Bürgerantrag (Anregung 489/2010)

Sebastianusstr. 20 50374 Erftstadt Tel.: 02235/72687 Fax: 02235/692987 Behindertenbeirat der Stadt Erftstadt Vorsitzender Willi Vieth 14.09.2010 An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Holzdamm 10 50374 Erftstadt I Unterstützung der Werkstätten für Menschen ~it Behinderung (WfbM) I Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es wird gebeten, den nachfolgenden Antrag d n zuständigen Gremien der Stadt Erftstadt zwecks Beratung und Entscheidung vorzule en. 1. Die Verwaltung wird beauftragt i ihrem Aufgabenbereich zu erkunden welche vergeben werden, die von Werkstätten für .hrt werden können. Aufträge der Stadt an Fremdfirme Menschen mit Behinderung ausg 2. Entsprechend dem Ergebnis welc es aus der Aufgabenstellung zu Ziffer 1. erkennbar ist, sollten kurzfristig ie in Frage kommenden Werkstätten bzgl. der eventuellen Zusammenarbeit kon aktiert und die Handlungsmöglichkeit geprüft werden. 3. Sollte sich in diesem Zusamme ng im Spektrum einer Input-Output-Analyse ein ausgeglichener oder gar für die S adt positiver Effekt zeigen, wird die Verwaltung beauftragt nach Möglichkeit dies Aufträge nur noch an die Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu v rgeben. I I. Begründung: Der Behindertenbeirat der Stadt Erftstadt ~. im Zusammenhang seiner umfassenden Zielfindung in Richtung Chancengleichheit rod Teilhabe für Menschen mit Behinderung, I 1 unter weitgehender Normalisierung ihrer Lebe der Erziehung und Ausbildung über Teilnahme und Freizeitangeboten bis hin zum Wohnen im Menschen (WfbM) besucht. Hierbei hat der Be zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeits Arbeitsleben, letztendlich auch unter dem Krit angestrebte Resonanz bzw. die Qualifikation fi - Miteinander arbeiten" bejaht. sverhältnisse in unserer Stadt -beginnend bei am Arbeitsleben, dem Verkehr, den KulturAlter, u. a. Werkstätten für behinderte indertenbeirat empfunden, dass die Forderung eben und zur Eingliederung in das rium des Inklusionsdiskurs, nicht die det, die dem Leitspruch "Füreinander da sein I Nach Ihrem Grundauftrag, so sieht es der Behi dertenbeirat, die Gelegenheit zur Eingliederung in das Arbeitsleben zu bieten u zugleich die Persönlichkeit der Menschen mit Behinderung weiterzuentwickeln, steht die WfbM in einem internen Spannungsfeld von Ökonomie u. Pädagogik extern in der existenz ellen Sorge um die wirtschaftliche Effizienz. Der Behindertenbeirat ist aus den bisher gewo nenen Erkenntnissen der Auffassung, dass die öffentlichen Verwaltungen, getragen von den otitischen Entscheidem, bis dato durch ungeklärte Möglichkeiten die Förderung der erkstätten für behinderte Menschen zu distanziert in Anspruch nimmt. Die WfbM hat eine normatief geforderte be iche Rehabilitationspflicht, die auf Grund der Verantwortung des sozialen Rechtsstaats zu einer besonderen verantwortlichen Berücksichtigung durch die Staatsorgane verp ichtet. Gemäß §11'PSGB IX sind Aufträge der öffent ichen Hand, die von Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, diesen evorzugt anzubieten. Aus diesen v. g. Gründen bittet der Behindert nbeirat der Stadt Erftstadt die Gremien und die Verwaltung der Stadt Erftstadt die Vorgabe d s § 141 SGB IX in ihrem Tätigkeitsbereich zu prüfen und entsprechend zu entscheiden. Hinweis Der Behindertenbeirat der Stadt Erftstadt sie t, unwissend den festen Verpflichtungen der Stadt Erftstadt, in folgenden Bereichen die ..glichkeit der Zusammenarbeit mit der WfbM: 1. Tischlerei hier: Möbel, Regale, Spie eug U.S.w. oder renovierungsbedürftiges Mobiliar für Kindergärten,~SChUlen oder andere öffentliche Träger. 2. Druckerei hier: Briefbogen, Kuvert, 3. Optische Archivierung hier: Dokumente, Pläne, Akten u. s.w. isitenkarten, Plakate, Broschüren U.S.w. I I 4. Landschaftspflege hier: Rasen-, Hecken-, Ba mschnitt, Neuanlagen Kurzfassung - Ausblick A) Nothaushalt, evtl. günstige Preise, irtschaftlichkeit, Kosteneinsparung U.S.w. 2 B) Teilhabe, Integrieren, Fördern, Selbstb timmung Chancengleichheit U.S.w. Mit freundlichen Grüßen ;/// %11; (Vorsitz. Behindertenbeirat ) 3