Antrag (Antrag bzgl. Kostenübernahme bei Instandhaltungsarbeiten in städt. Schulräumen.)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 577/2010 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 05.11.2010 Den beigefügten Antrag der/des SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 07.12.2010 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Kostenübernahme bei Instandhaltungsarbeiten in städt. Schulräumen. Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag beruht den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft auf der Ausgabenseite. Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 05.11.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Die Durchführung von Renovierungsarbeiten in städtischen Schulen durch Eltern sowie Schülerinnen und Schüler wird durch die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Allerdings müssen die dazu erforderlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch zur Verfügung gestellt werden. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft enthält einen Ansatz für die sog. laufende Bauunterhaltung. Mit diesen Mitteln werden die Ausgaben für Wartungsverträge sowie für Reparaturen an städtischen Gebäuden bestritten. Im Jahr 2010 wurden die Zahlungen aus dem Kernhaushalt an den Eigenbetrieb um 200.000,- € vermindert. Dementsprechend musste der Ansatz für die laufende Bauunterhaltung auf 675.000,- € reduziert werden. Wie ich bereits in der Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienwirtschaft am 28.10.2010 mitgeteilt habe, sind diese Mittel bereits jetzt vollständig verausgabt. Um die städtischen Gebäude betriebsfähig zu erhalten, muss der Ansatz im Jahr 2010 voraussichtlich um 100.000,- € überschritten werden. Nach der Sitzung des Betriebsausschusses habe ich einen Termin mit der Schulleitung des Gymnasiums Lechenich vereinbart, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Über das Ergebnis werde ich in der Sitzung des Ausschusses berichten. (Dr. Rips)