Beschlusstext (Bekanntgabe der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gem. § 71 Landesbeamtengesetz)

Brühl, den 12.03.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.02.2013 Öffentliche Sitzung Mitteilungen 11.1 Bekanntgabe der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gem. § 71 Landesbeamtengesetz 57/2013 Bürgermeister Kreuzberg weist darauf hin, dass aufgrund einer Überarbeitung und Neufassung des Landesbeamtengesetzes die in den Erläuterungen der Vorlage 57/2013 aufgeführten Paragraphen redaktionell zu ändern sind. Inhaltlich hat sich an den Vorschriften nichts geändert. Statt § 71 muss es jetzt § 53, statt § 69 nun § 51 und statt § 75 jetzt § 57 heißen. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 25.02.2013 1 von 1