Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.06.2015 Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Gemeinderates Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:55 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 20:00 Uhr 20:45 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Ralf Claßen, Bürgermeister b) die Mitglieder SPD Markus Buder, Ratsmitglied Willi Dickmeis, Ratsmitglied Franz Josef Fiedler, Ratsmitglied Hermann Grzegorczyk, Ratsmitglied Bernd Jansen, Ratsmitglied Alfred Paduschek, Ratsmitglied Alexander Poullig, Ratsmitglied von 18:05 Uhr (TOP A.4.1) bis 19:55 Uhr (TOP A.12) Kajetan Raab, 2. stellv. Bürgermeister Udo Wassenhoven, Ratsmitglied CDU Dieter Drehsen, 1. stellv. Bürgermeister Frank Hüllenkremer, Ratsmitglied Wilhelm Kleiker, Ratsmitglied Wolfgang Klems, Ratsmitglied Hans-Josef Königstein, Ratsmitglied Georg Krapp, Ratsmitglied Hans-Walter Müskes, Ratsmitglied Dennis Stötzer, Ratsmitglied Daniel Wondra, Ratsmitglied FWG Dieter Froning, Ratsmitglied Kirsten Raab, Ratsmitglied GL Mihaela Mörsch, Ratsmitglied Monika Müller, Ratsmitglied c) von der Verwaltung Anita Klotz, GVR Michael Ossenkopp, GVR Horst Wassenhoven, GVR Franz-Josef Krieger, GAR 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.06.2015 d) es fehlten entschuldigt SPD Jürgen Faust, Ratsmitglied Edmund Lübke, Ratsmitglied CDU Hans Ackens, Ratsmitglied FWG Thomas Wolter, Ratsmitglied e) Gäste Herr Franz Josef Errens Herr Willibert Kieven 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.06.2015 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. 3. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 07.05.2015 -öffentlicher Teil- 4. Beschluss über die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses 4.1 Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2014 35/2015 4.2 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 36/2015 5. Beschluss über die Empfehlungen des Gemeindeentwicklungsausschusses 5.1 Masterplan indeland 2030; Vorstellung des Entwurfs 6. Beschluss über die Empfehlungen des Bauverwaltungsausschusses 6.1 vorhabenbezogener Bebauungsplan 67 A - Niedermerzer Straße a.) Abschluss von zwei städtebaulichen Verträgen gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 67 A - Niedermerzer Straße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 13a BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 50/2015 7. Wahl des/r ersten ehrenamtlichen Stellvertreters/in des Bürgermeisters 39/2015 8. Verpflichtung und Einführung des/r ersten stellvertretenden Bürgermeisters/in 40/2015 9. Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien 41/2015 10. Wahl der Vertreter in der Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbands im Kreis Düren 48/2015 11. Sachstandsberichte der Verwaltung 11.1 Ausführung des Haushalts 12. Verschiedenes 38/2015 44/2015 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.06.2015 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes (SV-Nr. 38/2015) Beschluss: Bürgermeister Ralf Claßen führt den neuen Ratsherrn Daniel Wondra gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW in den Gemeinderat ein und verpflichtet ihn in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Abstimmungsergebnis: ohne Abstimmung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Rates form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat gemäß § 49 GO NRW beschlussfähig ist. 3. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 07.05.2015 öffentlicher Teil- GAR Krieger berichtet, dass die neue OGS-Satzung bekannt gemacht wurde und mittlerweile in Kraft getreten ist. Die Jahresrechnung 2014 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und steht heute erneut auf der Tagesordnung. Die Resolution zum „Eckpunktepapier Strommarkt“ wurde an den Bundeswirtschaftsminister, die NRW-Ministerpräsidentin, den NRW-Wirtschaftsminister und die lokalen Bundestagsund Landtagsabgeordneten verschickt. Über die Rückmeldungen wird Bürgermeister Claßen bei „Verschiedenes“ berichten. Der Beitritt der Gemeinde Aldenhoven zum „Förderschulzweckverband im Kreis Düren“ wurde dem Landrat mitgeteilt. 4. 4.1 Beschluss über die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2014 (SV-Nr. 35/2015) Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4.2 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 (SV-Nr. 36/2015) Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu diesem TOP. Bürgermeister Claßen nimmt an der Abstimmung nicht teil. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.06.2015 5. 5.1 Beschluss über die Empfehlungen des Gemeindeentwicklungsausschusses Masterplan indeland 2030; Vorstellung des Entwurfs (SV-Nr. 44/2015) Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Empfehlung des Gemeindeentwicklungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6. 6.1 Beschluss über die Empfehlungen des Bauverwaltungsausschusses vorhabenbezogener Bebauungsplan 67 A - Niedermerzer Straße a.) Abschluss von zwei städtebaulichen Verträgen gem. § 11 BauGB zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 67 A - Niedermerzer Straße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 13a BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 50/2015) Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 7. Wahl des/r ersten ehrenamtlichen Stellvertreters/in des Bürgermeisters (SV-Nr. 39/2015) Die CDU-Fraktion schlägt Ratsherrn Dieter Drehsen als Kandidat vor. Alle übrigen Fraktionen verzichten auf einen eigenen Wahlvorschlag. Die Ratsmitglieder Hermann Grzegorczyk, Kirsten Raab und Dennis Stötzer werden mit der Durchführung der geheimen Abstimmung beauftragt. Die Auszählung der Stimmen der geheimen Wahl hat folgendes Ergebnis: 17 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Beschluss: Nach Bekanntgabe des Ergebnisses stellt Bürgermeister Claßen fest, dass das Ratsmitglied Dieter Drehsen damit zum 1. ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt ist. Der Gewählte nimmt die Wahl durch entsprechende Erklärung an. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) 5 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.06.2015 8. Verpflichtung und Einführung des/r ersten stellvertretenden Bürgermeisters/in (SV-Nr. 40/2015) Beschluss: Bürgermeister Claßen führt den gewählten ersten stellvertretenden Bürgermeister in sein Amt ein und verpflichtet ihn in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Abstimmungsergebnis: ohne Abstimmung 9. Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien (SV-Nr. 41/2015) Beschluss: Die Ratsmitglieder beschließen auf Vorschlag der CDU-Fraktion die folgenden Änderungen bei der Besetzung von Ausschüssen: a) Rechnungsprüfungsausschuss: An die Stelle von Ratsherrn Neulen tritt als Mitglied Ratsherr Wondra. b) Schul- und Sozialausschuss: An die Stelle von Ratsherrn Neulen tritt als Mitglied Ratsherr Wondra. c) Wahlausschuss: An die Stelle von Ratsherrn Neulen tritt als Mitglied Ratsherr Klems. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt die folgende Änderung bei der Besetzung von Gremien: a) Partnerschaftskomitee: An die Stelle von Ratsherrn Neulen tritt als Mitglied Ratsherr Drehsen. b) WOGA GmbH & Co. KG: Anstelle von Ratsherrn Neulen wird Ratsherr Wondra Mitglied in der Gesellschafterversammlung. b) WOGA BeteiligungsGmbH: Anstelle von Ratsherrn Neulen wird Ratsherr Wondra Mitglied in der Gesellschafterversammlung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss: Durch die CDU-Fraktion wird Ratsherr Kleiker als neuer Ausschussvorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss benannt. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung 10. Wahl der Vertreter in der Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbands im Kreis Düren (SV-Nr. 48/2015) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven bestellt folgende Vertreter in die Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbands im Kreis Düren: 6 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.06.2015 Mitglied Bürgermeister Claßen (geborenes Mitglied) Ratsherr Krapp, CDU Ratsherr Buder, SPD 1. 2. 3. stellv. Mitglied Vertreter im Amt Ratsfrau Raab, FWG Ratsherr Grzegorczyk, SPD Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 11. 11.1 Sachstandsberichte der Verwaltung Ausführung des Haushalts GVR Ossenkopp gibt einen Sachstandsbericht über die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde. Sein Vortrag ist als Anlage 1 beigefügt. Ratsherr Raab erkundigt sich danach, ob mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein Grundstückstausch oder -kauf möglich ist, um damit neue Gewerbeflächen ausweisen zu können. GVR Ossenkopp wird sich dazu bei der Bezirksregierung erkundigen. 12. Verschiedenes a) Bürgermeister Claßen berichtet, dass die drei Auszubildenden der Gemeinde, Markus Bambynek, Michael Göbbels und Yasemin Yilmaz, gestern ihre Abschlussprüfung bestanden haben und seit heute bei der Gemeinde fest angestellt sind. b) Er erläutert das korrekte Verfahren bezüglich einer Akteneinsicht gemäß § 55 GO NRW. c) Bürgermeister Claßen stellt dem Rat das Ergebnis der Umfrage „Leben im Alter“ vor. Seine Präsentation ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt. d) Weiterhin teilt er mit, dass mit der alten und teilweise defekten Geschwindigkeitsmessanlage noch einige Messungen durchgeführt wurden, u.a. an der Johannesschule, in der Honigmannstraße und in der von-Palandt-Straße. Als Ergebnis lässt sich jeweils feststellen, dass in den dortigen 30erZonen eine nicht unerhebliche Anzahl von Fahrern zu schnell gefahren ist. Die durch Spenden finanzierte neue Messanlage wird in der nächsten Woche geliefert und danach verstärkt eingesetzt. Von mehreren Ratsmitgliedern werden anschließend Orte genannt, an denen gemessen werden soll, u.a. in der Alten Turmstraße, Am Alten Bahnhof, Kapuzinerstraße und Heerstraße. e) Bürgermeister Claßen berichtet, dass die Stadt Nideggen endgültig entschieden hat, dem neuen Förderschulzweckverband im Kreis Düren nicht beizutreten. Stattdessen strebt Nideggen den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung an. Ausführlich erläutert er die Gründe, die dort zu dieser Entscheidung geführt haben. Formell bittet er den Rat um weitere Zustimmung und um Bestätigung des Beitritts der Gemeinde Aldenhoven zum Förderschulzweckverband. Nach ausführlicher Diskussion bestätigt der Rat einstimmig den bereits gefassten Beitrittsbeschluss der Gemeinde Aldenhoven. Bürgermeister Claßen wird beauftragt, zusammen mit der formalen Bestätigung ein Signal an die Stadt Nideggen zu senden, dass der Abschluss einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung ausdrücklich nicht gewünscht ist. Dies würde der neuen Solidargemeinschaft schaden. Vielmehr soll es das Ziel sein, Nideggen den späteren Beitritt zum Zweckverband zu 7 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.06.2015 ermöglichen. f) Bürgermeister Claßen informiert, dass die Leader-Vereinsgründung bereits letzte Woche erfolgt ist. Die erforderliche Satzung wird den Räten der beteiligten Kommunen nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorgelegt. g) Auf die Resolution zum „Eckpunktepapier Strommarkt“ haben laut Bürgermeister Claßen die Bundestagsabgeordneten Krischer und Rachel, die Landtagsabgeordneten Münstermann und Wirtz, sowie der NRW-Wirtschaftsminister Duin geantwortet. Bis auf MdB Krischer teilen alle die Auffassung der Gemeinde. MdB Krischer hat sich bereit erklärt, die Einladung nach Aldenhoven anzunehmen. Da das Eckpunktepapier aber zwischenzeitlich vom Bundeswirtschaftsministerium wieder zurückgenommen wurde, schlägt Bürgermeister Claßen vor, zunächst weiter abzuwarten und die Diskussion mit Herrn Krischer bis auf weiteres nicht durchzuführen. Die Ratsmitglieder teilen mehrheitlich diesen Vorschlag. Die Antwortschreiben der genannten Personen sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. h) Als Anlage 4 ist das Antwortschreiben des Kreises Düren auf die Umfrage des Aktionsbündnisses gegen das Atomkraftwerk Tihange beigefügt. i) Auf Anfrage von Ratsherrn Wassenhoven erläutert GVR Klotz den aktuellen Sachstand zum Spielplatz „Am Münsterhof“ in Freialdenhoven. Leider mussten dort nach einer routinemäßigen Kontrolle nahezu alle Spielgeräte aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Die Verwaltung ist derzeit dabei, hierfür ein neues Konzept zu entwickeln. Ratsherr Wassenhoven kündigt die Unterstützung aus den Reihen der Politik und der Freialdenhovener Bürger an. j) Ratsherr Froning bittet darum, am Gebäude des Schulzentrums Pestalozziring einen von außen gut lesbaren Hinweis auf die Gesamtschule anzubringen. Bisher wird dort lediglich auf die KätheKollwitz-Realschule hingewiesen. Außerdem schlägt er vor, die dortige Bushaltestelle äußerlich ein wenig aufzuwerten. k) Des Weiteren berichtet Ratsherr Froning von den Plänen der Stadt Eschweiler, im Bereich der Grenze zu Aldenhoven, also bei Weiler Hausen, eine Windkraftkonzentrationszone zu errichten. Die von der Gemeinde erhobenen Einwände wurden offensichtlich vom Rat der Stadt Eschweiler verworfen. Er bittet die Verwaltung darum, dies zu hinterfragen. 8 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.06.2015 Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 26. Juni 2015 gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister gez. (Franz-Josef Krieger) Schriftführer 9