Anfrage (Anfrage bzgl. Nutzung der E-Post durch die Stadt Erftstadt)

. Stadtverwaltung Postfach 2565 50359 Erftstadt Stadtverwaltung Holzdamm 10 50374 Erftstadt Herrn StV Christian Kirchharz Zülpicher Straße 10 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum Hauptamt Holzdamm 10 Herr Arenz 0 22 35 / 409-503 101.2 08.11.2011 Ihre Anfrage vom 03.11.2010 Rat Betrifft: F 567/2010 14.12.2010 Anfrage bzgl. Nutzung der E-Post durch die Stadt Erftstadt Sehr geehrter Herr Kirchharz, die Deutsche Post bewirbt den E-Postbrief mit verbindlich-verlässlich-vertraulich. Die Überprüfung der Identität von E-Post-Teilnehmern verleiht dem E-Postbrief die gleiche Rechtswirksamkeit, die ein normaler Brief besitzt. Die Verschlüsselung ersetzt den Briefumschlag, den der Briefeschreiber im übertragenen Sinne zuklebt und den erst der Empfänger öffnet. Einen elektronisch verschickten Brief bekommt der Empfänger ohne eigenes Konto auf dem klassischen Wege, d. h. die Post druckt den Brief aus und stellt ihn zu. Für den elektronisch abgeschickten Brief fallen Portokosten in Höhe von 55 Cent an, wobei der Brief beim Ausdrucken auf vier Seiten begrenzt ist. Also genauso teuer ist wie der normale Brief, selbst wenn man nicht vom Postboten zustellen lässt, sondern rein elektronisch bleibt. Ab vier Seiten werden zusätzlich 10 Cent je ausgedruckter Seite berechnet. Ein Einschreiben mit Rückschein ist sogar teurer als in der herkömmlichen Papierform, weil dort keine Mehrwertsteuer anfällt. Finanzielle Einsparungen sind durch die Nutzung des E-Postbriefes z. Zt. nicht ersichtlich. Auch sind die Datenschutzrichtlinien noch nicht verbindlich festgelegt. Anfang 2011 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die neue Briefform vorliegen. Maßnahmen zur Einführung der E-Post sind derzeit nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Rips)