Antrag (Antrag bzgl. Sauberkeit auf dem Marktplatz)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 504/2010 Az.: 6600-24 Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 65 - Datum: 05.10.2010 Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Grüne leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 23.11.2010 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Sauberkeit auf dem Marktplatz Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 05.10.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Der Brauch ein Brautpaar mit Reis o.ä. nach der Trauung zu bewerfen zieht immer größere Kreise und führt im Endeffekt zur Verschmutzung von Teilen des Maktplatzes in Lechenich. Von der rechtlichen Seite her ist dieses eine „außergewöhnliche Verschmutzung“ die nach § 17 StrWG NW vom Verursacher (oder dessen Beauftragten) zu beseitigen ist. Andererseits kann diese Betätigung nach der Trauung auch als Sondernutzung des in Anspruch genommenen Teils der öffentliche Verkehrsfläche angesehen werden (§18 ff StrWG NW). Diese kann genehmigt und durch eine Gebühr belegt werden. Ich werde mich mit dem Standesamt und dem Amt für öffentliche Ordnung beraten, ob es eine praktikable Lösung für die Reinigung der Fläche und deren Bezahlung gibt. (Dr. Rips)