Beschlusstext (Umsetzung der Rahmenplanung Brühl-Innenstadt - Umgestaltung der Ost-West-Achse hier: Sachstandsbericht zur Planung Balthasar-Neumann-Platz )

Brühl, den 13.11.2012 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 04.09.2012 Öffentliche Sitzung 6. Sanierung Innenstadt - Umgestaltung der Ost-West-Achse hier: Sachstandsbericht zur Planung Balthasar-Neumann-Platz 44/2012 Ratsherr Pohl zieht sich zu diesem Tagesordnungspunkt zurück. Ratsherr Dr. Heermann weist auf Fehler in Vorlage hin, Seite 1, letzter Absatz: hier ist von einer gebundenen Bauweise die Rede - nach seinem Kenntnisstand war aber im Lenkungskreis von der ungebundenen Bauweise ausgegangen worden. Caspers bestätigt, dass es richtig ungebundene Bauweise heißen muss. SK Schmidt stellt zwei Fragen: 1.: Hat der Wegfall der Schutzbetondecken Auswirkungen auf die Statik der Decke? 2.: Sind die Baumaßnahmen umlagefähig nach KAG? Caspers verneint beides. SK Hinz fragt: wie siehts mit der Finanzierung der Maßnahme aus, wenn der Mehrheitsbeschluss der privaten Eigentümer nicht zustande kommt. Wenn dieser Beschluss nicht gefasst werden würde, so Vorsitzender Klug, müssen nochmal Beratungen zur Finanzierung erfolgen. Caspers verweist auf die umfangreichen bautechnischen Gutachten, die die Sanierung der Tiefgarage begründen. Wenn diese Maßnahmen seitens der privaten Eigentümer nicht beschlossen werden, muss ernsthaft hinterfragt werden, ob die Platzsanierung dann noch Sinn macht. SK Winkelmann-Strack fragt nach den Chancen für einen niveaugleichen Übergang der Linie 18 vom Balthasar-Neumann-Platz zur Carl-Schurz-Straße. Vorsitzender Klug führt aus, die Überprüfung hat ergeben, dass die Bahn nach Eisenbahnbetriebsordnung fährt, und dass nach diesem Eisenbahnrecht ein niveaugleicher Übergang nicht möglich ist. Als Voraussetzung müsste sie rechtlich ab Klettenbergpark nach Straßenbahnbetriebsordnung fahren. Dez I Schiffer antwortet, bevor irgendwelche Kosten veranlasst werden, wird diese Frage auf jeden Fall geklärt. Beschluss: Der PStA nimmt 1. den Sachstandbericht der Verwaltung zum Umbau des Balthasar-Neumann-Platzes zur Kenntnis und beschließt: 2. vorbehaltlich eines korrespondierenden Mehrheitsbeschlusses der privaten Wohnungseigentümergemeinschaft Balthasar Neumann Platz (Tiefgarage), im Verlaufe des Septembers, dem Rat im Zuge der Haushaltsaufstellung 2013/2014 die Einstellung der gutachterlich ermittelten Mehrkosten für die öffentliche Hand zur Realisierung eines bautechBeschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 04.09.2012 1 von 2 nisch sinnvollen und nachhaltigen Umbaus in Höhe von ca. 550.000 € mit der Maßgabe zu empfehlen, diese Summe im Zuge des Landesprogramms zur Förderung (60%) anzumelden. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 : 0 Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 04.09.2012 2 von 2