Anfrage (Anfrag 604/2010)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de (JCDU Erftstadt Christian Kirchharz Stadtverordneter Zülpicher Str. 10 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus 50374 Erftstadt Tel.: 02235/979398 Mobil: 01793263949 E-Mail: mail@christian-kirchharz.de www.christian-kirchharz.de 12. NOV. ZlllO Erftstadt, 11. November 2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, heute sind mehrere Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Lehrer unabhängig von einander auf mich zugekommen: Lechenich und ein Am gestrigen Mittwoch hat in der Aula des Schulzentrums in der 3. und 4. Stunde eine Pflichtveranstaltung für die Oberstufe zum Thema Rechtsextremismus der AG Courage stattgefunden, auf der ein 45-minütiger "Fachvortrag" von einem bekannten Mitglied der Antifa Erftstadt gehalten wurde. Mir ist die Veranstaltung als populistisches linkes Propagandaschauspiel beschrieben worden, dass mehr als Werbeveranstaltung der Antifa gedient habe, als der Aufklärung zum Rechtsextremismus. Der Unmut über die Art und Weise der Extremismusaufklärung wurde bereits während der Veranstaltung durch Schüler bekundet. Einige Lehrer haben sogar, wie mir berichtet wurde, den Saal aus Protest verlassen. Der verantwortliche Lehrer und Leiter der AG Courage, Felix von Hatzfeld, soll zudem nach der Veranstaltung in einem Geschichtskurs auf die Kritik eines Schülers, der sich für eine künftige Veranstaltung zum Thema Linksextremismus stark machte, erklärt haben, es gäbe keinen linken Extremismus. Seine Motivation für so eine Veranstaltung sei "gleich Null". Diese und noch einige andere Aussagen wurden mir von mehreren Quellen bestätigt. Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wer war für die Veran taltung verantwortlich? 2. War die Stadtverwalt ng über Details im Vorfeld informiert? 3. Wie stellt sich die Sch lIeitung zu der Veranstaltung? I Postanschrift: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt Telefon 02235/ 75 951 Telefax 02235 / 68 86 ~5 Bürozeiten: Mo.-Mi. & Fr. 9.00 - 11.00 Uhr Bankverbindung : Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 . BLZ 370 502 99 - 2- 4. Für politische Organisationen gibt es ein Werbeverbot an Schulen. Gilt dieses Verbot nicht für die vom Verfassungsschutz beobachtete Antifa? 5. Warum verzichtete die Schule auf einen neutralen Fachmann von der Polizei, des Verfassungsschutzes, des NS-Dok, etc. und wählte stattdessen ein Mitglied der Antifa Erftstadt als Referenten aus? 6. Welche Konsequenzen werden aus diesem Vorfall gezogen?