Beschlussvorlage (Ordnungspartnerschaft "Sicherheit für Erftstadt")

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 3/2011 Az.: -32- Amt: - 32 BeschlAusf.: - - 32 - Datum: 03.01.2011 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 01.02.2011 Bemerkungen zur Kenntnis Ordnungspartnerschaft "Sicherheit für Erftstadt" Finanzielle Auswirkungen: Keine. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen Begründung: Das subjektive Sicherheitsgefühl ist ein unabdingbarer Faktor für die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen. Nur in einem von Sicherheit und Ordnung geprägten Umfeld lebt es sich frei und unbeschwert. Das trifft auch auf die Stadt Erftstadt zu. Das Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen ist insbesondere in Angsträumen beeinflusst. Hierzu verweise ich auf die bereits in den politischen Gremien erfolgten Diskussionen. Subjektive Ängste herrschen überall dort, wo beispielsweise auch noch durch Dunkelheit begünstigt, die Möglichkeit besteht, Opfer einer kriminellen Handlung zu werden. Häufig ist aber auch die Furcht vor Kriminalität größer, als die tatsächliche Bedrohung. Daher nimmt die Aufgabe der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlichen und originär zuständigen Beteiligten (Polizei und Ordnungsamt) das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, eine hohe Priorität ein. Diese Aufgabe wird mehr und mehr von den Bürgern und Bürgerinnen eingefordert. Die Bürger und Bürgerinnen erwarten ein offenes Ohr und sie erwarten Handlungsstrategien. Ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt ist zweckmäßig und unerlässlich. In der Vergangenheit wurden bereits gute Ergebnisse mit Ordnungspartnerschaften erzielt. So wurde zum Beispiel im Bereich der Mirgelskaul in Erftstadt-Liblar eine Beruhigung der Situation erreicht. Ähnliche Wege werden im Bereich „Elsa-Brändström-Straße“ und „Bürgerplatz“ gegangen. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt wurde insgesamt deutlich intensiviert und strukturiert. So gibt es seit einiger Zeit einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen der Führungsebene des Ordnungsamtes (Amtsleitung, stellv. Amtsleitung) und der Führungsebene der Polizeiwache West (Leiter der Polizeiwache West, Regionalbeauftragter für Erftstadt). Mindestens einmal im Quartal kommen die Beteiligten zusammen, besprechen aktuelle Probleme, Vorgehensweisen, überdenken Abläufe oder planen gemeinsame Einsätze. Man informiert sich gegenseitig über anstehende Ereignisse, Veranstaltungen, tauscht Genehmigungen aus und nutzt die Medien,Telefon und E-Mail, zum schnellen Informationsfluß. Die drei beim Ordnungsamt tätigen Außendienstmitarbeiter/innen nehmen regelmäßigen Kontakt zu den Bezirksbeamten der Polizei auf und besprechen auf gleiche Weise Probleme in den einzelnen Ortsteilen. Häufig werden auch Termine abgesprochen und die Ortsteile werden „gemeinsam“ bestreift. Ein Handeln auf dem „kurzen Dienstweg“ ist dadurch gut möglich. Diese Aktionen kommen bei den Bürgern und Bürgerinnen sehr gut an. Die Streifengänge sollen aber noch regelmäßiger stattfinden und intensiviert werden. So ist in der Zukunft noch stärker als bislang daran gedacht, zu Karneval, zu Halloween, in der Mainacht oder anlässlich von besonderen Festen und dörflichen Aktionen gemeinsam in der Öffentlichkeit aufzutreten. Gemeinsame Kontrollen von Gaststätten, Spielhallen oder Kiosken bieten sich ebenfalls, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, an. Hier gilt es noch Handlungsstrategien abzusprechen. Die Außendienstmitarbeiter/innen halten auch regen Kontakt zu den Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen. Auch hier wird vieles ohne bürokratischen Aufwand geregelt. Zwei Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes führen an einem Tag des Wochenendes Abendkontrollfahrten durch. Dabei werden sie zurzeit noch durch städtische Hausmeister begleitet. Diese Fahrten werden im Wechsel mit der Polizei durchgeführt, so dass in der Regel an einem Wochenende das Ordnungsamt und an dem nächsten Wochenende die Polizei im Stadtgebiet problematische Plätze aufsucht. Die Erfahrungen mit diesen Fahrten sind ebenfalls sehr gut. Aufgrund der Größe des Stadtgebietes und der Vielzahl der anzufahrenden Plätze muss man allerdings einräumen, dass man nicht zu allen Zeiten überall gleichzeitig sein kanneine Ausdehnung dieser Präsenzen aber durchaus angebracht und wünschenswert wäre. Dies scheitert aber momentan an der personellen Situation der Verwaltung und der Polizei. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Veranstaltungen auf dem Stadtgebiet durchaus in den letzten Jahren zugenommen haben. Aufgabe des Ordnungsamtes ist es mithin nicht nur Kontrollfahrten am Abend oder am Wochenende durchzuführen, sondern auch die vielen Veranstaltungen zu kontrollieren. Um alle diese Dinge noch besser zu koordinieren und die bestehenden Elemente zu einem Ganzen zusammenzufügen, soll, auch auf Vorschlag der Polizei, eine Ordnungspartnerschaft „Sicherheit für Erftstadt“ festgeschrieben werden. Es ist daher beabsichtigt, für April 2011 zu einer Sicherheitskonferenz einzuladen. Daran sollen neben Vertretern der Polizei und der Verwaltung, die Ortsbürgermeister/innen sowie Vertreter der Fraktionen teilnehmen. Geleitet wird die Sicherheitskonferenz, wie in der Vergangenheit auch schon beim sicherheitspräventiven Rat, vom Vorsitzenden des zuständigen Fachausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr. Anläßlich dieser Sicherheitskonferenz wird dann u.a. die aktuelle Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung seitens der Polizei vorgestellt und erläutert werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen mit in den Prozess der aktiven Ordnungspartnerschaft einfließen. Die deutsche Verkehrswacht Rhein-Erft-Kreis e.V. hat mir Ende 2010 die Gesamtdokumentation des Rhein-Erft-Kreises der Verkehrsunfallstatistik schon zur Verfügung gestellt. Diese Dokumentation lasse ich anlässlich der kommenden Sitzung des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr verteilen. In Vertretung (Erner) Erster Beigeordneter -2-