Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.08.2016 Sitzungsort: im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Gemeinderates Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:05 Uhr Ende: 19:35 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 19:50 Uhr 20:23 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Ralf Claßen, Bürgermeister b) die Mitglieder SPD Markus Buder, Ratsmitglied Willi Dickmeis, Ratsmitglied Jürgen Faust, Ratsmitglied Hermann Grzegorczyk, Ratsmitglied Bernd Jansen, Ratsmitglied Edmund Lübke, Ratsmitglied Alfred Paduschek, Ratsmitglied Alexander Poullig, Ratsmitglied Reinhard Schodler, Ratsmitglied Udo Wassenhoven, Ratsmitglied CDU Hans Ackens, Ratsmitglied Dieter Drehsen, 1. stellv. Bürgermeister Frank Hüllenkremer, Ratsmitglied Wilhelm Kleiker, Ratsmitglied Wolfgang Klems, Ratsmitglied Hans-Josef Königstein, Ratsmitglied Georg Krapp, Ratsmitglied Hans-Walter Müskes, Ratsmitglied Dennis Stötzer, Ratsmitglied FWG Dieter Froning, Ratsmitglied Kirsten Raab, Ratsmitglied GL Mihaela Mörsch, Ratsmitglied Monika Müller, Ratsmitglied Fraktionslos Thomas Wolter, Ratsmitglied bis 19:00 Uhr (TOP 8.1.) c) von der Verwaltung Horst Wassenhoven, GOVR Anita Klotz, GVR Michael Ossenkopp, GVR Franz-Josef Krieger, GAR 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.08.2016 d) es fehlten entschuldigt SPD Kajetan Raab, 2. stellv. Bürgermeister CDU Daniel Wondra, Ratsmitglied e) Gäste Hanne Breuer Franz Josef Errens Erwin Geisinger Luca Grzegorczyk Michaela Stier Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Bürgermeister Claßen vor, die Tagesordnungspunkte B.4.6, B.4.7 und B.4.8 abzusetzen. Ratsherr Wassenhoven reklamiert, die genannten Punkte nicht abzusetzen, um zumindest eine Diskussion zu dem Thema „Römerpark“ führen zu können. Die Entscheidung dazu obliege dem Gemeinderat. Hierzu ergänzt Bürgermeister Claßen, dass die Diskussion bislang unter TOP B.3.1. vorgesehen sei. Ratsherr Froning beantragt aufgrund des großen Besucherinteresses, den TOP B.3.1 in den öffentlichen Teil zu verschieben, da das Thema in den vergangenen Tagen bereits in der Tagespresse veröffentlicht wurde und aktuell auch in den sozialen Medien diskutiert werde. Aus der Geschäftsordnung würden sich seiner Meinung nach ohnehin keine Gründe für den Verbleib im nichtöffentlichen Teil ergeben. Ratsfrau Müller beantragt, den TOP A.6.2. vorzuziehen, da er eng mit diesem Thema verbunden sei. Zusammenfassend lässt Bürgermeister Claßen über die genannten Änderungen zur Tagesordnung abstimmen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, den bisherigen TOP B.3.1 zum neuen TOP A.3.2 zu machen; TOP A.6.2 wird zum neuen TOP A.4 und die bisherigen Tagesordnungspunkte B.4.6 bis B.4.8 werden zunächst nicht abgesetzt. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden entsprechend neu nummeriert. 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.08.2016 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 23.06.2016 -öffentlicher Teil- 3. Beschluss über die Empfehlungen des Bauverwaltungsausschusses 3.1 1. Änderung des Bebauungsplans 36 S - Südstraße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplans 36 S - Südstraße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß §13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 79/2016 3.2 11. Änderung des Bebauungsplans 8 A - Zehnthofstraße - 78/2016 4. Antrag der GL-Fraktion hier: Vermarktung des Römerparks 95/2016 5. Gebühren, Beiträge 5.1 Erhebung von Anliegerbeiträgen für die Erneuerung der Fahrbahn in Aldenhoven, Gemarkung Freialdenhoven, "Schanzstraße" (Teilstück zwischen Schulstraße und Mauritiusstraße) a) Festlegung der Grenze des Abrechnungsgebietes b) Beitragserhebung im Wege der Kostenspaltung 6. Zuschussgewährung 6.1 Rheinisches Revier an Inde und Rur; LEADER-Fördermaßnahme Rheinischer Energielehrpfad 7. Anträge von Fraktionen 7.1 Antrag des SPD-Fraktion hier: Förderprogramm "Gute Schule 2020" 8. Sachstandsberichte der Verwaltung 8.1 Ausführung des Haushalts 8.2 Beteiligungsbericht für das Jahr 2014 9. Personalangelegenheiten 9.1 2. Änderung des Stellenplanes 2016 93/2016 10. Landschaftswacht des Kreises Düren für 2017 -2020; Neubestellung des Beauftragten für den Außendienst (Landschaftswart) 96/2016 11. Verschiedenes 80/2016 90/2016 91/2016 92/2016 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.08.2016 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Rates form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat gemäß § 49 GO NRW beschlussfähig ist. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 23.06.2016 öffentlicher Teil- GAR Krieger berichtet, dass sowohl die Jahresrechnung 2015 als auch die Widmung eines Teilbereiches der Langweilerstraße bekannt gemacht wurden. Über den Beschluss des Sportstättenkonzeptes wurden die betroffenen Vereine entsprechend informiert. Herr Sachsenhausen hat seinen Dienst als kommissarischer stellvertretender Leiter der Feuerwehr zwischenzeitlich aufgenommen. Außerdem wurde das neue Abwasserbeseitigungskonzept der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt. Weiter teilt Herr Krieger mit, dass der Spielplatz „Am Alten Bahnhof“ in Neu Pattern aus Sicherheitsgründen gesperrt werden musste und die Verwaltung z.Zt. noch nach einer Ausgleichsfläche sucht. Außerdem wurde der Förderantrag zur modellhaften Sanierung des Aldenhovener Rathauses fristgereicht beim Bundesumweltministerium eingereicht. Bezugnehmend auf die Niederschrift der letzten Sitzung teilt Ratsherr Faust zum Thema „Sportplatz Niedermerz“ folgendes mit: Es habe niemals eine Anforderung gegeben, vom damals interessierten Investor ein Konzept zur Übernahme des Sportplatzes zu erhalten. Vielmehr sei die Vorlage eines Konzeptes sogar abgelehnt worden, was von Frau Kurth-Littmann auch bestätigt wurde. Bürgermeister Claßen teilt mit, dass Frau Kurth-Littmann ihm und GVRin Klotz mehrfach das Gegenteil erzählt habe. Ratsherr Wassenhoven bemängelt, dass die Niederschrift zur letzten Ratssitzung unter dem Punkt „Verschiedenes“, Buchstabe j) nicht der Wahrheit entspreche. Im ersten Entwurf der Niederschrift fehlte seine Stellungnahme vollständig. Nachdem er den Bürgermeister per E-Mail hierauf hingewiesen habe, sei dies teilweise korrigiert worden, aber aus seiner Sicht nicht vollständig richtig. Denn der Ausspruch zum „gemeinsamen Biertrinken mit dem Leiter der Feuerwehr“ sei nicht wie protokolliert durch den Bürgermeister erfolgt. Den Zusatz „Das müsse er aber selbstverständlich selbst entscheiden.“ habe der Bürgermeister in der Sitzung so nicht gesagt. Dies hätten ihm andere Ratsherren so bestätigt. Bürgermeister Claßen bestätigt, dass die Änderungswünsche, die sich aus der E-Mail ergeben haben, in die Niederschrift aufgenommen wurden. Gleichzeitig sei der Text der Niederschrift aber noch einmal betreffend den weiteren Äußerungen des Bürgermeisters angepasst worden. Weitere Mitteilungen zum Protokoll seien in der Verwaltung nicht eingegangen. Ratsherr Wassenhoven bezeichnet dies nicht als Anpassung sondern als Verfälschung. Dies weist der Bürgermeister zurück. Auf Nachfrage von Bürgermeister Claßen wird erneut durch Ratsherrn Wassenhoven bestätigt, dass seine per E-Mail übermittelten Änderungswünsche in die Niederschrift der letzten Sitzung aufgenommen wurden und hier auch keine Abweichungen bemängelt werden. 4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.08.2016 3. 3.1 Beschluss über die Empfehlungen des Bauverwaltungsausschusses 1. Änderung des Bebauungsplans 36 S - Südstraße a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplans 36 S - Südstraße b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß §13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB(SV-Nr. 79/2016) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 3.2 11. Änderung des Bebauungsplans 8 A - Zehnthofstraße - (SV-Nr. 78/2016) Ratsherr Krapp erklärt sich zu diesem Punkt befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Ratsherr Wassenhoven macht den Standpunkt der SPD-Fraktion deutlich, grundsätzlich jede weitere Bebauung des Römerparks mit Ausnahme einer Kindergartenerweiterung abzulehnen. Er schlägt daher vor, der Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses nicht zuzustimmen. Ratsherr Froning könnte sich eine Bebauung des Römerparks mit geringer Höhe und weniger Tiefe durchaus vorstellen, aber nicht in der Form der vorgeschlagenen Variante C. Bürgermeister Claßen macht deutlich, dass die Verwaltung dieses Thema durchaus emotionslos sehe. Es lag ein Antrag eines Investors vor, der wie üblich auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dennoch weist er daraufhin, dass bei einer Ablehnung dem zukünftigen gemeindlichen Haushalt sowohl ein relevanter Verkaufserlös als auch mögliche zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen fehlen werden. Darüber werde sicherlich bei den kommenden Haushaltsberatungen wieder zu sprechen sein. Zudem sei das vorgeschlagene Projekt aus Verwaltungssicht sinnvoll für Aldenhoven. Beschluss: Der Gemeinderat lehnt die Empfehlung des Bauverwaltungsausschusses zu diesem TOP ab. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimme(n), 21 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 4. Antrag der GL-Fraktion hier: Vermarktung des Römerparks(SV-Nr. 95/2016) Ratsherr Wassenhoven signalisiert seine Zustimmung zum Antrag der GL-Fraktion. Er schlägt aber vor, das Wort „vorerst“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen und den Halbsatz „ausgenommen ist eine mögliche weitere Bebauung des Kindergartengeländes“ hinzuzufügen. Ratsherr Krapp schlägt vor, das Wort „Vermarktung“ durch „Veräußerung“ zu ersetzen. 5 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.08.2016 Ratsherr Klems möchte klarstellen, dass der Investor, der Interesse am Grundstück neben der KITA Römerpark bekundet hatte, „nicht von hinten durch die Tür ins Rathaus“ gekommen sei, wie zuweilen behauptet wurde, sondern sich offiziell beim Bürgermeister vorgestellt habe. Nach kurzer Diskussion lässt Bürgermeister Claßen über den Antrag abstimmen, wonach letztlich nur das Wort „vorerst“ gestrichen wird. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der GL-Fraktion, von einer Vermarktung des gesamten Römerparks Abstand zu nehmen zu. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 5. 5.1 Gebühren, Beiträge Erhebung von Anliegerbeiträgen für die Erneuerung der Fahrbahn in Aldenhoven, Gemarkung Freialdenhoven, "Schanzstraße" (Teilstück zwischen Schulstraße und Mauritiusstraße) a) Festlegung der Grenze des Abrechnungsgebietes b) Beitragserhebung im Wege der Kostenspaltung(SV-Nr. 80/2016) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt, gemäß § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen –KAG NW- vom 21. Okt. 1969 (GV NW Seite 172-SGV NW 214) in der maßgeblich geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 3 und 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Aldenhoven vom 28.06.2012 in der Fassung der 4. Änderungssatzung, die Grenzen des Abrechnungsgebietes „Schanzstraße“ (Teilstück) wie folgt festzulegen: Zum Abrechnungsgebiet „Schanzstraße“ (Teilstück) gehören folgende Flurstücke in der Gemarkung Freialdenhoven: Flur 10, Nrn.: 1854/485, 340/0001, 2415, 2296, 2100/337, 2488, 2275, 2287, 2300, 2294, 2288, 2293, 2284, 2295, 2298, 2376, 2492. Flur 2, 427 und 440. Für die Erneuerung der Teileinrichtung „Fahrbahn“ der Anlagen sind Beiträge im Wege der Kostenspaltung gemäß § 6 der Ortssatzung zu erheben. Die Anliegerbeiträge werden im Bereich des Abrechnungsgebietes „Schanzstraße“ (Teilstück) auf 3,539428189 € pro anrechenbare Grundstücksfläche festgesetzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6. 6.1 Zuschussgewährung Rheinisches Revier an Inde und Rur; LEADER-Fördermaßnahme Rheinischer Energielehrpfad (SV-Nr. 90/2016) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven stimmt der Konzeption des sog. „Rheinischen Energielehrpfades“ als gemeinsame Rad- und Fußwegeführung im Bereich der Städte Linnich und Jülich sowie der Gemeinden Inden und Aldenhoven unter Einbindung verschiedener mit dem Thema Energie beschäftigter Institutionen zu. 6 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.08.2016 Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Partnern aus den genannten Kommunen den Förderantrag zur Bezuschussung der Maßnahme als Leader-Projekt zu erarbeiten. Die Beschlussfassung erfolgt mit der Maßgabe, dass für die notwendigen Maßnahmen der Beschilderung, Möblierung, Öffentlichkeitsarbeit (Karten, Flyer etc.) keinerlei Haushaltsmittel veranschlagt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7. 7.1 Anträge von Fraktionen Antrag des SPD-Fraktion hier: Förderprogramm "Gute Schule 2020"(SV-Nr. 91/2016) Ratsherr Jansen bittet darum, den Beschlussvorschlag aus dem SPD-Antrag zu beschließen. Auch wenn die Verwaltung den Auftrag bereits ausführe, sei ein formeller Beschluss dazu durchaus sinnvoll. Bürgermeister Claßen erläutert die Förderrichtlinien des Programms „Gute Schule 2020“. Danach sei eine Antragstellung nicht mehr erforderlich, da vom Land die Verteilung der Fördergelder nach einem noch festzulegenden Schlüssel erfolgen werde. Erst anschließend müsse sich der Rat dann mit dem Maßnahmenkatalog befassen. Ratsherr Wassenhoven schlägt vor, den Beschluss um den Halbsatz „und stimmt ihnen zu.“ zu ergänzen. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ und zu den angelaufenen verwaltungsseitigen Aktivitäten sowie zu dem eingereichten Antrag der SPDFraktion zur Kenntnis und stimmt ihnen zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 8. 8.1 Sachstandsberichte der Verwaltung Ausführung des Haushalts GVR Ossenkopp gibt einen Sachstandsbericht über die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde. Sein Vortrag ist als Anlage 1 beigefügt. Auf Nachfrage von Ratsherrn Froning zum Ausblick auf den Haushalt 2017 teilt Herr Ossenkopp mit, dass neben der Steigerung der Jugendamtsumlage auch mit geringeren Schlüsselzuweisungen von ca. 1. Mio. € zu rechnen sei. Ratsherr Krapp macht deutlich, dass die Gemeinde Aldenhoven seit ein paar Jahren Schulden abbaue, und zwar gegen den Trend. Dies sei sehr erfreulich. 7 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.08.2016 8.2 Beteiligungsbericht für das Jahr 2014 (SV-Nr. 92/2016) Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Dieser ist entsprechend zu veröffentlichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 9. 9.1 Personalangelegenheiten 2. Änderung des Stellenplanes 2016 (SV-Nr. 93/2016) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Stellenplanes für das Jahr 2016 in der Fassung, die der Sitzungsvorlage als Anlage 2 beigefügt ist. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 10. Landschaftswacht des Kreises Düren für 2017 -2020; Neubestellung des Beauftragten für den Außendienst (Landschaftswart) (SV-Nr. 96/2016) Bürgermeister Claßen empfiehlt, Herrn Marcel Karduck aus Freialdenhoven als neuen Landschaftswart vorzuschlagen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde beschließt, als Beauftragten für den Außendienst (Landschaftswart) im Bereich des Gemeindegebietes Herrn Marcel Karduck, wohnhaft in Freialdenhoven, Schulstraße 4, vorzuschlagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 11. Verschiedenes a) Auf Nachfrage von Ratsfrau Raab teilt Bürgermeister Claßen mit, dass die neue Toilettenanlage in der Offenen Jugendeinrichtung Siersdorf im Laufe der nächsten Woche fertig sein werde. Außerdem berichtet er, dass eine Rückkehr an den alten Standort bis auf weiteres ausgeschlossen sei, da das alte Gebäude nach wie vor für Flüchtlinge reserviert bleibe. Laut Bezirksregierung liege die Gemeinde Aldenhoven nur noch leicht über dem geforderten Kontingent, so dass in Zukunft durchaus wieder mit neuen Zuweisungen gerechnet werden müsse. b) Ratsherr Lübke erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bzgl. des Hochwasserschutzes in Engelsdorf. Bürgermeister Claßen berichtet, dass die Verwaltung hierzu regelmäßig in Kontakt mit dem zuständigen WVER stehe. Das Projekt sei auf einem guten Weg. Der Förderantrag könne in Kürze gestellt werden; eine Infoveranstaltung durch den WVER werde zu gegebener Zeit folgen. c) Auf Anfrage von Ratsherrn Paduschek zum DSL-Ausbau im Kernort Aldenhoven teilt Bürgermeister Claßen mit, dass sich die Gemeinde Aldenhoven dem Förderantrag des Kreises Düren angeschlos8 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 25.08.2016 sen habe. Parallel führe die Verwaltung auch weiterhin Gespräche mit dem regionalen Anbieter aus Düren. Aktuell laufen dort konkrete Pläne für die Anbindung der Ortschaft Engelsdorf sowie für die Jülicher Straße und die Industriestraße, von wo aus ggf. auch der Kernort angeschlossen werden könne. d) Bürgermeister Claßen informiert über den Umzug der Realschule an den Standort Schwanenstraße, der nahezu perfekt abgewickelt werden konnte. Er spricht hierfür ein Lob an alle Beteiligten aus. Lediglich die Lehrerversorgung war krankheitsbedingt zum Schulbeginn nicht optimal, so dass der Stundenplan der Schüler aktuell noch recht dürftig sei. Zur Abhilfe wurde aber bereits von Seiten der Schule aus alles Weitere in die Wege geleitet und mit der Bezirksregierung über Krankheitsvertretungen gesprochen. Verwaltungsseits werde die Entwicklung genau beobachtet. Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 30. August 2016 gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister gez. (Franz-Josef Krieger) Schriftführer 9