Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.12.2015 Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Gemeinderates Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:05 Uhr Ende: 19:40 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 19:40 Uhr 20:10 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Ralf Claßen, Bürgermeister b) die Mitglieder SPD Markus Buder, Ratsmitglied Willi Dickmeis, Ratsmitglied Hermann Grzegorczyk, Ratsmitglied Bernd Jansen, Ratsmitglied Edmund Lübke, Ratsmitglied Alexander Poullig, Ratsmitglied Kajetan Raab, 2. stellv. Bürgermeister Reinhard Schodler, Ratsmitglied Udo Wassenhoven, Ratsmitglied CDU Hans Ackens, Ratsmitglied Dieter Drehsen, 1. stellv. Bürgermeister Wolfgang Klems, Ratsmitglied Hans-Josef Königstein, Ratsmitglied Georg Krapp, Ratsmitglied Hans-Walter Müskes, Ratsmitglied Dennis Stötzer, Ratsmitglied Daniel Wondra, Ratsmitglied FWG Dieter Froning, Ratsmitglied Kirsten Raab, Ratsmitglied GL Mihaela Mörsch, Ratsmitglied Monika Müller, Ratsmitglied Fraktionslos Thomas Wolter, Ratsmitglied c) von der Verwaltung Horst Wassenhoven, GOVR Anita Klotz, GVR Michael Ossenkopp, GVR Sabrina Gürth, Verwaltungsfachangestellte 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.12.2015 d) es fehlten entschuldigt SPD Jürgen Faust, Ratsmitglied Alfred Paduschek, Ratsmitglied CDU Frank Hüllenkremer, Ratsmitglied Wilhelm Kleiker, Ratsmitglied e) Gäste Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese einstimmig auf Vorschlag des Bürgermeisters geändert: Die Beschlussfassung zu folgendem Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt: B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 3.1 Verpachtung einer landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Gemarkung Aldenhoven, Flur 27, Nr- 43 (tlw.) (SV-Nr. 108/2015) Bürgermeister Claßen kündigt außerdem an, unter TOP A 8.1. „Verschiedenes“ Informationen zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors in Tihange/Belgien zu geben. Des weiteren lädt Herr BM Claßen alle Ratsmitglieder zu einen gemütlichen Beisammensein nach der Sitzung ein. 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.12.2015 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 19.11.2015 -öffentlicher Teil- 3. Beschluss über die Empfehlungen des Schul- und Sozialausschusses 3.1 Umwandlung der erweiterten gebundenen Ganztagshauptschule Aldenhoven 4. Vorstellung der Umbau- und Erweiterungspläne für das Kulturzentrum des türkischislamischen Kulturvereins Aldenhoven 5. Finanzen, Haushalt 5.1 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen in Freialdenhoven, Alte Schule; Siersdorf, Johannesschule; Schleiden, Turnhalle. 5.2 Überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Schulen 111/2015 5.3 Beschluss des Haushaltes 2016 und der Fortschreibung des Sanierungsplanes hier: Änderungsvorschläge der Fraktionen und der Verwaltung 109/2015 6. Satzungen, Ortsrecht 6.1 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Aldenhoven 104/2015 6.2 Anpassung der Entgeltordnungen Sporthallen/Lehrschwimmbecken und Freizeitheime 112/2015 7. Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) 105/2015 8. Verschiedenes 101/2015 98/2015 1. Ergänzu ng 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.12.2015 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Rates form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat gemäß § 49 GO NRW beschlussfähig ist. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 19.11.2015 öffentlicher Teil- GOVR Wassenhoven teilt mit, dass die städtebaulichen Verträge mit den Firmen juwi und REA abgeschlossen wurden. Zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde der Vorhabenträger unterrichtet. Zur Fortschreibung des Denkmaleintrages „Kommende Siersdorf“ läuft die Anhörung des Grundstückseigentümers. Die Vertreter des Jugendrates Aldenhoven haben sich und die Ziele ihrer Gemeinschaft in der letzten Sitzung des Schul- und Sozialausschusses am 03.12.2015 vorgestellt. Die 1. Änderung der Gewässerunterhaltungsgebührensatzung tritt ebenso wie die Friedhofssatzung zum 01.01.2015 in Kraft. Die Resolution zur 100 %igen Erstattung der anfallenden Kosten i.R. d. Asylbewerberleistungsgesetzes wurde an Frau Ministerpräsidentin Kraft und die hiesigen Mitglieder des Landtags, Frau Schmitz, Herrn Münstermann und Herrn Wirtz, versandt. 3. 3.1 Beschluss über die Empfehlungen des Schul- und Sozialausschusses Umwandlung der erweiterten gebundenen Ganztagshauptschule Aldenhoven (SV-Nr. 101/2015) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung des Schul- und Sozialausschusses, die erweiterte gebundene Gemeinschaftshauptschule Aldenhoven ab dem Schuljahr 2016/17 als gebundene Ganztagsschule zu führen und den entsprechenden Antrag umgehend bei der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung einzureichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4. Vorstellung der Umbau- und Erweiterungspläne für das Kulturzentrum des türkischislamischen Kulturvereins Aldenhoven Die Powerpoint-Präsentation des Architekten ist der Niederschrift beigefügt 5. 5.1 Finanzen, Haushalt Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen in Freialdenhoven, Alte Schule; Siersdorf, Johannesschule; Schleiden, Turnhalle. (SV-Nr. 98/2015 1. Ergänzung) Ratsherr Krapp äußert die Befürchtung, dass es bei der Ausführung der geplanten Reparaturmaßnahmen zu ähnlichen Problemen wie bei der Realschulsanierung kommt. Er regt an, das Thema nochmals im Fachausschuss zu beraten und den fahrenden Ausschuss des Bauausschusses stärker einzubinden, der sich dann regelmäßig über den Stand der Dinge bei den betroffenen Objekten informiert sollte. 4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.12.2015 Beschluss: Der Rat der Gemeinde beschließt für die: 1. Erneuerung der Dachhaut der ehemaligen Schule in Freialdenhoven einem Betrag in Höhe von 136.000,00 € zur Verfügung zu stellen. 2. Kellerwandisolierung der Johannesschule in Siersdorf einem Betrag in Höhe von 30.000,00 € zur Verfügung zu stellen. 3. Kellerwandisolierung der Turnhalle in Schleiden einem Betrag in Höhe von 15.500,00 € zur Verfügung zu stellen. Über die genannten Beträge ist im Rahmen des Haushaltsjahres 2015 eine Rückstellung zu bilden, um die sofortigen Planungen für die durchzuführenden Maßnahmen sowie den frühzeitigen Baubeginn im Haushaltsjahr 2016 sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 5.2 Überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Schulen (SV-Nr. 111/2015) Ratsherr Froning äußert seinen Unmut über die fehlenden Informationen und Zahlen zu der angekündigten Absenkung der Kreisumlage durch die gesonderte Finanzierung des neuen Förderschulzweckverbandes seitens des Kreises Düren. Er bittet darum, diesen Unmut auch dem Kreis mitzuteilen. Die Fraktionsvorsitzenden Wassenhoven und Krapp unterstützen die Aussage von Herrn Froning. Bürgermeister Claßen sichert zu, zunächst kurzfristig die entsprechenden Zahlen im Entwurf des Kreishaushaltes zu prüfen und die Informationen zu dieser Problematik umgehend an die Ratsmitglieder weiter zu leiten. Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für die Bereiche a) Schirmerschule in Höhe von 74.157,09 € b) Programm „Geld oder Stelle“ –Hauptschule- für die Jahre 2010-2015- in Höhe von 86.176,49 € Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 5.3 Beschluss des Haushaltes 2016 und der Fortschreibung des Sanierungsplanes hier: Änderungsvorschläge der Fraktionen und der Verwaltung(SV-Nr. 109/2015) Bürgermeister Claßen weist zunächst darauf hin, dass 167 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern pauschal gegen die vorgesehene Grundsteueranhebung eingereicht worden seien. Diese Einwendungen hätten zudem die Aufforderung an die Ratsmitglieder enthalten, mehr auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Der Bürgermeister äußert Verständnis für die Einwendungen und führt in diesem Zusammenhang aus, dass das Handeln von Rat und Verwaltung generell und insbesondere noch einmal im Rahmen der zahlreichen und intensiven gemeinsamen Haushaltsberatungen ausschließlich auf die Belange der Aldenhovener Bürgerinnen und Bürger abstelle. Die Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Claßen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 5 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.12.2015 Ratsherr Wassenhoven merkt an, dass verabredet wurde, keine Haushaltsreden zu halten und Bürgermeister Claßen schon die wesentlichen Punkte genannt hat. Er möchte aber dennoch ein paar Worte zum Haushalt sagen: Seine Fraktion erwarte vom Kreis Düren, dass dieser seinen Haushalt nochmals prüft und vorhandene Einsparmöglichkeiten nutzt, damit die Kommunen entlastet werden und dies auch an die Bürger durch Senkungen der Steuerlast weiter gegeben werden kann. Bei der jetzt vorliegenden Belastung könne man dem Haushalt der Gemeinde Aldenhoven nicht zustimmen. Dies unter anderem mit der Begründung, die Verwaltung habe auf Beschluss des Gemeinderates hin die SPD-Ministerpräsidentin aus Sicht der SPD-Fraktion unberechtigt zur vollständigen Zahlung der von den Aldenhovener Bürgerinnen und Bürgern mit zu finanzierenden Flüchtlingskosten aufgefordert. Dass die Gemeinde alle Sparbemühungen ausschöpfte, zeige auch die in den Haushaltsberatungen beschlossene freiwillige Kürzung der Fraktionszuwendungen. Damit erhalte die SPD als stärkste Fraktion gerade einmal 50 Euro monatlich für ihre Arbeit. Aus den gekürzten Mitteln seien bisher u.a. auch die Vereine unterstützt worden. Das könne man jetzt ggf. nicht mehr im bisherigen Umfang leisten. Generell solle mit der Ablehnung auch ein deutliches Zeichen gegen die ansteigenden Ausgaben des Kreises gesetzt werden. Ratsfrau Müller ist „geschockt“ von den Steuersätzen im Haushalt und fordert auf Dauer wieder die Absenkung des Hebesatzes. Sie sieht die Schuldigen beim Bund, Land und Kreis. Sie zeigt sich empört über die unerwartete Ablehnung der gemeinsamen Arbeitsergebnisse seitens der SPD. Die Fraktion Grüne/Linke werde den neuen Hebesätzen bzw. dem Haushalt aber trotz Bedenken und aufgrund der offenkundigen Alternativlosigkeit zustimmen. Ratsherr Krapp stellt fest, dass dies ein trauriger Tag für die Arbeit im Rat der Gemeinde Aldenhoven sei. Nicht nur, weil den Bürgern höhere Steuern abverlangt werden müssen, sondern insbesondere auch, weil das Verhalten der SPD-Fraktion sehr enttäuschend sei. Er kritisiert, dass die SPD gerade völlig überraschend und ohne wirklichen Grund den gemeinsamen Weg der Zusammenarbeit verlassen habe. Zudem erinnerte er an die zeit- und arbeitsintensiven Bemühungen von Verwaltung und Politik, die Belastungen für die Bürger Aldenhovens zu verringern. Daher hätte er von der SPD das Zeichen der Gemeinsamkeit erwartet, dass in den Vorberatungen vorab vereinbart worden sei. Abschließend beantragt Ratsherr Krapp, etwaige Reduzierungen der Kreisumlage auch unterjährig durch Anpassung des Grundsteuer-B-Satzes zu Gunsten der Aldenhovener Bürger sofort umzulegen. Ratsherr Froning äußert seine Enttäuschung und Wut darüber, dass die SPD nun völlig überraschend dem Haushalt nicht zustimmen wolle. Die aktuelle Zwangssituation habe sich die Gemeinde Aldenhoven nicht ausgesucht. Er würde es aber sehr begrüßen, wenn der Rat der Gemeinde Aldenhoven in dieser Lage, die er nicht selbst herbeigeführt habe und nur in geringem Rahmen beeinflussen könne, zusammen stehen würde, um diese Zwangssituation zu meistern. Es sei egal, welcher Parteifarbe man angehören würde, man müsse hier in Aldenhoven zusammenhalten. Auch die SPD habe ihr „Scherflein“ zur desolaten Finanzsituation der Kommune beigetragen. Man kann nicht die ganze Schuld auf die derzeitige Mehrheit der CDU und Grünen im Kreis abwälzen. Ohne eine Steuererhöhung gehe es aktuell einfach nicht, da schon alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Er führt weiterhin aus, dass 2012 angefangen wurde, Einsparziele zu definieren und umzusetzen. Man könne in vielen Bereichen stolz auf das sein, was in den 4 Jahren erreicht wurde. Er regt an, Folgendes in den Beschlussvorschlag aufzunehmen: „Jegliche Verbesserung, die sich durch Änderungen im Kreishaushalt für den gemeindlichen Haushalt ergibt, wird 1:1 auch unterjährig an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben.“ 6 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.12.2015 Bürgermeister Claßen hat kein Verständnis für die Ablehnung des Haushaltes durch die SPD. Man dürfe sich nicht einfach durch eine plötzliche, unangekündigte Ablehnung der gemeinsam erarbeiteten Sparvorschläge aus der Verantwortung stehlen. Eine solche Täuschung stelle einen erheblichen Vertrauensbruch gegenüber allen übrigen Mitwirkenden dar. Damit werde außerdem die Finanzhoheit der Gemeinde zugunsten eines „Sparkommissars“ aufs Spiel gesetzt und man gehe, nur um politisches Kapital durch ein solches „Zeichen“ gegen den Landrat zu schlagen, das Risiko deutlich höherer Steuern zu Lasten der Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Das sei verantwortungslos. Mit der Ablehnung des Beschlussvorschlages lehne die SPD zudem auch die mögliche umgehende Entlastung der Aldenhovener Bürgerinnen und Bürger bei einer Verringerung der Kreisumlage ab. Ratsherr Wassenhoven wirft daraufhin dem Bürgermeister vor, dass er nur missgestimmt sei, weil einmal in seiner Amtszeit etwas nicht nach seinen Vorstellungen laufen werde. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen (19:15 Uhr – 19:25 Uhr). Hiernach erfolgt die Abstimmung zum Beschlussvorschlag mit der seitens der CDU und FWG vorgeschlagenen Ergänzung. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die der Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen sowie die damit verbundene Fortschreibung des Sanierungsplans. Die als Anlage 4 der Sitzungsvorlage beigefügten Einzelmaßnahmen des Sanierungsplans, in der aktualisierten Fassung, werden ebenfalls vom Gemeinderat beschlossen. Entlastungen, die sich im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushaltes ergeben, werden umgehend vollständig an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 6. 6.1 Satzungen, Ortsrecht Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Aldenhoven (SV-Nr. 104/2015) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt die als Anlage 1 der Sitzungseinladung beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Aldenhoven für das Haushaltsjahr 2016. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 6.2 Anpassung der Entgeltordnungen Sporthallen/Lehrschwimmbecken und Freizeitheime (SVNr. 112/2015) Beschluss: Der Rat der Gemeinde beschließt, ab 1. Januar 2016 folgende Entgelte auf Grund der Entgeltordnungen der Gemeinde Aldenhoven für die Sporthallen und das Lehrschwimmbecken sowie die Freizeitheime zu erheben: 7 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.12.2015 Sportstätten-Entgeltordnung § 5 Abs.1 = 5,00 € /Stunde brutto. § 5 Abs. 2 = 20,00 €/Stunde brutto § 5 Abs. 3 = 29,50 €/Stunde brutto Freizeitheim-Entgeltordnung § 5 Abs. 1 = 5,00 €/Stunde brutto § 5 Abs. 2 = 20,00 €/Stunde brutto Die Entgeltordnungen vom 01.01.2015 bzw. 01.01.2015 sind entsprechend anzupassen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 7. Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) (SV-Nr. 105/2015) Ratsherr Wassenhoven betont, dass der Rat über die endgültige Stellungnahme nochmals beschließen müsse. Bürgermeister Claßen sichert eine erneute Vorlage zu. Ratsherr Wassenhoven erkundigt sich weiter, ob im Plan Bauten für Asylbewerber berücksichtigt sind oder ob der Nutzungsplan dahingehend geändert wird. Laut Bürgermeister Claßen sind Flächen dafür vorgesehen, ob diese letztendlich genutzt werden, muss abwartet werden. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beauftragt die Verwaltung, zu dem vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen fristgerecht eine erneute Stellungnahme abzugeben und diese vorab mit dem Kreis Düren, der indeland GmbH und der IRR abzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 8. Verschiedenes 8.1 Vortrag von Bürgermeister Claßen zum Reaktor Tihange/Belgien Ratsherr Wassenhoven äußert sich dahingehend, dass man natürlich Vorsorgemaßnahmen treffen müsse. Letztendlich könne man aber nicht wirklich schützen kann, wenn sich ein atomarer Unfall ereignen sollte. a) Herr Bürgermeister Claßen gibt die Termine für die Ratssitzungen im Jahre 2016 bekannt: 18. Februar 2016 17. März 2016 19. Mai 2016 23. Juni 2016 (unter Vorbehalt) Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die nächste Sitzung Schul- und Sozialausschusses am 15. März 2016 gemeinsam mit der Stadt Linnich stattfindet. 8 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 17.12.2015 b) Ratsherr Klems erkundigt sich, ob die Sanierung des Wirtschaftsweges in Freialdenhoven tatsächlich fertiggestellt worden sei und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen. GVR Klotz erläutert hierzu, dass die Information in der nächsten Bauausschusssitzung nachgereicht werden. Des Weiteren weist Ratsherr Klems darauf hin, dass er kurz vor der Sitzung festgestellt habe, dass im Bereich Maarstraße/Richtung Kläranlage vor dem Bolzplatz die Straße rund um einen Gulli abgesackt sei. c) Ratsfrau Müller erkundigt sich, wer für den fließenden Verkehr in der Kapuzinerstraße zuständig ist, da diese als „Rennstrecke“ missbraucht würde. Laut Bürgermeister Claßen ist für die Überwachung des ruhenden Verkehrs das Ordnungsamt der Gemeinde zuständig und für den fließenden Verkehr der Kreis Düren. Er sichert zu, dass weitere Geschwindigkeitsmessungen in der Kapuzinerstraße durchgeführt werden. Die Informationen werden an das zustände Fachamt weitergegeben. Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 8. Januar 2016 gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister gez. (Sabrina Gürth) Schriftführerin 9