Beschlusstext (Ermittlung der Kosten für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich "Sanierung Anbau Rathaus B/Neubau" durch einen externen Gutachter; hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD,GRÜNE und FDP vom 11.2.2013)

Brühl, den 12.03.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.02.2013 Öffentliche Sitzung Anträge 9.1 Ermittlung der Kosten für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich "Sanierung Anbau Rathaus B/Neubau" durch einen externen Gutachter; hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD,GRÜNE und FDP vom 11.2.2013 71/2013 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erläutert den Antrag und erklärt, dass man die Fraktionen Linke und fw/bVb hinsichtlich einer Unterstützung des Antrages nicht angesprochen habe, da diese sich frühzeitig für eine Sanierung ausgesprochen hätten. Es gehe darum, die Kostenbelastungen gegenüber zu stellen und eine Entscheidung zu treffen, falls diese in etwa gleich seien. Es handele sich um ein ergebnisoffenes Verfahren. Fest stehe allerdings, dass mit einer Sanierung keine Komplettlösung hinsichtlich einer Barrierefreiheit erzielt werden könne. Mit dem Vorschlag einer externen Vergabe wolle man nicht das bisherige Ergebnis der Verwaltung in Frage stellen. Vielmehr gehe es darum, dieses Ergebnis zu stärken und zu stützen, da es Misstrauen seitens der Bürgerinitiative, nicht aber seitens der jetzigen Antragsteller gegeben habe. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Baule (fw/bVb) kritisiert die Vorgehensweise und die Ausgrenzung ihrer Fraktion. Es handele sich um einen schlechten Stil, zumal sie persönlich stets deutlich gemacht habe, dass sie für einen Rathausneubau sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) schlägt vor, das Thema möglichst zu versachlichen. Wichtig sei die Erstellung eines Raumkonzeptes und die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass man sich in der Form des nun vorliegenden Antrages eine Verwaltungsvorlage gewünscht hätte. Hier sie ein Weg für das weitere Vorgehen dargelegt. Auch Fotos, wie man sie in der heutigen Power-PointDarbietung zur Haushaltsrede des Bürgermeisters gesehen habe, hätte man sich damals gewünscht. Er erklärt, dass es heute lediglich um die Beschussfassung über den ersten Teil des Antrages und damit um den Auftrag an den Bürgermeister gehe, die Kosten für ein solches Gutachten zu ermitteln. Bürgermeister Kreuzberg wirft ein, dass er Fotos zum Rathaus B bereits in seiner letzten Haushaltsrede gezeigt habe. Beschluss Rat 25.02.2013 1 von 2 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) schließt sich den Ausführungen von Herrn Klug und Herrn Dr. Petran an. Er sie froh über den Antrag und gespannt auf die Ergebnisse. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bestätigt nochmals, dass die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen schlüssig gewesen, von einigen Fraktionen allerdings angezweifelt worden seien. Insofern sei es besser, das Urteil eines objektiven, externen Gutachters anzufordern. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, für die Etatberatungen im HA die Kosten für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich „Sanierung Anbau Rathaus versus Neubau respektive Neubau mit noch zu definierendem erweiterten Raumangebot gemäß Bedarfsplan und unter Berücksichtigung sich ergebender Finanz- und Synergieeffekte“ durch einen externen Gutachter zu ermitteln. Bei der Kostenkalkulation für das Gutachten sollen folgende Prüftätigkeiten berücksichtigt werden: 1. Eigene Ermittlung des notwendigen Sanierungsaufwands mitsamt Herstellung größtmöglicher Barrierefreiheit, energetischer Optimierung und Umbauten zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes. 2. Im Hinblick auf den Neubau eine eigenständige Kalkulation der Baukosten nach Maßgabe auch alternativer, noch festzulegender Nutzungsmöglichkeiten auf der Grundlage eines dem Standort angemessenen, architektonisch anspruchsvollen Standards. 3. Eigenständige Kalkulation ersparter Kosten im Falle eines Mehrnutzens des Gebäudes (z.B Stadtbibliothek) und Bewertung personeller Synergien sowie Kalkulation möglicher Erträgnisse durch Dritte (z.B. der städtischen Gesellschaften als Mieter). Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 25.02.2013 48 : 1 2 von 2