Bekanntmachung (Rat)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, 10.09.2009 Bekanntmachung Am Dienstag, dem 22.09.2009 findet um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, die 36. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim statt. TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Umwandlung der Förderschule Brauweiler in ein Kompetenzzentrum für die sonderpädagogische Förderung 3 Gewährung eines freiwilligen Zuschusses in Höhe von 5.000.- € an das VerbundFamilienzentrum EvKa-Miteinander Brauweiler 4 Zustimmung zu einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe/Einnahme - hier: Zuwendung für Investitionen zur Ausstattung in Ganztagsschulen 5 1. Änderung der Benutzungsgebührensatzung (Abwassergebühren) 6 Konjunkturpaket II - Anmeldung der Maßnahmen 7 Umbenennung Carl-Diem-Straße 8 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz i. V. m. der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim hier: Erlass der Einzelfallsatzung für die Anlage "Im Büngertchen" in Pulheim 9 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz i. V. m. der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim hier: Erlass der Einzelfallsatzung für die Wohnwege in der Fordsiedlung in Pulheim 10 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Pulheim über örtliche Bauvorschriften im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 15 Brauweiler Bereich: Zwischen Ohmstraße, Von-Werth-Straße, Bonnstraße und Koepchenstraße Satzungsbeschluss gemäß § 86 BauO NRW 11 Abweichungssatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage "Weg zwischen Stommelner Straße und Görreshofstraße" in Sinnersdorf 12 Bebauungsplan Nr. 33/9 Brauweiler, 1. und 2. Änderung, Bereich Guidelplatz hier: Teileinziehung gemäß § 7 StrWG NRW 13 Abweichungsatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage "Glessener Weg" 14 Beitritt Netzwerk zum Klimaschutz - Erarbeitung lokales Klimaschutzkonzept - vorsorglich 15 Bestellung des Bürgermeisters als Vertreter der Stadt in der Pulheimer Energie Netzgesellschaft 16 Mitteilungen 16.1 Novellierung des § 27 GO durch das Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden Bildung eines Integrationsgremiums 17 Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1 Geschäftführervertrag PENG 2 Beteiligung der Stadt Pulheim an der Stadtwerke Pulheim Vertriebs GmbH 3 Kauf der Straßenbeleuchtungsanlagen und des Straßenbeleuchtungsnetzes im Bereich der Altgemeinde Brauweiler 4 Vergabe der Stromlieferungen für die Stadt Pulheim 5 Grundstücksangelegenheit Pulheim 6 Verkauf eines Grundstücks in Pulheim 7 Vergabe von Unterhalts- und Glasreinigung für eine weiterführende Schule 8 Ehrung 9 Mitteilungen 10 Anfragen 11 Festlegung der Beschlüsse, die der Presse bekannt gegeben werden sollen Dr. Karl August Morisse Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 22.09.2009 Aushang vom 15.09.2009 bis 23.09.2009 Seite 2