Anfrage (Anfrage 541/2010)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Christian Kirchharz Stadtverordneter Zülpicher Str. 10 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus 50374 Erftstadt Tel.: 02235/979398 Mobil: 01793263949 E-Mail: mail@christian-kirchharz.de www.christian-kirchharz.de Erftstadt, 15. Oktober 2010 Anfrage nach GO Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der aktuellen Ausgabe der SPD-Zeitung "Erftstadt kompakt", die um den 29. September herum herausgegeben wurde, findet sich auf Seite 2 ein Artikel über die Tatsache, dass die Deutsche Telekom AG den Zuschlag zur BreitbandAusschreibung bekommen hat. Desweiteren werden Einzelheiten aus der nichtöffentlichen Vorlage 354/2010 zitiert. Meines Wissens nach, wurde der Vertrag mit der Telekom allerdings erst in dieser Woche unterschrieben. Der Beschluss des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft ist bis heute nicht bekannt gegeben worden. Ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ab wann ist der Status "nichtöffentlich" in einer Vorlage aufgehoben, so dass man Einzelheiten daraus veröffentlichen darf? 2. Welche Sanktionsmöglichkeiten hat der Bürgermeister bei einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht durch Stadtverordnete? 3. Handelt es sich bei dem geschilderten Vorfall um einen Verstoß? 4. Wenn ja, was hat der Bürgermeister unternommen? Mit freundlichen Grüßen . ~~~~~ Anlage: Artikel Postanschrift:: Bonner Straße 50374 Erftstadt 5 Telefon 02235 / 75 954 Telefax 02235/68 86 85 Bürozeiten: Mo.-Mi. & Fr. 9.00 - 11.00 Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 . BLZ 370 502 99 -2Erftstadt kompakt, Seite 2: Schneller ifJS.-N~tL) /rJi~, Deut5che ( Telekum wird die DSI.- Versor;gllng fÜr (lfr'Stadtteile 'Erp,-Erres/J(4m;---J)/I111erzlleiln, Gynmicll lind Bliesl1eim in den näcl1sten Monaten ausbauen. Das Unten/el1111m erhielt jetzt vorn AlL5Sdlllss fÜr Wirtscha{tsfordemng den Auftrag. 90 Pro- zent der Gesamtkost.en werden mit Mitteln des Lmldes NRW gefÖrdert. Nacll Feltigslellung des neuen Netzes sollen in dell genannten OrtsteiletI mindeslem Sechs-MBit A11SChliiSc'ie vorhanden sein, heif~t esin einer Vorlage der Stadt. .