Beschlusstext (Etatentwurf 2013 / 2014 hier: Entwurf des Haushaltsplanes 2013 / 2014 Bezug: Ratssitzung vom 25.02.2013, TOP 5, Vorlage 48/2013)

Brühl, den 21.05.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 12.03.2013 Öffentliche Sitzung 2. Etatentwurf 2013 / 2014 hier: Entwurf des Haushaltsplanes 2013 / 2014 Bezug: Ratssitzung vom 25.02.2013, TOP 5, Vorlage 48/2013 91/2013 RM Gerharz (CDU)fragt nach, welche Beträge in der Haushaltsstelle 52 ‚Bauen und Wohnen’ erfasst sind. Caspers bestätigt, dass es sich nur um Ablösebeträge handelt. Der genannte Betrag von 30.000,-€ ist eine geschätzte - und jedes Jahr in gleichem Umfang angenommene - Größe. SK Elzer (fw/bVb) möchte wissen um welche Beträge es sich handelt: Sachkonto 78320 (S. 334) ‚Umbau Ost-West-Achse’. Einmal ist der Betrag von 300.000,-€ und einmal von 1,1 Mio € genannt. Schaaf erläutert, dass beide Maßnahmen ‚Carl-Schurz-Straße’ und ‚Brühl-Mitte’ hier zusammengefasst dargestellt sind. Die 300.000,-€ sind für 2013 und die 1,1 Mio € für 2014 eingeplant. SK Hinz hat Frage zum Projekt ‚Soziale Stadt, Brühl-Vochem’: Sind die im Haushaltsentwurf genannten Beträge bereits vom Land zugesagt? Caspers bestätigt dies. Weiterhin fragt SK Hinz zu Produktgruppe 53 ‚Bushaltestellen’, ob es hierzu auch Zuschüsse vom Nahverkehr Rheinland gibt und wünscht, dass diese Einnahmen im Haushalt dargestellt werden. Caspers bestätigt, dass 80% bezuschusst wird. Die haushalterische Darstellung ist eine Frage der Haushaltssystematik. RM Niclasen hinterfragt Zuwendung vom Land und Ausgaben zum Projekt RegioGrün: [1.] ist dieses Projekt nicht bereits beerdigt? Außerdem [2.] Projekt ‚Interkommunale Planung’, was gehört dazu? und [3.] ‚Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes’ was für Ausgaben stehen hier noch an? Caspers zu 3.: hier sind Ausgaben gemeinsam mit Bauleitplanungsmitteln erfasst, um im Zusammenhang mit zukünftig anstehenden Planungen über hinreichend Mittel zu verfügen. Dez I Schiffer erläutert zu 2., dass Planungsmittel für mögliche anstehende Projekte oder Detailuntersuchungen, die zT gemeinsam mit anderen Gemeinden aufgelegt werden, zB für Gewerbeflächenkonzepte etc. vorgehalten werden sollen. Zu 1. erläutert Caspers, dass lediglich noch eingehende Rechnungen aus diesem Etat bezahlt werden. Weitere Planungen gibt es hierzu nicht. RM Niclasen bemerkt, dass für das Projekt Janshof für 2015 Mittel eingestellt sind und möchte wissen, ob bis Ende 2014 Fördermittel beantragt werden müssen. Caspers: Aufgelegt wurde ein Etat von 6,6Mio € für Innenstadtmaßnahmen insgesamt. Bisher wurde nur eine Reihenfolge der Projekte festgelegt. Jedes Jahr zum 30.6. müssen Anträge auf Fördermittel beantragt werden, bisher laufende und konkrete Maßnahmen werden bevorzugt. Für den Janshof sind wie ursprünglich 700.000,-€ (ohne Förderung) eingeplant. Es ist zum heutigen Zeitpunkt aber schwer absehbar wie sich die Fördersituation in den nächsten Jahren entwickelt. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 12.03.2013 1 von 2 RM Niclasen äußert die Vermutung, dass nach wie vor keine Haushaltsmittel für eine Wohnraumanalyse eingeplant sind. Caspers formuliert, dass beabsichtigt ist, Daten von IT.NRW zu beziehen und auszuwerten. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2013 / 2014 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 12.03.2013 2 von 2