Öffentliche Niederschrift (Schul- und Sozialausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 07.11.2017 Sitzungsort: im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Schul- und Sozialausschusses Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:22 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 19:32 Uhr 20:45 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Georg Krapp, Ausschussvorsitzender b) die Mitglieder SPD Markus Buder, Mitglied Willi Dickmeis, Mitglied Maria Grzegorczyk, Mitglied Bernd Jansen, Mitglied Alfred Paduschek, Mitglied Reinhard Schodler, Mitglied Erwin Geisinger, sachkundiger Bürger Tatjana Kesik, sachkundige Bürgerin CDU Hans Ackens, Mitglied Dieter Drehsen, Mitglied Wilhelm Kleiker, Mitglied Thomas Wolter, Mitglied Daniel Wondra, Mitglied Hanne Breuer, sachkundige Bürgerin Gabriele Kropp, sachkundige Bürgerin Michaela Stier, sachkundige Bürgerin FWG Kirsten Raab, Mitglied Elmar Loibl, sachkundiger Bürger GL Mihaela Mörsch, Mitglied Monika Müller, stellv. Mitglied c) von der Verwaltung Ralf Claßen, Bürgermeister Horst Wassenhoven, GOVR Franz-Josef Krieger, GAR Silke Elsner, VA Yasemin Ari, VA 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 07.11.2017 d) es fehlten entschuldigt SPD Edmund Lübke, Mitglied Kajetan Raab, Mitglied Jennifer Raab, sachkundige Bürgerin Marc Reimann, sachkundiger Bürger CDU Margit Sevenich, sachkundige Bürgerin GL Norbert Eichenbaum, sachkundiger Bürger e) Gäste Konrektor Jürgen Frenken, Gesamtschule Aldenhoven-Linnich Rektorin Patricia Steinkamp-Brucker, Ganztagshauptschule Aldenhoven Rektorin Sigrid Nather, Realschule Aldenhoven Rektorin Esther Josten, Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven Rektorin Katja Mund, Johannesschule Siersdorf Maike Wenige-Gonzalez, Jugendrat Remo Ruiu, Jugendrat Ratsherr Dieter Froning 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 07.11.2017 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 30.05.2017 -öffentlicher Teil- 3. Verbundfamilienzentrum Aldenhoven "Für Dich... für Mich...für Alle" 37/2017 4. Rechtsverordnung über die Bestimmung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen der Gemeinde Aldenhoven 90/2017 5. Sachstandsberichte: a) Kindergärten b) Schulen c) Jugendeinrichtungen 6. Verschiedenes 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 07.11.2017 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Krapp stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung form- und fristgerecht ergangen und der Schul- und Sozialausschuss beschlussfähig ist 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 30.05.2017 öffentlicher Teil- GOVR Wassenhoven berichtet, dass in der letzten Sitzung über die Hospizbewegung Düren-Jülich, die Jugendhilfeplanung und Kindertagesbetreuung, dem eu-Prevent-Projekt Seniorenfreundliche Gemeinde in der Euregio Maas Rhein und dem Maßnahmenkatalog Gute Schule 2020 informiert wurde. Zwischenzeitlich hat der Bürgermeister die Hospiz – Charta unterzeichnet.. 3. Verbundfamilienzentrum Aldenhoven "Für Dich... für Mich...für Alle" (SV-Nr. 37/2017) Die Leiterin der integrativen Kita Regenbogen, Frau Silke Meyer-Schavier und ihre Stellvertreterin, Frau Jasmin Brocker, stellen das Familienzentrum „Für Dich…für Mich…für ALLE“ und seine Aktivitäten vor. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Beschluss: Die Mitglieder des Schul- und Sozialausschusses nehmen den Vortrag zum Familienzentrum zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen. 4. Rechtsverordnung über die Bestimmung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen der Gemeinde Aldenhoven (SV-Nr. 90/2017) Der Vorsitzende, Ratsherr Krapp, führt aus, dass die Neufassung der Rechtsverordnung aufgrund redaktioneller Änderungen notwendig geworden ist. In der bisherigen Festlegung der Schuleinzugsbereiche aus dem Jahre 1997 ist unter anderem die inzwischen nicht mehr existente Kath. Grundschule aufgeführt. Des Weiteren sind in dieser Fassung die Festlegungen für die weiterführenden Schulen getroffen, die heute entbehrlich sind. Auf Nachfrage von Ratsherrn Buder, ob die Verabschiedung dieser „Kann-Bestimmung“ im Hinblick auf die Größe der Gemeinde überhaupt der Notwendigkeit bedarf, führt GOVR Wassenhoven aus, dass u.a. Sinn dieser Festlegung ist, die Schülerströme innerhalb des Gemeindegebietes zu lenken. Ohne dieses Organisationsmittel würden Raumbereitstellung und Schülerbeförderung deutlich komplizierter und arbeitsaufwendiger. Nebeneffekt der Festlegung sei, dass der Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten entfalle, falls man eine andere als die Schule im Schuleinzugsbereich wählt. Rektorin Josten berichtet, dass man im letzten Jahr in Siersdorf zwei und in Aldenhoven drei Klassen gebildet habe. Man hätte aufgrund der kommunalen Richtzahlen sechs erste Schuljahre bilden können. Dadurch, dass einige Kinder aber nicht im entsprechenden Einzugsbereich angemeldet wurden, habe man darauf verzichtet und fünf sehr große erste Schuljahre gebildet. Dieses könne auch dieses Jahr wieder geschehen. Rektorin Mund führt für die Johannesschule aus, dass man dort in den letzten Jahren immer wieder Anfragen aus Aldenhoven, Baesweiler und Alsdorf verzeichne, was z. B. mit dem Arbeitsort der Eltern oder dem 4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 07.11.2017 Kindergartenbesuch in Siersdorf zu tun habe. Sie verspreche diesen Eltern natürlich nichts, sondern verweise in diesem Zusammenhang auf die Platzzahl. Die Situation war in den letzten Jahren sehr schwierig. Die Eltern haben laut Schulgesetz einen Anspruch auf die nächstgelegene Schule, jedoch können sie auch eine Schule wählen. Sie haben ihre Gründe für die entsprechende Schulwahl. Aus ihrer Sicht sollte man Regelungen treffen, was ein „wichtiger Grund“ ist, ein Kind aufzunehmen. Ratsherr Krapp bittet die Verwaltung darum, den Schulausschuss darüber zu informieren, wie es in der Praxis in den letzten Jahren gelaufen ist und die Anmeldezahlen und die tatsächlichen Aufnahmen an beiden Schulen der letzten Jahre aufzuzeigen. Bürgermeister Claßen weist nochmals explizit auf die eventuell entstehende Raumnot hin, die durch die Wegnahme der Lenkungsfunktion entstehen könnte. Vorsitzender Krapp schlägt vor, in der heutigen Sitzung nur über die Aktualisierung abstimmen und, im Hinblick auf die zurzeit laufenden Anmeldungen, zu einem späteren Zeitpunkt über das Thema Aufnahmekriterien debattieren sollte. Beschlussvorschlag: Der Schul- und Sozialschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die der Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Rechtsverordnung über die Bestimmung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen der Gemeinde Aldenhoven zu verabschieden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 5. Sachstandsberichte: a) Kindergärten b) Schulen c) Jugendeinrichtungen a) Kindergärten GOVR Wassenhoven berichtet darüber, dass der Kreis kurzfristigen Bedarf für zwei zusätzliche Gruppen im Plangebiet Siersdorf und mittelfristigen Bedarf für eine bis zwei Gruppen in Aldenhoven mitgeteilt hat. Man müsse die Entwicklung bei den Anmeldungen abwarten. Diese erfolgten seit vergangenem Jahr elektronisch über den Kita-Navigator, was die nicht immer zur Klarheit beitrage. Da die Anmeldungen bis Ende des Jahres laufen und die Eltern die Möglichkeit zur Mehrfachanmeldung haben, bestehe derzeit noch kein genauer Überblick. Der Kreis, bei dem die Fäden zusammen laufen, habe den o.a. Bedarf aber ausgemacht und vorab signalisiert. Des Weiteren berichtet er über einen erneuten Wasserschaden im Gymnastikraum der Kita Regenbogen. Die Ortung der Schadstelle ist erfolgt, der Schaden, der der Versicherung gemeldet wurde, wird zur Zeit behoben. b) Schulen Bürgermeister Claßen begrüßt nochmals die neue Schulleiterin der Realschule, Frau Nather. Diese berichtet, dass sie mit Beginn des neuen Schuljahres ihren Dienst an der Schule begonnen habe und sehr gut aufgenommen wurde. Man verstehe sich perfekt mit dem Kollegium der Hauptschule. Die Lehrerschaft ist mit dem Gebäude zufrieden und in Sachen Lehrerversorgung stehe man sehr gut da. 5 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 07.11.2017 Sie merkt abschließend an, dass, wenn die zurzeit erkrankte Physiklehrerin ihren Dienst wieder aufnimmt, für den entsprechenden Fachraum noch einige Anschaffungen notwendig sind. GOVR Wassenhoven sagt zu, diesbezüglich kurzfristig ein Gespräch mit ihr zu führen und die Einzelheiten abzuklären. Bürgermeister Claßen zeigt sich sehr erfreut über die gelösten Probleme bei der Lehrerversorgung. Letztendlich ist das eingetroffen, was man den Eltern versprochen habe, nämlich dass ihre Kinder bis zum Schluss vernünftig unterrichtet und betreut werden. GOVR Wassenhoven berichtet, dass die Arbeiten, die im Rahmen des ersten Paketes „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2017 beschlossen wurden, planmäßig abgeschlossen wurden oder fristgerecht in der Ausführung sind. c) Jugendeinrichtungen Hierzu führt Bürgermeister Claßen aus, dass die neuen Räumlichkeiten der offenen Jugendeinrichtung Siersdorf nach dem Umzug aus den allen schon bekannten Gründen, soweit hergerichtet sind. Lediglich eine neue Küche, die für gemeinsame Back- und Kochaktivitäten benötigt werde, sowie der Einbau einer weiteren Trennwand stehen noch zur Realisierung an. Die Jugendeinrichtung Young Side ist momentan, was die Räumlichkeiten betrifft, geschlossen. Der Betrieb läuft eingeschränkt im evangelischen Gemeindezentrum weiter. Zurzeit ist man auf der Suche nach einem neuen Platz für die Einrichtung. 6. Verschiedenes Bürgermeister Claßen informiert über die 1. Präventionskonferenz am 27.11.2017 in Aldenhoven. Diese basiert auf einer Vielzahl von Projekten, die im Kreis Düren im Rahmen der Landesinitiative mit dem Motto „Kein Kind zurücklassen“ konzentriert werden. Dem Thema werde man sich in Aldenhoven verstärkt widmen. Vorsitzender Krapp erinnert an das am 10.11.2017 anstehende Fest der GAL am Standort Linnich, zu dem alle Rats- und Ausschussmitglieder herzlich eingeladen sind. Auf Nachfrage von Ratsherrn Wondra zum Thema Schülerbeförderung, hier die Einführung des School & Fun-Ticket, verweist GOVR Wassenhoven auf den TOP 2. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Ratsherr Buder fragt an, ob es der Richtigkeit entspricht, dass das Reinigungspersonal in den Schulen und im Rathaus nicht mehr bei der Gemeinde beschäftigt sei und mittlerweile die Reinigung durch eine Fremdfirma durchgeführt werde. Hierzu führt Bürgermeister Claßen aus, dass im Rat bereits darüber berichtet wurde, dass man, beginnend bei der Johannesschule Siersdorf, von der Reinigung mit Eigenkräften auf eine Fremdfirma umstellt. Dies sei u.a. auch durch die GPA empfohlen worden. Diese Umstellung erfolge zunächst auf Probe für einen begrenzten Zeitraum. Die beiden Kräfte der Johannesschule, die dort im Rahmen einer Krankheitsvertretung tätig waren, sind durch die Reinigungsfirma übernommen worden. GOVR Wassenhoven teilt mit, dass aktuell noch das Haupt- und Realschulgebäude durch gemeindeeigene Kräfte gereinigt wird. Anderenorts erledigten Mitarbeiterinnen der Woga diese Arbeiten. Bisher wurden alle Wechsel, wie vom Rat beschlossen, sozialverträglich durchführt. Ein Qualitätsverlust sei bisher noch nicht angemahnt worden. Auch im Rathaus sei eine erste Fremdvergabe von Flächen erfolgt. 6 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 07.11.2017 Rektorin Nather verweist im Hinblick auf die Schließung der Haut- und Realschule mit Ende des Schuljahres 2018/19 auf die Erfahrung, die sie hierzu bei der Schulschließung in Kreuzau gesammelt hat. Sie rät, sich bereits jetzt mit der Planung von Archivierungs- und der Entrümpelungsmaßnahmen zu befassen. Auch muss man sich Gedanken machen wo die über 50 Jahre aufzubewahrenden Klassenbücher verbleiben sollen. Diese dürfen nicht beim Schulträger eingelagert werden sondern an einer verbleibenden Schule. Rektorin Steinkamp-Brucker teilt diese Ansicht. Die Menge der zu entsorgenden Dinge sei unerheblich. Mit der Gesamtschule habe man schon Kontakt aufgenommen um zu überprüfen welche Bücher bzw. welches Material übernommen werden können. Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 21. November 2017 gez. (Georg Krapp) Vorsitzender gez. (Silke Elsner) Schriftführer Gesehen: gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister 7