Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 24.12.2016 Sitzungsort: im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Gemeinderates Öffentliche Sitzung: Beginn: 10:03 Uhr Ende: 10:21 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Ralf Claßen, Bürgermeister b) die Mitglieder SPD Markus Buder, Ratsmitglied Willi Dickmeis, Ratsmitglied Jürgen Faust, Ratsmitglied Bernd Jansen, Ratsmitglied Edmund Lübke, Ratsmitglied Alfred Paduschek, Ratsmitglied Alexander Poullig, Ratsmitglied Reinhard Schodler, Ratsmitglied Udo Wassenhoven, Ratsmitglied CDU Hans Ackens, Ratsmitglied Dieter Drehsen, 1. stellv. Bürgermeister Wilhelm Kleiker, Ratsmitglied Hans-Josef Königstein, Ratsmitglied Georg Krapp, Ratsmitglied Hans-Walter Müskes, Ratsmitglied Dennis Stötzer, Ratsmitglied Daniel Wondra, Ratsmitglied FWG Dieter Froning, Ratsmitglied Kirsten Raab, Ratsmitglied GL Mihaela Mörsch, Ratsmitglied Monika Müller, Ratsmitglied Fraktionslos Thomas Wolter, Ratsmitglied c) von der Verwaltung Horst Wassenhoven, GOVR Anita Klotz, GVR Michael Ossenkopp, GVR Franz-Josef Krieger, GAR 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 24.12.2016 d) es fehlten entschuldigt SPD Hermann Grzegorczyk, Ratsmitglied Kajetan Raab, 2. stellv. Bürgermeister CDU Frank Hüllenkremer, Ratsmitglied Wolfgang Klems, Ratsmitglied e) Gäste ./. Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Bürgermeister Claßen in einer kurzen Gedenkminute an den vor kurzem verstorbenen ehemaligen Ratsherrn Josef Kohl. Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. 2. Beanstandung gemäß § 54 GO NRW hier: Ratsbeschluss vom 15.12.2016 über den Beschluss des Haushalts 2017 und die Fortschreibung des Sanierungsplanes 3. Verschiedenes 153/2016 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 24.12.2016 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Rates form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat gemäß § 49 GO NRW beschlussfähig ist. 2. Beanstandung gemäß § 54 GO NRW hier: Ratsbeschluss vom 15.12.2016 über den Beschluss des Haushalts 2017 und die Fortschreibung des Sanierungsplanes(SV-Nr. 153/2016) Bürgermeister Claßen erläutert, warum es zu dieser Beanstandung gekommen ist. An der Terminfestsetzung könne man erkennen, wie bedrückend und katastrophal die finanzielle Lage der Gemeinde Aldenhoven sei. Rat und Verwaltung wollten damit ein Zeichen setzen für alle Mitbürger, die als Hauseigentümer oder Mieter von der Anhebung der Grundsteuer B betroffen wären. Gleichzeitig sende Aldenhoven damit ein Signal an Kreis, Land und Bund, das gleichzeitig eine Bitte um Hilfe sein soll, aber auch als Aufforderung zu verstehen sei. GVR Ossenkopp erläutert die drei möglichen Varianten, die im Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage aufgeführt sind. Er präferiert dabei Alternative 2, die eine Option beinhalte, um möglichst schnell mit der Bezirksregierung ins Gespräch zu kommen. Durch den Antrag auf eine Ausnahmeregelung könnte der RP eine Anpassung des Sanierungsplans in unserem Sinne genehmigen. Außerdem werde dadurch der rechtswidrige Beschluss vom 15.12.2016 in einen rechtmäßigen Beschluss umgewandelt. Sollte der Rat bei seinem Beschluss verbleiben (Alternative 3), so müsse zunächst der Kreis Düren über die Beanstandung entscheiden, wodurch Zeit verloren ginge. Bürgermeister Claßen ergänzt, dass die Gemeinde bei einem Beschluss nach Alternative 2 jedoch verpflichtet sei, im Jahr 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ratsherr Wassenhoven schlägt vor, nach Alternative 3 zu verfahren. Seine Fraktion möchte bei der Ablehnung des Haushalts 2017 bleiben. Diese Variante sei die weitergehende, schließe aber einen späteren Antrag auf Ausnahme nach § 8 StPaktG nicht aus. Ratsherr Krapp betont, dass auch die CDU-Fraktion ein starkes Signal geben wolle, damit Aldenhoven bei den übergeordneten Behörden Gehör bekomme. Alternative 3 sei der unangenehmere Weg, den die Gemeinde aber gehen müsse. Außerdem befürchtet er, dass Aldenhoven bei unveränderten Rahmenbedingungen auch 2018 keinen Haushaltsausgleich schaffen werde. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven verbleibt trotz der Beanstandung durch den Bürgermeister bei seinem Beschluss vom 15.12.2016. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en) 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 24.12.2016 3. Verschiedenes Ratsherr Königstein kritisiert die Festlegung der Tannenbaumabfuhr im Januar 2017. Der frühe Termin am 5.1.2017 sei aus seiner christlichen Überzeugung heraus ein „Unding“. Und die als Alternative angebotene Einzelanlieferung durch die Bürger bei der Fa. Schönmackers würde unnötige Wiegegebühren verursachen. Er bittet darum, die Tannenbäume zu einem späteren Zeitpunkt durch den Bauhof abholen zu lassen. Bürgermeister Claßen räumt ein, dass die Terminfestsetzung tatsächlich unglücklich sei. Jedoch sei der Termin vom Dienstleister festgesetzt worden, der im Übrigen auch noch für andere Kommunen zuständig sei. GVR Klotz ergänzt, dass der Termin nach Bekanntwerden nicht mehr geändert werden konnte. Jedoch gibt sie zu bedenken, dass die Tannenbäume im letzten Jahr am 12.1. abgeholt wurden und es damals zahlreiche Beschwerden gab, warum die Abfuhr so spät erfolge. Sie ergänzt, dass anders als von Ratsherrn Königstein vermutet, bei der Einzelanlieferung keine Gebühren entstünden. Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 27. Dezember 2016 gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister gez. (Franz-Josef Krieger) Schriftführer 4