Beschlusstext (8.Änderung des Regionalplans - Teilabschnitt Region Köln, Erweiterung des Allgemeinen Siedlungsberiches (ASB) für zweckgebundene Nutzungen (Brühl / Phantasialand); hier:Verfahrensunterlage zum Erörterungstermin vom 28.06.2012 - Ausgleichsvorschlag der Regionalplanungsbehörde -)

Brühl, den 13.11.2012 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 04.09.2012 Öffentliche Sitzung 7. 8.Änderung des Regionalplans - Teilabschnitt Region Köln, Erweiterung des Allgemeinen Siedlungsberiches (ASB) für zweckgebundene Nutzungen (Brühl / Phantasialand); hier:Verfahrensunterlage zum Erörterungstermin vom 28.06.2012 - Ausgleichsvorschlag der Regionalplanungsbehörde - 27/2012 Dez I Schiffer trägt vor, dass das Phantasialand aus wirtschaftlichen Gründen den Abschluss des Verfahrens möchte und sich aus diesen Gründen mit der ersten Stufe bereit erklärt. Die Verwaltung schließt sich - vorbehaltlich einer Beschlussfassung - dem an. SK Schmidt meint, nachdem das Phantasialand sich dem Regionalplanungsbeschluss anschließt, kann die Stadt Brühl sich dem nicht verweigern. Er verweist auf die östliche Erweiterung als den wesentlichen strittigen Punkt und erinnert an den Ratsbeschluss vom 4.2.2002 nach dem der Bürgermeister beauftragt wird die westliche Erweiterung zu prüfen und Verhandlungen aufnehmen. Mit der heutigen Vorlage steht nunmehr die Änderung des Regionalplanes an, die in der Zuständigkeit der Regionalplanungsbehörde liegt und nicht bei der Stadt Brühl. Insofern geht es heute nur um eine Stellungnahme der Stadt. Die Empfehlung seiner Fraktion geht dahin, eine positive Stellungnahme abzugeben und zwar zu der Frage der östlichen Erweiterung ausdrücklich nichts zu sagen, da dies ggf. zu einem Änderungsbeschluss auf Seiten der Regionalrates und weiter zu zeitlichen Verzögerungen führen könnte. Erst in Folge der Regionalplanänderung und den anstehenden Bauleitplanverfahren muss die Frage zur östlichen Entwicklung diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund formuliert er einen geänderten Beschlussvorschlag, der diesen Umständen Rechnung trägt [s. geänderter Beschluss]. Ratsfrau Niclasen begrüßt, dass das Phantasialand auf den Kompromissvorschlag der Bezirksregierung eingeht. Sie meint, die Vorlage ist noch nicht entscheidungsreif aus folgenden Gründen: zum Abschluss des Mediationsverfahren in 2002 erfolgte ein Ratsbeschluss (Vorlage 35/01 e), der u.a. die Maßnahme beinhaltete, Stellplätze östlich des Phantasialandes nicht zu überbauen, um letztlich eine Entwicklung in Richtung Osten aus Lärmschutzgründen grundsätzlich zu vermeiden. Vor einem heutigen Beschluss muss zunächst dieser damalige Beschluss aufgehoben werden. Vorsitzender Klug widerspricht: Beschluss muss nicht aufgehoben werden, da heute nur eine Stellungnahme zu der anstehenden Regionalplanänderung gefragt ist. Ratsfrau Grafe spricht sich für den Ausgleichsvorschlag aus und unterstützt auch den Änderungsantrag. SK Winkelmann-Strack bedauert, dass das NSG dran glauben muss und spricht sich ausdrücklich auch gegen eine Entwicklung nach Osten aus. Daher gibt es keine Zustimmung zu diesem Beschluss. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 04.09.2012 1 von 2 SK Hinz hinterfragt, ob der Beschluss ggf. einfach nur zur Kenntnis genommen werden kann. Caspers stellt klar, dass die Politik ursprünglich die große Lösung beschlossen hat. Daher ist nunmehr auch ein erneuter und geänderter Beschluss erforderlich. Ratsherr Dr. Heermann schließt sich dem Beschlussvorschlag an. SK Metze bewertet den Ausgleichsvorschlag positiv und schließt sich an. Beschluss: Der PStA stimmt dem Ausgleichsvorschlag der Regionalplanungsbehörde gemäß der Verfahrensunterlage zum Erörterungstermin vom 28.06.2012 zu, die Änderung zur Erweiterung des Freizeitparks auf die erste Erweiterungsstufe zu beschränken. Abstimmungsergebnis: 12 : 2 : 0 Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 04.09.2012 2 von 2