Antrag (Antrag bzgl. Errichtung eines Zaunes um die Versickerungsmulde in Erp, Rosellastraße)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 485/2010 Az.: 81 27-91 Amt: - 81 BeschlAusf.: - 81 Datum: 23.09.2010 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Betrifft: Termin 25.11.2010 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Errichtung eines Zaunes um die Versickerungsmulde in Erp, Rosellastraße Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 23.09.2010 Stellungnahme der Verwaltung: In der Vergangenheit wurden Sickermulden, sofern sie eine bestimmte ökologische Ausrichtung hatten und nur eine maximale Einstauhöhe von 40 cm aufwiesen, nicht als Abwasseranlagen bezeichnet. Die Stadtwerke konnten durch diese Sickermulden sogar sog. Ökopunkte sammeln, um an anderer Stelle damit Eingriffe in Natur und Landschaft zu kompensieren. Aufgrund ihrer geringen Einstauhöhe und der weitgehenden Entleerung innerhalb von 24 bzw. 48 Stunden bedürfen diese Mulden keiner Einzäunung. Die Betriebsleitung hat die Frage der Verkehrssicherheit der in Betrieb befindlichen Versickerungseinrichtungen im Januar 2009 durch einen Sachverständigengutachten des TÜV Rheinland bewerten bzw. beantworten lassen. Der Gutachter kommt bei der Versickerungsmulde in Erp Rosellastraße zu dem Schluss, dass diese aus sicherheitstechnischer Sicht keiner Einzäunung bedarf. (Anlage Auszug aus dem Gutachten). Die ca. 1,80 hohe Umzäunung des Areals einschließlich Toranlage würde ca. 6500,- Euro kosten. Das Baugebiet ist erschließungstechnisch abgerechnet, so dass dieser Betrag aus dem Vermögensplan Abwasserbeseitigung -unter Beachtung der Restriktionen des Nothaushaltsrechtes- bereitgestellt werden müsste. Mittel sind in dieser Höhe im Wirtschaftsplan 2011 nicht veranschlagt. (Dr. Rips)