Beschlusstext (Ermächtigungaübertragung aus dem Haushaltsplan 2012 nach 2013)

Brühl, den 12.03.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.02.2013 Öffentliche Sitzung 6. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2012 nach 2013 54/2013 Stadtkämmerer Freytag bittet um folgende Änderungen bzw. Ergänzungen: 1. Bei Kostenstelle 25020300, Sachkonto 529100 wird eine Übertragung von Mitteln in Höhe von 8.447,51 € fällig, da die Mittel, die zur Restaurierung von Kunstwerken Will Küppers eingestellt waren, nicht fristgerecht ausgegeben werden konnten. Die Ergebnisse der zur Restaurierung notwendigen Materialuntersuchungen lagen erst im Januar vor. Die Restauratorin wird nun die noch verbleibenden Arbeiten beenden. Bei den Geldern handelt es sich um Fördermittel der Landesregierung; der Bewilligungszeitraum wurde bis Mai 2013 verlängert. 2. In der Übertragungsliste Hochbau ist auf Seite 1 in der ersten Zeile der Liste bei der Maßnahmenbeschreibung irrtümlich der Text aus der darunter liegenden Zeile nochmals kopiert worden. Es handelt sich hier richtiger Weise um Mittel für die „Allgemeine Bauunterhaltung an verschiedenen Objekten“. Ratsfrau Niclasen (GRÜNE) fragt nach der beabsichtigten Anbringung einer Trennwand im Jugendtreff „Klasse“. Anmerkung der Schriftführerin: Laut Auskunft der Fachabteilung ist die Trennwand bereits seit über einem Jahr installiert. Beschluss: Unter Berücksichtigung der Ergänzungen des Stadtkämmerers nimmt der Rat die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2012 nach 2013 gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 25.02.2013 1 von 1