Beschlusstext (Umsetzung Rahmenplanung Innenstadt hier: Umgestaltung der Uhlstraße, Beschluss der Entwurfsplanung)

Brühl, den 13.11.2012 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 04.09.2012 Öffentliche Sitzung 5. Umsetzung Rahmenplanung Innenstadt hier: Umgestaltung der Uhlstraße, Beschluss der Entwurfsplanung 33/2012 Schaaf erläutert die Entwurfsplanung anhand einer Power-Point-Präsentation. Ratsherr Pohl möchte wissen, ob eine Umlage nach KAG auf die Anwohner zukommt und in welcher Breite der Gehweg vor den Geschäften als Auslagefläche genutzt werden kann. Schaaf führt aus, dass lediglich eine Summe von 11.000,- EUR für Baumbepflanzungen umgelegt werden; ein konkretes Maß für Auslagen vor den Geschäften kann heute noch nicht benannt werden, ist aber vorgesehen und wird gemeinsam mit dem Ordnungsamt abgestimmt. SK Hinz fragt an, ob die südlich liegenden Parkflächen bleiben, ob weiterhin mit Parksuchverkehr zu rechnen ist und ob der Bereich Liblarer Straße und Mühlenstraße auch in den verkehrsberuhigten Bereich mit einbezogen werden können. Schaaf erläutert, dass das Parken heute noch nicht abschließend beraten wird. Es bestehen aber Möglichkeiten neue Parkstände auszuweisen, ob diese eher Anwohnern oder Geschäftskunden zur Verfügung stehen ist noch offen und muss erst mit der Ausbauplanung entschieden werden. Ebenso ist die Frage Tempo 30 oder verkehrsberuhigte Zone erst Gegenstand späterer Beratungen. Ratsfrau Niclasen regt an, die öffentlichen Parkplätze - insbesondere Janshof und „hinter Giesler-Galerie“ - zu minimieren um den Parksuchverkehr insgesamt zu minimieren. Darüber hinaus sieht sie zur Attraktivierung der südlichen Innenstadt an, dass die südliche Randbebauung (an Giesler-Galerie angrenzend) geschlossen und bebaut werden soll. Dez I Schiffer führt aus, die Art und Nutzung der Parkplätze sind nicht planerischer, sondern ordnungsrechtlicher Natur. Offen ist u.a. ob es Anwohner- oder Kurzzeitparkplätze werden sollen. Zu einem späteren Zeitpunkt muss das Parken in der Innenstadt insgesamt noch thematisiert werden. Hinsichtlich einer zukünftigen Bebauung südlich der Giesler-Galerie gibt es Gespräche, ein konkreter Zeitpunkt für eine Bebauung ist noch nicht bekannt. Sallach bedauert das Verschwinden der Radverkehrsanlage in der Uhlstraße aufgrund Sicherheitsbedenken. Schaaf kommentiert, dass die StVO in Tempo-30-Zonen keine separaten Radverkehrswege vorsieht, da das Gefährdungspotential in solchen Straßen bereits deutlich geringer zu bewerten ist. Dez I Schiffer ergänzt, dass zudem im Zusammenhang mit dem geplanten Kreisverkehr Uhlstraße / Liblarer Straße die Verkehrssicherheit weiter verbessert wird. SK Hinz regt zusätzliche Fahrradständer an. Schaaf sichert die Prüfung zu. SK Schmidt erinnert an die mittelfristig geplante Aufhebung der Parkfläche ‚Janshof’ und die damit verbundene verkehrliche Entlastung der Uhlstraße. Er möchte wissen, ob dies ggf. dahingehend Auswirkungen haben könnte, dass die Uhlstraße dann als MischverBeschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 04.09.2012 1 von 2 kehrsfläche ausgebaut werden könnte. Schaaf führt aus, dass dies aufgrund der besonderen Erschließungsfunktion der Uhlstraße für die Innenstadt (insbesondere Busverkehr) nicht zu erwarten ist. Der gestalterische Charakter soll aber zukünftig dem einer Mischverkehrsfläche sehr ähneln. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Uhlstraße gemäß vorliegender Entwurfsplanung - zwischen Stern und Einmündung Liblarer Straße - im Zuge der Umsetzung der Fördermaßnahme "Rahmenplanung Innenstadt" baulich umzugestalten. Abstimmungsergebnis: 14 : 0 : 0 Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 04.09.2012 2 von 2