Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 12.10.2017 Sitzungsort: im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Gemeinderates Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:05 Uhr Ende: 19:53 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 20:05 Uhr 21:40 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Ralf Claßen, Bürgermeister b) die Mitglieder SPD Markus Buder, Ratsmitglied Willi Dickmeis, Ratsmitglied Jürgen Faust, Ratsmitglied Bernd Jansen, Ratsmitglied Edmund Lübke, Ratsmitglied Alfred Paduschek, Ratsmitglied Alexander Poullig, Ratsmitglied Kajetan Raab, 2. stellv. Bürgermeister Reinhard Schodler, Ratsmitglied Udo Wassenhoven, Ratsmitglied CDU Hans Ackens, Ratsmitglied Dieter Drehsen, 1. stellv. Bürgermeister Frank Hüllenkremer, Ratsmitglied Wilhelm Kleiker, Ratsmitglied Wolfgang Klems, Ratsmitglied Hans-Josef Königstein, Ratsmitglied Georg Krapp, Ratsmitglied Hans-Walter Müskes, Ratsmitglied Dennis Stötzer, Ratsmitglied Thomas Wolter, Ratsmitglied FWG Dieter Froning, Ratsmitglied Kirsten Raab, Ratsmitglied GL Mihaela Mörsch, Ratsmitglied Monika Müller, Ratsmitglied c) von der Verwaltung Horst Wassenhoven, GOVR Anita Klotz, GVR Michael Ossenkopp, GVR Franz-Josef Krieger, GAR 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 12.10.2017 d) es fehlten entschuldigt SPD Maria Grzegorczyk, Ratsmitglied CDU Daniel Wondra, Ratsmitglied e) Gäste Marc Reimann Matthias Röder Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Bürgermeister Claßen in einer Gedenkminute an den kürzlich verstorbenen Herrn Günther Schorn. Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt es nicht. 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 12.10.2017 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Verabschiedung des Ratsherrn Hermann Grzegorczyk 2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 31.08.2017 -öffentlicher Teil- 5. Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien 73/2017 6. Straßenbenennung der südlichen Erschließungsstraße im Plangebiet des Bebauungsplans 67 A 80/2017 7. Sachstandsberichte der Verwaltung 7.1 Ausführung des Haushalts 8. Verschiedenes 72/2017 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 12.10.2017 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Verabschiedung des Ratsherrn Hermann Grzegorczyk Bürgermeister Claßen dankt Herrn Grzegorczyk für seinen ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde Aldenhoven und verabschiedet ihn offiziell als Ratsmitglied. 2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes (SV-Nr. 72/2017) Abstimmungsergebnis: Vertagt 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Rates form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat gemäß § 49 GO NRW beschlussfähig ist. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 31.08.2017 öffentlicher Teil- GAR Krieger berichtet, dass die Ethik-Charta für den Kreis und die Stadt Düren von Bürgermeister Claßen unterzeichnet wurde. Ratsherr Faust erinnert an die Kostenaufstellung zur Tour de France-Durchfahrt und zum diesjährigen indeland-Triathlon. Seiner Ansicht nach fehlen dabei noch die Kosten der Feuerwehr bzgl. des Einsatzes von Personal und Fahrzeugen, sowie Kosten für Strom, GEMA usw.. Nach seiner eigenen Hochrechnung würden sich dadurch die geschätzten Kosten je Termin um rund 7.800 € erhöhen. Er bittet darum, eine exakte und nachvollziehbare Kostenaufstellung in der nächsten Sitzung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen. Auf Nachfrage von Ratsherrn Wassenhoven zum aktuellen Sachstand bzgl. der Jugendeinrichtung „Young Side“ erläutert Bürgermeister Claßen, dass es aufgrund einer neuen Entwicklung vermutlich nicht mehr möglich sei, den Container am Standort in der Pützdorfer Straße aufzustellen. Ein alternativer Standort sei bereits gefunden; hierzu müssten aber noch Gespräche mit der evangelischen Kirche geführt werden, die für nächste Woche geplant seien. Die Bestellung des Containers sei daher noch nicht erfolgt. Bezüglich der Beantragung der Fördergelder liege man hier aber noch im Zeitrahmen. Ratsherr Wassenhoven und Ratsherr Froning kritisieren, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Verwaltung noch in der letzten Ratssitzung von Zeitdruck bei dieser Angelegenheit sprach, dieser jetzt aber nicht mehr vorhanden sei. Ratsherr Froning erinnert auch an andere Fälle, in denen die Verwaltung vom Rat auf wichtige Umstände hingewiesen werden musste. Er bittet daher dringend um mehr Sorgfalt bei der Erstellung von Sitzungsvorlagen. Bürgermeister Claßen weist diese Kritik deutlich zurück. Die Verwaltung arbeite äußerst motiviert, flexibel und ergebnisorientiert. Aufgrund aktueller Entwicklungen seien Änderungen nun einmal ab und zu geboten. Bezüglich des Young Side habe es nach der letzten Ratssitzung eine Entwicklung gegeben, die vorher nicht absehbar war. Nun sei auch Flexibilität seitens des Rates geboten. 4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 12.10.2017 5. Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien (SV-Nr. 73/2017) Ratsherr Wassenhoven schlägt Ratsfrau Maria Grzegorczyk als neues Mitglied im Hauptausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Schul- und Sozialausschuss vor. Neuer sachkundiger Bürger soll Herr Marc Reimann werden. An seiner Stelle soll Frau Tatjana Kesik neue stellvertretende sachkundige Bürgerin im Schul- und Sozialausschuss werden. Beschluss: Die Ratsmitglieder der Gemeinde Aldenhoven beschließen die folgenden Änderungen bei der Besetzung von Ausschüssen: a) Hauptausschuss: An die Stelle von Ratsherrn Grzegorczyk tritt als Mitglied Ratsfrau Maria Grzegorczyk. b) Rechnungsprüfungsausschuss: An die Stelle von Ratsherrn Grzegorczyk tritt als Mitglied Ratsfrau Maria Grzegorczyk. c) Schul- und Sozialausschuss: An die Stelle von Ratsherrn Grzegorczyk tritt als Mitglied Ratsfrau Maria Grzegorczyk. Neuer sachkundiger Bürger anstelle von Frau Grzegorczyk wird Herr Marc Reimann. An seine Stelle tritt Frau Tatjana Kesik als neue stellvertretende sachkundige Bürgerin. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Weiter schlägt Ratsherr Wassenhoven vor, Ratsherrn Lübke zum stellvertretenden Mitglied in der Verbandsversammlung des Schulzweckverbands Aldenhoven-Linnich und des Förderschulzweckverbands im Kreis Düren zu wählen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt die folgende Änderung bei der Besetzung von Gremien: d) Schulzweckverband Aldenhoven-Linnich: Anstelle von Ratsherrn Grzegorczyk wird Ratsherr Edmund Lübke stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung. e) Förderschulzweckverband im Kreis Düren: Anstelle von Ratsherrn Grzegorczyk wird Ratsherr Edmund Lübke stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6. Straßenbenennung der südlichen Erschließungsstraße im Plangebiet des Bebauungsplans 67 A (SV-Nr. 80/2017) Ratsherr Wassenhoven schlägt die Bezeichnung „Am Sägewerk“ vor. Er verweist auf die weiteren Straßenbenennungen im nichtöffentlichen Teil. Hierfür kündigt er die Vorschläge „Ferdinand-Schmidt-Straße“ und „Michel-Ernst-Straße“ an. Beschluss: Der Rat der Gemeinde beschließt, dass die südliche Stichstraße innerhalb des Bebauungsplanbereiches 67 A - Niedermerzer Straße - die Bezeichnung „Am Sägewerk“ erhalten wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 5 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 12.10.2017 7. 7.1 Sachstandsberichte der Verwaltung Ausführung des Haushalts GVR Ossenkopp gibt einen Sachstandsbericht über die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde. Sein Vortrag ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Ratsherr Froning stellt fest, dass der Kreis Düren in 2018 durch die höheren Steuereinnahmen mehr Gelder von den Kommunen erhalten würde. Durch die geplante Deckelung der Zahlungen würden Kommunen wie Aldenhoven vor Mehrausgaben an den Kreis in 2018 verschont. Allerdings gehe im Rahmen dieser Maßnahmen unter, dass der Kreis die aus den Steuereinnahmen der Kommunen erzielten Überschüsse aus den Jahren 2015 und 2016 nicht an die Kommunen zurückzahlen möchte. Er stellt den Antrag, den Bürgermeister zu beauftragen, sowie an alle Fraktionen, eine Petition an den Kreis Düren zu schicken, auch diesen Überschuss an die Kommunen im Kreis Düren auszuschütten. Ratsherr Krapp und Ratsherr Wassenhoven befürworten diesen Vorschlag. Bürgermeister Claßen nimmt den übereinstimmenden Wunsch des Rates zur Kenntnis und kündigt an, kurzfristig ein entsprechendes Schreiben an den Kreis Düren zu richten. Er bittet die Kreistagsmitglieder der Gemeinde Aldenhoven, hierüber auch die Fraktionen im Kreistag zu unterrichten. 8. Verschiedenes a) Ratsherr Ackens bittet um Auskunft darüber, warum zwar im Kindergarten aber nicht im Freizeitheim in Freialdenhoven Brandschutzmelder installiert wurden. b) Ratsherr Krapp erkundigt sich danach, warum der Basketballkorb am Haus Pattern entfernt wurde und wann er dort wieder aufgestellt werde. Bürgermeister Claßen teilt mit, dass es dort nach Aussage des Ortsbürgermeisters einige Beschwerden von Anwohnern gab. Danach sei es vermehrt zu Lärmbelästigungen, vor allem durch auswärtige Jugendliche gekommen. Man sei dem Wunsch des Ortsbürgermeisters nachgekommen und habe den Basketballkorb schließlich demontiert. Nun häufen sich allerdings die Wünsche anderer Anwohner, den Korb wieder aufzustellen. Ratsherr Jansen schlägt vor, den demontierten Basketballkorb an anderer Stelle in Neu Pattern wieder aufzustellen, und zwar dort, wo bereits ein weiterer Korb stehe. Dadurch wäre dann für die Kinder ein Spielen auf zwei gegenüberstehende Körbe möglich. In Neu Pattern gebe es laut GVR Klotz einen solchen Ort aber nicht. Bürgermeister Claßen konstatiert, dass in solch einem Fall eine vernünftige Entscheidung aufgrund der unterschiedlichen und gegensätzlichen Beschwerden schwierig sei. Man werde versuchen, die Angelegenheit im Nachgang einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zuzuführen. c) Bürgermeister Claßen berichtet in diesem Zusammenhang von der Spielfläche am Haus Pattern, die schon seit längerem durch den Ortsbürgermeister in Eigenregie umgestaltet werden sollte. Das Material hierzu wurde 2013 anhand der Planskizze eines Tiefbauunternehmers beschafft und extern gelagert. Es wurde seinerzeit auf Anfrage von Ortsbürgermeister Jansen von der Gemeinde bezahlt. Ratsherr Jansen erläutert, dass sich die Ausstattung mit Beton statt Holz als schwierig erwiesen habe. Er schlägt vor, die Neugestaltung des Spielplatzes am Haus Pattern gemeinsam zu besprechen. 6 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 12.10.2017 Ratsherr Krapp stellt fest, dass komplette Umgestaltungen vorab dem Rat zur Kenntnis zu geben seien. Ratsherr Froning schlägt vor, das Thema bei nächster Gelegenheit im Rat oder im zuständigen Bauverwaltungsausschuss zu beraten. d) Ratsfrau Müller bittet darum, die Bank auf dem Fahrradweg zwischen Niedermerzer Straße / Blumenstraße und „Am Alten Bahnhof“ ein Stück in Richtung Westen zu versetzen. e) Ratsherr Froning kritisiert die Einführung des „School & Fun-Tickets“ für die Aldenhovener Schüler der Jahrgangsstufe 8 der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich. Er erkundigt sich danach, wann und von wem die Entscheidung über die Einführung getroffen wurde. Verwundert zeigt er sich darüber, dass hierzu nicht die Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes getagt habe. Dies wäre aus seiner Sicht erforderlich gewesen. Außerdem hätte hierzu eine Elternbefragung durchgeführt werden können, wie dies auch in anderen Kommunen üblich sei. Ihm liege eine Unterschriftenliste vor, woraus sich zeigen würde, dass sich einige Eltern gegen das "School und Fun“-Ticket und die damit verbundenen Zusatzkosten aussprechen würden. f) GOVR Wassenhoven erläutert, dass sich die Verwaltung schon lange mit dem Thema der Schülerbeförderung von Aldenhoven nach Linnich befasst habe. Die nächste Sitzung im Schulzweckverband sei für November geplant. Im Übrigen sei die Entscheidung darüber vom Rat bereits zusammen mit dem Nahverkehrsplan des Kreises Düren gefasst worden. Die Linnicher Gesamtschüler würden das „School & Fun-Ticket“ bereits seit einigen Jahren erhalten. Weitere Informationen, die zu der Entscheidung geführt haben, die Schulkinder im Rahmen des Linienverkehrs zu befördern, könnten nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben werden. Ratsherr Claßen ergänzt, dass die vorgelegte Unterschriftenliste bekannt und nicht repräsentativ sei, da sie nur für eine geringe Anzahl von Schülern stehe. Die weitaus größere Zahl der Eltern habe die Einführung des „School & Fun-Tickets“ begrüßt. Ratsherr Krapp bittet dringend darum, die Verbandsversammlung des Schulzweckverbands Aldenhoven-Linnich einzuberufen. g) Bürgermeister Claßen informiert darüber, dass die Fertigstellung des neuen Bungalow-Parks „Im Klostergarten“ nahezu abgeschlossen sei und die Eröffnung noch vor Weihnachten geplant sei. h) Weiter berichtet er über die Durchführung eines Skateboard-Workshops in den Herbstferien, an dem 50 Jugendliche aus Aldenhoven teilnehmen können. Anmeldungen dazu seien ab sofort möglich. i) Bürgermeister Claßen teilt mit, dass die Deutsche Glasfaser optimistisch sei, in Freialdenhoven und Siersdorf die gewünschte Kundenanzahl von 40% zu erreichen. Gleichzeit habe die Fa. Soco (DNConnect) für diese beiden Ortschaften angekündigt, auch Glasfaseranschlüsse direkt ins Haus zu legen. Zudem habe die Telekom begonnen, laufende Verträge wegen fehlender Versorgung zu kündigen. j) Ratsherr Wassenhoven erkundigt sich nach dem täglichen Rückstau auf der Autobahnabfahrt bei Aldenhoven. Bürgermeister Claßen teilt mit, dass die Verwaltung den Facebook-Hinweis eines Bürgers aufgegriffen habe. Danach sei ergänzend ein Anschreiben der SPD-Fraktion eingegangen. Man habe zwischenzeitlich die zuständige Bezirksregierung und den Landesbetrieb Straßen.NRW informiert. Ein Vor-Ort-Termin sei für nächste Woche geplant. 7 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 12.10.2017 Ratsherr Poullig ergänzt, dass einige Autofahrer bereits den Umweg über die Ausfahrt Alsdorf und durch Schleiden nutzen würden, um den täglichen Rückstau bei Aldenhoven umfahren zu können. Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 2. November 2017 gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister gez. (Franz-Josef Krieger) Schriftführer 8