Anfrage (Anfrage 510/2010)

Theo Mechernich CDU-Kreistagsabgeordneter Brühler Straße 1 c 50374 Erftstadt / CDU Stadtverordneter 06. OKT. 2010 Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz Georg Rips Rathaus 20 .0/!D! per Fax: 02235 - 409300 503 74 Erftstadt . / 201/0 09.09.2010 Anfrage gemäß Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt Sehr geehrter Herr Dr. Rips, gemäß Geschäftsordnung Fragen: des Rates der Stadt Erftstadt bitte ich um Beantwortung folgender 1. Trifft es zu, dass RWE der Stadt Erftstadtjährlich unentgeltlich zur Verftigung stellt? 40.000 m" (40.000.000 1) Wasser 2. Wennja, seit wann? 3. Sind darüber entsprechende Verträge geschlossen worden? 4. Wurden die politischen Gremien darüber informiert, wenn nein, warum nicht? 5. Wenn keine Information an die politischen Gremien erfolgt ist, aufwe1cher Grundlage wurden diese Verträge geschlossen? 6. Wozu wurde die ggfs. unentgeltliche Wasserlieferung benötigt bzw. eingesetzt? 7. Wurden Verrechnungen bei der Kalkulation des Erftstädter Wasserpreises auf grund dieser evtl. unentgeltlichen Lieferungen vorgenommen? 8. Wenn Frage 7 nein; wie wurde ggfs. verrechnet und evtl. Erlöse eingesetzt? Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Theo Mechemich ,