Beschlussvorlage (Änderung der Sondernutzungssatzung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 8/2011 Az.: -32- Amt: - 32 BeschlAusf.: - - 32 - Datum: 06.01.2011 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 01.02.2011 vorberatend 29.03.2011 beschließend Änderung der Sondernutzungssatzung Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Änderung der Sondernutzungssatzung wird beschlossen. Begründung: Mir liegt die Mustersatzung „Sondernutzungssatzung“ des nordrhein westfälischen Städte- und Gemeindebundes vor. Diese Mustersatzung habe ich mit der zurzeit geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Erftstadt verglichen. Dabei ist aufgefallen, dass es in der Erftstädter Satzung bislang keine Regelung zur erlaubnispflichtigen Aufstellung von Werbeanlagen gibt. Aus dem der Sondernutzungssatzung zugrunde liegenden Straßen- und Wegegesetz NW ergibt sich zwar, dass die Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus, worunter auch Werbeanlagen fallen, eine Sondernutzung darstellt; die präzise Regelung in einer Satzung hat aber den Vorteil, dass es zum einen der Verwaltung ermöglicht wird zweifelsfrei und rechtssicher zu entscheiden und zum anderen der Antragsteller sich durch den Blick in die Satzung über Genehmigungsaussichten informieren kann. Zum anderen wird auch die Möglichkeit geschaffen, dem verstärkten Bedürfnis Rechnung zu tragen, Plakatierungen und anderen Werbeträgern Schranken zu setzen. Von daher soll in die bestehende Sondernutzungssatzung § 2 a, Werbeanlagen, wie folgt eingefügt werden: § 2a Werbeanlagen 1. Werbeanlagen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde. Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind a) gemäß Absatz 2 zugelassene Werbetafeln (Plakattafeln) b) zu Werbezwecken abgestellte KFZ-Anhänger c) zu Werbezwecken abgestellte Kraftfahrzeuge mit aufgebrachten Werbeanschlägen oder –aufbauten d) Planen mit Werbeaufdrucken an Baugerüsten im Luftraum über dem Straßenkörper e) sonstige flächige oder räumliche Einrichtungen zur öffentlichen Wahrnehmung von kommerziellen Werbebotschaften 2. Im Gemeindegebiet werden pro beworbener Veranstaltung insgesamt 50 Plakattafeln bis zu einer Größe A 0 zugelassen. 3. Die Verkehrssicherheit gefährdende Werbeanlagen sind unzulässig. Bei der Erlaubniserteilung von Werbeanlagen gemäß Absatz 1 b) und 1 c) sind insbesondere die Beeinträchtigung des Parkraums in einem Gemeindeteil sowie der Bewegungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen sowie weiteren in der Mobilität eingeschränkten Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist es nunmehr auch erforderlich die der Sondernutzungssatzung die als Anlage C beigefügte Gebührentabelle, wie folgt zu ergänzen. Tarifstelle 10, bisherige Formulierung: „Informations- und Werbestände oder –fahrzeuge, sofern sie nicht nach Absatz B Gebührentarif gebührenfrei sind = 2 €/m²/Monat“ Tarifstelle 10, neue Formulierung: „Informations- und Werbestände, zu Werbezwecken abgestellte KFZ Anhänger, zu Werbezwecken abgestellte Kraftfahrzeuge mit aufgebrachten Werbeanschlägen oder – aufbauten = 2 €/m²/Monat“ Neu einzufügen ist Tarifstelle 10 a: „10 a. Werbetafeln (unabhängig von der Größe), Planen mit Werbeaufdrucken, sonstige flächige oder räumliche Einrichtung zur öffentlichen Wahrnehmung von kommerziellen Werbebotschaften = 25 €/Erlaubnis“ Darüber hinaus sollte ein Gebührentarif geschaffen werden, bei dem der Marktplatz Lechenich, die Parkplätze um das Einkaufszentrum Liblar und der Marienplatz Liblar im Rahmen der Sondernutzung belegt werden, rechtssicher und einwandfrei mit Sondernutzungsgebühren belegen zu können. Hier soll die der Sondernutzungssatzung als Anlage A beigefügte Gebührentabelle im Punkt 7 wie folgt erweitert werden: (Die Erweiterung ist kursiv dargestellt) 7 . Die bei der Tarifstelle 17 aufgeführten Gebühren gelten für den Gymnicher Ritt zu 100 %. Sie ermäßigt sich für die Veranstaltungen in Erftstadt-Lechenich und Erftstadt-Liblar auf 50 % und in den anderen Stadtteilen auf 25 %. Für Veranstaltungen, wo die gesamte Marktplatzfläche des Lechenicher Marktes im Rahmen einer Sondernutzung in Anspruch genommen wird ( (3.400 m ²) werden 570 € Gebühren/Veranstaltung erhoben. -2- Für Veranstaltungen, wo die gesamte Fläche des Marienplatzes in Erftstadt-Liblar im Rahmen einer Sondernutzung in Anspruch genommen wird (1.000 m ²), werden 165 € Gebühren/Veranstaltung erhoben. Für Veranstaltungen, wo die öffentliche Fläche rund um das Einkaufszentrum Liblar im Rahmen einer Sondernutzung in Anspruch genommen wird, werden 75 € Gebühren/Veranstaltung erhoben. In jedem Fall beträgt die Mindestgebühr 8 €. Dauert eine Veranstaltung länger als 6 Tage, so ist für jeden weiteren Tag 1/6 der Gebühr zu entrichten. Die zurzeit geltende Sondernutzungssatzung incl. der Anlagen ist als Anlage beigefügt. Eine Änderung der Satzung bedarf nach § 19 Straßen- und Wegegesetz für die nicht in der Baulast der Gemeinde stehenden Ortsdurchfahrten der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast. Die Träger der Straßenbaulast wurden von mir angeschrieben. In Vertretung (Erner) Erster Beigeordneter -3-