
3.9
Bebauungsplan 70 A - Moschee a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu
den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs.
2 BauGB
b.) Beschluss über die erneute Offenlage
55/2017
3.10
1. 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven
2. Bebauungsplan 60 S - Röttgens Weg a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu
den eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegungen gem. §§ 3
Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB zu 1. Und 2.
b.) Feststellungsbeschluss zu 1.
c.) Satzungsbeschluss zu 2.
58/2017
4.
Beschluss über die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses
4.1
Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2016
42/2017
4.2
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016
59/2017
5.
Bauleitplanung
5.1
45. Änderung des Flächennutzungsplans - Deponie Aldenhoven III - (Gemarkung
Engelsdorf)
a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu
den eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegungen gem. §§ 3
Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB
b.) Feststellungsbeschluss
6.
Sachstandsberichte der Verwaltung
6.1
Vorstellung des Verwaltungsberichtes 2016
6.2
Ausführung des Haushalts
7.
Verschiedenes
57/2017
4
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017
A.
1.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates.
Bürgermeister Claßen stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Rates form- und fristgerecht eingeladen wurde
und der Rat gemäß § 49 GO NRW beschlussfähig ist.
2.
Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 14.06.2017 öffentlicher Teil-
GAR Krieger berichtet, dass der Haushalt 2017 und der Stellenplan 2017 den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorgelegt wurden. Die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung ist am 1.7.2017 in Kraft getreten.
3.
3.1
Beschluss über die Empfehlungen des Bauverwaltungsausschusses
4. Änderung des Bebauungsplans 13 SCH - Im Doppeland a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
b.) Satzungsbeschluss(SV-Nr. 43/2017)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
3.2
8. Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
b.) Satzungsbeschluss(SV-Nr. 44/2017)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
3.3
28. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Am Alten Bahnhof a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 28. Änderung des Bebauungsplans
15 A - Am Alten Bahnhof b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß §13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 49/2017)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis:
5
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017
22 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
3.4
2. Änderung des Bebauungsplan 18 S - Im Lohfeld a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplans 18 S - Im Lohfeld b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß §13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 50/2017)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
3.5
Aufstellung des Bebauungsplans 61 S - Im Schleidener Thal a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 61 S - Im Schleidener Thal b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 51/2017)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
3.6
Aufstellung des Bebauungsplan 71 S - Schleidener Straße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 71 S - Schleidener Straße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 52/2017)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
6
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017
3.7
Aufstellung des Bebauungsplans 72 N - Hofbongardstraße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 72 N - Hofbongardstraße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 53/2017)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
3.8
Aufstellung des Bebauungsplan 68 S - Hoengener Weg a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans 68 S - Hoengener Weg b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
c.) Beschluss gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 54/2017)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
3.9
Bebauungsplan 70 A - Moschee a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
b.) Beschluss über die erneute Offenlage(SV-Nr. 55/2017)
Ratsherr Froning befürchtet, dass bei einer Ablehnung des Verfahrens ohne sachliche Begründung mit einem erhöhten Klagerisiko zu rechnen sei. Er stellt daher den Antrag, den Tagesordnungspunkt heute zu
vertagen, um anschließend zeitnah bei einem runden Tisch aus Ratsmitgliedern, Anwohnern und Initiator die
offenen Fragen und Probleme zu besprechen.
Ratsherr Krapp macht deutlich, dass sich seit dem letzten Beschluss im Dezember 2016 nichts geändert
habe. Seine Fraktion bleibe bei der Ablehnung des Vorhabens und werde auch der Vertagung nicht zustimmen.
Bürgermeister Claßen lässt daraufhin über den Antrag des Ratsherrn Froning abstimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes und Bildung eines runden
Tisches ab.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme(n), 12 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
7
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017
Auf Nachfrage von Ratsherrn Grzegorczyk teilt Bürgermeister Claßen mit, dass es grundsätzlich für jeden
Benachteiligten möglich sei, rechtliche Schritte einzuleiten. Die möglichen Konsequenzen daraus seien bei
diesem Verfahren nur schwer abzuschätzen.
Ratsherr Jansen macht deutlich, dass der heutige Beschluss noch nicht die endgültige Zustimmung zum Bau
der Moschee bedeute, sondern lediglich eine weitere Offenlage zur Folge hätte.
Bürgermeister Claßen lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Sitzungsvorlage abstimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt die Stellungnahmen zu den eingegangen Anregungen ab. Ebenso lehnt er ab, den
Entwurf des Bebauungsplans 70 A - Moschee - erneut öffentlich auszulegen. Die Beschlüsse des Bauverwaltungsausschusses werden damit bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme(n), 12 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ratsherr Raab bittet darum in der Niederschrift zu vermerken, dass die SPD-Fraktion geschlossen für die
Fortführung des Bebauungsplanverfahrens gestimmt habe.
3.10
1. 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven
2. Bebauungsplan 60 S - Röttgens Weg a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegungen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2
sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB zu 1. Und 2.
b.) Feststellungsbeschluss zu 1.
c.) Satzungsbeschluss zu 2.(SV-Nr. 58/2017)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
4.
4.1
Beschluss über die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2016 (SV-Nr. 42/2017)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
8
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017
4.2
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 (SV-Nr. 59/2017)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
5.
5.1
Bauleitplanung
45. Änderung des Flächennutzungsplans - Deponie Aldenhoven III - (Gemarkung Engelsdorf)
a.) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Beschluss über die Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegungen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2
sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB
b.) Feststellungsbeschluss(SV-Nr. 57/2017)
Bürgermeister Claßen und die Ratsherren Krapp und Froning erklären sich zu diesem Tagesordnungspunkt
für befangen und nehmen weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Ratsherr Drehsen
übernimmt daher vorübergehend die Sitzungsleitung.
Beschluss:
zu a.) Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt die in der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage aufgeführten
Stellungnahmen zu den eingegangen Anregungen.
zu b.) Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt die 45. Änderung des Flächennutzungsplans, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und beauftragt die Verwaltung, die Änderung des
Flächennutzungsplans der höheren Verwaltungsbehörde gem. § 6 Abs. 1 BauGB erneut zur Genehmigung
vorzulegen und im Anschluss daran den Beschluss und die Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
6.
6.1
Sachstandsberichte der Verwaltung
Vorstellung des Verwaltungsberichtes 2016
Bürgermeister Claßen stellt den Verwaltungsbericht 2016 vor, der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt
ist.
6.2
Ausführung des Haushalts
Herr Redlich stellt den aktuellen Bericht zur Finanzsituation der Gemeinde Aldenhoven vor. Sein Vortrag ist
als Anlage 2 beigefügt.
7.
Verschiedenes
a) Bürgermeister Claßen berichtet, dass die Rosskastanie am Wegkreuz in Pützdorf gefällt werden
muss. Durch Fäulnis seien am Baum irreparable Schäden entstanden, die zu einer Gefährdung der
Passanten führen können.
9
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 06.07.2017
b) Bürgermeister Claßen informiert den Rat über den Austausch von Verkehrsschildern, über aktuelle
Zwischenergebnisse aus der GPA-Prüfung, über die Teilnahme an der Spielplatzinitiative eines Getränkeherstellers und über eine Spende für den Dürboslarer Spielplatz. Sein Vortrag ist als Anlage 3
beigefügt.
c) Weiter berichtet Bürgermeister Claßen über die bevorstehende Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts durch den Kreis Düren. Diese Anstalt soll zukünftig die kreiseigenen Kindertagesstätten
sowie die Kindergärten, deren Übertragung an den Kreis geplant ist, verwalten und betreuen. Welche Auswirkungen dies auf den Kindergartenpool habe, sei nun vor allem vor dem Hintergrund einer
weiterhin für alle Kommunen gerechten Finanzierung zu prüfen.
d) Ratsherr Klems bittet um Auskunft über die Vorfälle in der Seniorenwohnanlage in der KonradAdenauer-Straße in Neu Pattern. Hierzu wird Bürgermeister Claßen im nichtöffentlichen Teil berichten.
e) Ratsherr Faust teilt mit, dass trotz der Ankündigung in der Presse in Niedermerz noch kein schnelles
Internet durch die Fa. DN-Connect verfügbar sei. Er bittet darum, zukünftig mit solchen Ankündigungen zu warten, bis die schnellen DSl-Anschlüsse tatsächlich verfügbar seien.
f)
Ratsherr Faust bittet um eine Aufstellung der Kosten, die der Gemeinde aufgrund der Durchführung
des diesjährigen indeland-Triathlons und der Tour de France entstanden seien.
Bürgermeister Claßen teilt mit, dass sämtliche Sachkosten über Spenden und Sponsoring finanziert
wurden. Eine Angabe über die verursachten Personalkosten werde nachgereicht.
g) Auf Nachfrage von Ratsherrn Froning teilt Bürgermeister Claßen mit, dass der neue Fitness-Zirkel
für den Römerpark bereits geliefert wurde und aktuell auf dem Bauhof gelagert sei. Ein Zeitpunkt für
den Aufbau sei aufgrund der aktuellen Auftragslage des Bauhofes und der noch fehlenden Spenderlogos noch nicht genau zu definieren.
h) Ratsherr Grzegorczyk erkundigt sich nach der aktuellen Entwicklung zur Brennelementesteuer. Bürgermeister Claßen teilt mit, dass es keine neuen Informationen dazu gebe. Auch habe er trotz anders lautender Meldungen bisher keinen Anruf von RWE erhalten.
Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt:
Aldenhoven, den 07. Juli 2017
gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister
gez.
(Franz-Josef Krieger)
Schriftführer
10