Bürgerantrag (Anregung bzgl. Integration behinderter Kinder in Regelschulen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 245/2010 Az.: Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 04.05.2010 Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 23.06.2010 vorberatend Schulausschuss 03.11.2010 vorberatend Ausschuss für Soziales und Gesundheit 16.11.2010 vorberatend Betrifft: Bemerkungen Anregung bzgl. Integration behinderter Kinder in Regelschulen Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 04.05.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Im Kindertagesstättenbereich ist die Integration behinderter Kinder seit vielen Jahren in Erftstadt verwirklicht. In sechs integrativen Kita-Gruppen, je zwei in Lechenich-Süd, Friesheim und Liblar, Theodor-Heuss-Straße, werden 5 behinderte und 10 nicht behinderte Kinder miteinander betreut. Neben dem pädagogischen Personal sind therapeutische Fachkräfte beschäftigt, die die spezielle Förderung der behinderten Kinder im Kindergartenalltag einbringen. Über diese integrativen Gruppen hinaus werden zwei behinderte Kinder in der Liblarer Elterninitiative Sonnenkinder e.V. in einer platzreduzierten Regelgruppe im Rahmen einer Einzelintegration betreut. 32 integrative Plätze stehen insofern neben der heilpädagogischen Kita für behinderte Kinder in Hürth zur Verfügung. Wille der Landesregierung ist, die Sonderkindergärten für behinderte Kinder gänzlich aufzulösen und in integrative Einrichtungen überzuleiten. Mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab einem Jahr im Jahre 2013 reicht die Zahl an integrativen Plätzen noch nicht aus. Nach Angaben des Landschaftsverbandes Rheinland kann als Richtwert davon ausgegangen werden, dass 4 bis 5 % eines Altersjahrgangs gehandicapt sind. In Erftstadt wären dies 15 Kinder pro Jahrgang. Häufig sehen Eltern ihre Kinder nicht als behindert an. Ihre Behinderung wird dann erst im Kindergarten festgestellt. Derzeit können in einem aufwendigen Verfahren fast alle angemeldeten behinderten Kinder ab 3 Jahren auf Wunsch mit einem Kita-Platz versorgt werden. Diejenigen, denen kein Platz angeboten werden kann, lassen sich um ein Jahr vertrösten. Es fehlt aber für die Zukunft eine integrative Einrichtung im Norden der Stadt. Aus heutiger Sicht zeichnet sich für die Verwaltung des Jugendamtes noch keine kostengünstige Lösung im Bestand der bisherigen Einrichtungen ab. Bei der Umwandlung einer Regelgruppe in eine integrative Gruppe entfallen Kindergartenplätze, die zur Zeit noch benötigt werden. Darüber hinaus müssen integrative Gruppen über ein die Regelgruppen übersteigendes Raumprogramm verfügen. Zuschüsse für den Umbau werden zur Zeit nicht gewährt. Mit Inklusion im Schulbereich hat sich aktuell der Schulausschuss des nordrhein-westfälichen Städte- und Gemeindebundes am 21.04.2010 auseinandergesetzt. Seine Rechtsposition, die ich vollinhaltlich teile, möchte ich hier zitieren: „Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet alle Träger staatlicher Gewalt zur Umsetzung der Konvention im Schulbereich. Somit sind vom Grundsatz her der Bund, das Land und die Kommunen gefordert. Festzustellen ist allerdings, dass die UN-Behindertenrechtskonvention keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Kinder beinhaltet. Es handelt sich vielmehr um eine Zielbestimmung, die sich an die Vertragsstaaten richtet. Da weder der Bund noch die Kommunen Gesetzgebungskompetenz im Bereich Bildung haben, ergibt sich eine Verpflichtung der zuständigen Länder zur Umsetzung von Art. 24 UNBehindertenrechtskonvention. Dem Land Nordrhein-Westfalen kommt somit innerhalb seines räumlichen Zuständigkeitsbereiches eine Umsetzungsverpflichtung zu. Die Kommunen erwarten vom Land NRW die Erstellung eines Konzeptes zur Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention. Dieses Konzept muss die für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern erforderlichen pädagogischen Grundlagen, die entsprechende Ausrichtung der Lehreraus- und –fortbildung, die Ressourcenzuteilung sowie die zeitliche Dimension der Umsetzung umfassen. Das Konzept ist mit allen Beteiligten – insbesondere den kommunalen Spitzenverbänden – abzustimmen. Anschließend muss es in einer dezidierten schulgesetzlichen Regelung münden. Die den Kommunen durch die UN-Behindertenrechtskonvention entstehenden Kosten sind konnexitätsrelevant. Mit den kommunalen Spitzenverbänden müssen daher frühzeitig Gespräche zum Belastungsausgleich durch das Land NRW auf der Grundlage des Konnexitätsausführungsgesetzes geführt werden.“ Das Land ist folglich hier in der Pflicht. Vor einer Beratung in den zuständigen Fachausschüssen wird die Verwaltung den Behindertenbeirat beteiligen. Die nächste Sitzung des Behindertenbeirats findet am 15.06.2010 statt. (Dr. Rips) -2-