Öffentliche Niederschrift (Schul- und Sozialausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 03.12.2015 Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Schul- und Sozialausschusses Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:05 Uhr Ende: 20:15 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 20:20 Uhr 20:25 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Georg Krapp, Ausschussvorsitzender b) die Mitglieder SPD Markus Buder, Mitglied Bernd Jansen, Mitglied Edmund Lübke, Mitglied Alfred Paduschek, Mitglied Kajetan Raab, Mitglied Udo Wassenhoven, Mitglied Erwin Geisinger, sachkundiger Bürger Maria Grzegorczyk, sachkundige Bürgerin Jennifer Raab, sachkundige Bürgerin CDU Hans Ackens, Mitglied Wilhelm Kleiker, Mitglied Hans-Josef Königstein, Mitglied Daniel Wondra, Mitglied Hanne Breuer, sachkundige Bürgerin Brigitte Raner, sachkundige Bürgerin Michaela Stier, sachkundige Bürgerin FWG Kirsten Raab, Mitglied Elmar Loibl, sachkundiger Bürger GL Mihaela Mörsch, Mitglied Norbert Eichenbaum, sachkundiger Bürger Fraktionslos Thomas Wolter, Mitglied c) von der Verwaltung Ralf Claßen, Bürgermeister Horst Wassenhoven, GOVR Marga Mürkens, VA Silke Elsner, VA 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 03.12.2015 d) es fehlten entschuldigt SPD Hermann Grzegorczyk, Mitglied CDU Dieter Drehsen, Mitglied Gabriele Kropp, sachkundige Bürgerin Margit Sevenich, sachkundige Bürgerin e) Gäste Rektorin Petra Cousin, Gesamtschule Aldenhoven-Linnich Stellv. Rektor Jürgen Frenken, Gesamtschule Aldenhoven-Linnich Rektor Helmut Gehring, Käthe-Kollwitz-Realschule Aldenhoven Rektorin Esther Josten, Gemeindschaftsgrundschule Aldenhoven Lothar Thielen, Runder Tisch Ayse Kaplakarslan, Integrationskreis Aldenhoven Rami Demirtas, Türkisch-Islamischer Kulturverein Jan Bosch, Vorsitzender Jugendrat Aaruran Jeyakumar, stellv. Vorsitzender Jugendrat es fehlten entschuldigt Rektorin Katja Mund, Johannesschule Siersdorf Pfarrer Charles Cervigne, Ev. Kirche 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 03.12.2015 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 26.03.2015 -öffentlicher Teil- 3. Jugendrat der Gemeinde Aldenhoven 4. Sachstandbericht Flüchtlingssituation 5. Umwandlung der erweiterten gebundenen Ganztagshauptschule Aldenhoven 6. Sachstandsberichte Schulen 6.1 Raumsituation Schulkomplex Pestalozziring; geplanter Umzug Realschule 6.2 Sonstige Schulangelegenheiten 7. Sachstandbericht Kindergartensituation 8. Sachstandsbericht kulturelle Angelegenheiten 9. Verschiedenes 102/2015 101/2015 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 03.12.2015 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Georg Krapp, stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung formund fristgerecht ergangen ist und der Schul- und Sozialausschuss beschlussfähig ist. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 26.03.2015 öffentlicher Teil- VA Mürkens teilt mit, dass der Beschluss für die Satzung über die Erhebung von Beiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule vom Gemeinderat bestätigt und die Satzung ordnungsgemäß bekanntgemacht wurde. Die Beiträge werden ab Schuljahr 2015/16 hiernach erhoben. Der Qualitätsbericht zur offenen Jugendarbeit in Siersdorf wurde dem Kreis vorgelegt. 3. Jugendrat der Gemeinde Aldenhoven (SV-Nr. 102/2015) Beschluss: Die Mitglieder des Schul- und Sozialausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. 4. Sachstandbericht Flüchtlingssituation Bürgermeister Claßen geht kurz auf die aktuellen Flüchtlingszahlen ein. Zurzeit sind Flüchtlinge aus 32 Nationen vertreten, die im Moment noch immer dezentral, d. h. in Mietwohnungen untergebracht sind. Mehr als 42 % kommen aus Krisen-/Kriegsgebieten und ca. ¼ aller Flüchtlinge kommen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Der Schwerpunkt liegt bei den jungen Erwachsenen (25 – 39-Jährige). Er verweist auf den derzeitigen Personalausfall in der Sozialsachbearbeitung. Es soll versucht werden, dies mit einem sog. „Flüchtlingshausmeister“ zu kompensieren. Er soll nach „dem Rechten“ sehen, Anleitung bei Bedienung von Geräten usw. geben, sowie Schäden, die in den Wohnungen entstanden sind, der Verwaltung melden. Auf Nachfrage von Ratsherrn Buder, ob die Verwaltung eventuell bei ehemaligen Mitarbeitern nach der Möglichkeit zur unentgeltlichen Unterstützung nachgefragt habe, führt BM Claßen aus, dass der Personalausfall z. Zt. nur aufgrund eines normalen Krankheitsausfalls bedingt ist. Eine Mitarbeiterin aus dem entsprechenden Fachgebiet wird momentan in die Sozialsachbearbeitung eingewiesen. Deswegen ist ein Ersatz zurzeit nicht notwendig. Außerdem sei die Sachbearbeitung sehr spezifisch und deswegen die Unterstützung in diesem Bereich durch ehemalige Mitarbeiter nicht möglich. Von Ratsherrn Buder wird des Weiteren nachgefragt, ob bei den Flüchtlingen eine Profilerstellung erfolgt und wie man z.B. Fachkräfte feststellen kann. Dazu erläutert der Bürgermeister, dass solche Informationen bei der Erstaufnahme / Registrierung ermittelt und an die betreffenden Kommunen weitergeleitet werden. Besondere Kenntnisse und Fertigkeiten werden dann auch noch einmal im Flüchtlingskreis erhoben, damit die zuständigen Helfer auch wissen, mit wem sie es zu tun haben und wie sie mit den entsprechenden Personen arbeiten können/müssen. Herr Thielen fragt nach, ob die Jugendeinrichtung in Siersdorf schon mit Flüchtlingen belegt sei. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass dies noch nicht der Fall sei, da z. Zt. noch versucht werde, alle Personen dezentral unterzubringen. Er erläutert kurz, dass das HOT in einer „Nacht- und Nebelaktion“ in eine Flücht4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 03.12.2015 lingsunterkunft umgewandelt wurde, da aufgrund einer erlassenen Verfügung der Bezirksregierung unter einer Fristsetzung alle Kommunen zur Schaffung von Unterbringungsplätzen verpflichtet wurden. Diese Verfügung hat sich im Nachhinein leider als falsch erwiesen. Wenn alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind, ist man nun vorbereitet und die Räumlichkeiten im HOT werden genutzt. Der Vorsitzende Ratsherr Krapp bedankt sich bei allen freiwilligen Helfern und Mitarbeitern der Verwaltung für die bis jetzt schnell geleistete Hilfe. 5. Umwandlung der erweiterten gebundenen Ganztagshauptschule Aldenhoven (SV-Nr. 101/2015) GOVR Wassenhoven teilt mit, dass die Schulkonferenz der Gemeinschaftshauptschule die Stellungnahme zur Umwandlung der erweiterten gebundenen Ganztagshauptschule abgegeben hat und von ihrer Seite keine Bedenken bestehen. Beschlussvorschlag: Der Schul- und Sozialausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, die erweiterte gebundene Gemeinschaftshauptschule Aldenhoven ab dem Schuljahr 2016/17 als gebundene Ganztagsschule zu führen und den entsprechenden Antrag umgehend bei der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung einzureichen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, 0 Stimmenhaltung(en) 6. 6.1 Sachstandsberichte Schulen Raumsituation Schulkomplex Pestalozziring; geplanter Umzug Realschule Bürgermeister Claßen erläutert, dass der Umzug der Realschule ins Schulgebäude der Hauptschule zum neuen Schuljahr notwendig ist. Die betroffenen Eltern der RealschülerInnen wurden darüber in einer Informationsveranstaltung in Kenntnis gesetzt. Die PowerPoint Präsentation für diese Veranstaltung ist der Niederschrift beigefügt. Da der Raumbedarf für die Gesamtschule in dem beschriebenen Umfang unstrittig gegeben ist, ist nach heutigem Stand der Umzug der Realschule in das Hauptschulgebäude in der Schwanenstraße erforderlich. Auf Nachfrage von Ratsherrn Buder nach dem neuen Schulentwicklungsplan teilt der Bürgermeister mit, dass ein neuer Schulentwicklungsplan mit einem aktualisierten Raumbedarfsplan erstellt wird. Mit der Erstellung ist die Fa. Komplan, im Hinblick auf die aktuelle Bedarfssituation beauftragt worden. Eine Möglichkeit des Umzugs der Integrativen Kita Regenbogen, um einen Umzug der Realschule zu vermeiden, scheidet nach Auskunft von Bürgermeister Claßen aus, da es sich um eine barrierefreie integrative Einrichtung handelt und die durch einen Umzug entstehenden Kosten unverhältnismäßig hoch wären. Des Weiteren müssten Fördermittel, die zum Umbau der Integrativen Kita gewährt wurden, gegebenenfalls zurückgezahlt werden. Ratsherr Buder fragt an, was mit den Sachspenden der Realschule, die zum Eigentum des Fördervereins gehören, geschieht. Bürgermeister Claßen erklärt, dass die Räumlichkeiten in der Hauptschule adäquat ausgestattet sind. Im Einzelfall könnten Überlegungen zur Verlegung einzelner Objekte unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit angestellt werden. 5 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 03.12.2015 Des Weiteren führt er auf Nachfrage von Rektorin Josten, wie viele Räume die OGS im zurzeit mit genutzten Hauptschulgebäude räumen müsse aus, dass die Verwaltung dies zeitnah prüfen wird. Er merkt an, dass drei Jahre nach dem nun anstehenden Umzug „Improvisationen“ hoffentlich nicht mehr erforderlich sein werden und man dann in der Lage sei, längerfristig zu planen. Ein gemeinsames Ziel sollte sein, die beiden auslaufenden Schulen vernünftig zu Ende zu führen und eine wachsende Gesamtschule Aldenhoven-Linnich zu etablieren. Rektor Gehring regt die Überlegung zum Umzug der Gesamtschule in das größere Hauptschulgebäude an, da die Gesamtschule mit 16 Klassen und dem Abzug der IT-Räume seiner Meinung nach zukünftig nicht mehr in das Schulgebäude Pestalozziring passt. Bürgermeister Claßen verweist darauf, dass er Herrn Gehring schon einmal darüber informiert habe, dass er Probleme, die die Gesamtschule betreffen, nicht in der Öffentlichkeit mit ihm als Schulleiter der Realschule diskutieren werde. Ratsherr Kleiker fragt an, ob durch die Einführung des Schwerpunkts „Sport“ an der Gesamtschule Kosten für die Anschaffung von neuen Sportgeräten entstehen werden. Daraufhin erläutert die Schulleiterin der Gesamtschule, Frau Cousin, dass dies aufgrund der gut ausgestatteten Großsporthalle nicht notwendig sei. Eine Nachfrage von Ratsherrn Buder, ob auch noch andere Schwerpunkte wie z. B. wissenschaftliche, an der GAL eingeführt werden sollen, beantwortet sie dahingehend, dass sich mit Sicherheit im Laufe der Zeit noch andere Profile herauskristallisieren werden. 6.2 Sonstige Schulangelegenheiten Es liegen an den Grundschulen folgende Anmeldezahlen für das Schuljahr 2016/2017 vor: GGS Aldenhoven: Johannesschule Siersdorf: 7. 73 Kinder, 3 Eingangsklassen 55 Kinder, 2 Eingangsklassen Sachstandbericht Kindergartensituation Bürgermeister Claßen setzt die Mitglieder des Ausschusses über den Eingang einer Email vom Kreis Düren in Kenntnis. Darin wird mitgeteilt, dass in Aldenhoven voraussichtlich 2016 der Bedarf für drei zusätzliche Kindergartengruppen gegeben sein wird. Möglichkeiten zur Deckung dieses Bedarfs bestehen im Ausbau der Kita Regenbogen um zwei Gruppen sowie einer zusätzlichen Gruppe in einer anderen Einrichtung. Nach einer regen Diskussion im Ausschuss über die notwendige Errichtung von weiteren Kindergartengruppen besteht Einvernehmen darüber, dass konkrete Bedarfe in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis Düren zu ermitteln sind. Bei der Umsetzung müssen die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund stehen. Da entsprechende Förderanträge bis zum 15. Jan. 2016 vorliegen müssen, wird die Verwaltung umgehend weitere Gespräche mit der Kreisverwaltung führen und die entsprechenden Gremien hierüber zeitnah informieren. 8. Sachstandsbericht kulturelle Angelegenheiten Bürgermeister Claßen berichtet kurz über die bis jetzt in diesem Jahr bereits gelaufenen sowie die noch geplanten kulturellen Veranstaltungen: - das Fest der Nationen, das alle 2 Jahre stattfinden soll; - der 1. Aldenhoven Ostermarkt; - die Ausstellung der in Aldenhoven schaffenden Künstler im November; 6 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 03.12.2015 - der im Dezember noch anstehende 1. Aldenhovener Weihnachstmakt, für den sich bis jetzt ca. 30 Teilnehmer angemeldet haben. Für 2016 sind weiterhin ein Mittelalterfest und die Wiederholung des Ostermarktes geplant. Im Rahmen des Indelandtriathlons werden derzeit Gespräche mit dem Kreis geführt, den sportlichen Wettkampf um eine Vorabendveranstaltung im Römerpark zu erweitern. 9. Verschiedenes Keine Eintragungen. Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 17. Dezember 2015 gez. Krapp (Georg Krapp) Vorsitzender gez. Elsner (Silke Elsner) Schriftführer Gesehen: gez. Claßen (Ralf Claßen) Bürgermeister 7