Beschlusstext (Stellungnahme zum Haushalt RJ 2013/2014 hier: Sport-Etat)

Brühl, den 29.05.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sportausschusses der Stadt Brühl am 13.03.2013 Öffentliche Sitzung 5. Stellungnahme zum Haushalt RJ 2013/2014 hier: Sport-Etat 21/2013 Der Vorsitzende weist auf die Entwicklung von Zuschussbedarf je Einwohner mit 26,00 € für den Sport im Jahr hin. Ratsfrau Müller-Neimann (FDP) fragt, was sich hinter Sach- und Dienstleistungen im Teilergebnisplan verberge. Fachbereichsleiter Nahlik teilt mit, dass sie das dort nicht entnehmen könne und man dafür in die einzelnen Kostenstellen gehen müsse, d.h. es handele sich um Unterhaltungskostenstellen, Instandsetzungskostenstellen, Dienstleistungen Stadtwerke u.a. Erster Beigeordnete Brandt weist darauf hin, dass man diese Aufstellung in den Erläuterungen zu Kostengruppe 52 nachlesen könne. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter fragt nach der Auszahlung zu Baumaßnahmen in 2016 und warum dort ein Sprung auf 600.000,00 € erfolge. Fachbereichsleiter Nahlik sagt, dass die Turnhalle Clemens-August-Schule ein hoher „Energiefresser“ sei und dass dort dringender Handlungsbedarf bestehe. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) weist auf den Beschluss hin, dass die inhaltliche, energetische und bauliche Ausstattung von Neubauten immer zuerst im Fachausschuss besprochen und beraten werden solle. Erster Beigeordneter Brandt merkt dazu an, dass es sich hier um den Haushalt 2013/2014 handele, wobei das vorher angesprochene Thema die Planung 2015/2016 betreffe und damit die Finanzplanung für die Zukunft sei, die man zu gegebener Zeit beraten werde. Ratsherr Hepp (CDU) fragt nach dem vorgesehenen Kunstrasenplatz in Brühl-Vochem. Fachbereichsleiter Nahlik erläutert, dass es einen Beschluss im Sportausschuss gebe, der besagt, dass die Tennenplätze, die in Brühl bestehen, in Kunstrasenplätze umgewandelt werden können, wenn eine Sanierung anstehe. Der Sportplatz in Brühl-Schwadorf sei der ältere Sportplatz und müsse dringend erneuert werden. Deshalb werde man die nächste Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz auf dem Sportplatz Brühl-Schwadorf vornehmen. Beschluss Sportausschuss 13.03.2013 1 von 5 Ratsherr Bohlken (fw/bVb) erkundigt sich im Zusammenhang mit den Betriebs-kosten, warum in den Hallen „Auf dem Gallberg“ und „Grubenstraße“ überdurchschnittlich hohe Kosten entstanden seien und was zur Reduzierung dieser Kosten unternommen werde. Fachbereichsleiter Nahlik erklärt, dass im Zusammenhang mit den Stromkosten der Sporthalle „Auf dem Gallberg“ im Rahmen der Sanierung eine neue Be- und Entlüftungsanlage zur Temperatur und Feuchtigkeitsregulierung in den Duschen und Umkleiden installiert worden sei, um der Schimmelbildung vorzubeugen. Bei den Gaskosten seien erhebliche Einsparungen vorgenommen worden, da der Gasverbrauch über 41 % gesunken sei. Da die Gebausie aber ein abgeschlossenes Jahr (2010) als Grundlage genommen habe, ohne die Sanierung zu berücksichtigen, seien die Zahlen zu hoch angesetzt. Es werde eine Fortschreibung der Zahlen von der Gebausie geben. Bei der Sporthalle „Grubenstraße“ müssen energetische Maßnahmen vorgenommen werden. Dort seien alte Lampen und alte Heizkörper auszutauschen, eine Dacheindeckung und die Innengestaltung zu erneuern, um die Kosten zu senken. Es sei nun Aufgabe des Sportausschusses, diese Entscheidungen zu treffen. Ratsfrau Küster (CDU) fällt auf, dass in der Kaiserstraße 158 fast keine Stromkosten anfallen und fragt nach, ob dort Solaranlagen vorhanden seien. Fachbereichsleiter Nahlik merkt an, dass hier ein Fehler vorliege, es sei Gas mit Wasser verwechselt worden. Die Zahlen werden entsprechend geändert. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) findet es beängstigend, dass so viele Berechnungsfehler vorliegen. Zwei Hallen gehen bei der Berechnung der Reinigungskosten auf Null runter. Es werde im 14. Jahr ein Gebäudemanagement betrieben und es sei nicht möglich, für die städtischen Gebäude vernünftige Zahlen zu liefern. Er findet es eine Frechheit, einem Ausschuss solche Zahlen vorzulegen, vor allen Dingen bei einem Doppelhaushalt, bei dem man zwei Jahre Zeit habe, die Zahlen vorzubereiten. Er erwarte eine neue und vernünftige Fortschreibung der Zahlen und eine Überprüfung aller Zahlen. Er bittet die Verwaltung, ein entsprechendes Gespräch mit der Gebausie zu führen. Der Vorsitzende spricht die Betriebskosten im Allgemeinen an und die Hallen „Auf dem Gallberg“ und „Grubenstraße“, die noch von eigenem Personal gepflegt würden. Bei Personalausfall würden dort durch Einsatz von Ersatzpersonal die Kosten ansteigen. Fachbereichsleiter Nahlik weist darauf hin, dass in den Hallen „Römerstraße 296“, „Grubenstraße 33“ und „Kölnstraße 85“ keine Kosten angesetzt seien, da dort bisher Eigenreinigung durchgeführt worden sei. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) fragt, warum dann in 2015 wieder Zahlen für Reinigungskosten im Haushalt stehen. Fachbereichsleiter Nahlik fragt sich, warum für die Halle Römerstraße keine Reinigungskosten aufgeführt seien, obwohl dort seit 2013 eine Fremdreinigung stattfinde. Er werde mit der Gebausie ein Gespräch führen. Ratsherr Bohlken (fw/bVb) stimmt den Anmerkungen zu, da es sich nicht um absolute, sondern um spezifische Zahlen handele und sich dies bei Baumaßnahmen auch in Zahlen niederschlagen müsse. Er findet die vorliegenden Zahlen völlig unakzeptabel. Beschluss Sportausschuss 13.03.2013 2 von 5 Ratsherr Weesbach (SPD) unterstreicht dies, da die vorliegenden Zahlen die Basis für eine Entscheidung darstellen und daraufhin eine Rangfolge gebildet werden müsse. Die Liste sei wesentlich für Entscheidungen in einem großen finanziellen Rahmen, so dass die Basiszahlen stimmen sollten. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter schlägt vor, die Zahlen noch einmal zu überprüfen und neu vorzulegen. Erster Beigeordneter Brandt weist darauf hin, dass es eine Fülle von Zahlen sei, die die Gebausie vorbereitet habe und die in den Ausschüssen vorgestellt worden sei. Bei Nullwerten sollten die Reinigungskosten noch einmal ermittelt werden. Die Sanierungsmaßnahmen werden dem aktuellen Stand entsprechen und es werde eine Verbesserung dahingehend vorgenommen. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) hat Verständnis, dass er die Kollegen in Schutz nehme. Der Doppelhaushalt komme jedoch nicht überraschend. Die Zahlen seien im Hauptausschuss vorgestellt worden. Es wurde argumentiert, dass die Gebausie die entsprechenden Programme und die Software habe. Er ist der Meinung, dass zu viel Geld an die Gebausie gezahlt worden sei. Er bittet um die Vorlage von vernünftigen Zahlen. Fachbereichsleiter Nahlik erklärt, dass die Gebausie zwischenzeitlich über die falschen Zahlen von ihm informiert worden sei und dass eine Fortschreibung zugesagt worden sei. Spätestens in der übernächsten Hauptausschusssitzung werden die berichtigten Zahlen vorliegen. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erkundigt sich im Zusammenhang mit der Sportförderung nach der Kostenerstattung des FC Schwadorf in Höhe von 5.500,00 € und fragt, ob diese angepasst werde, da der neue Sportplatz nicht mehr regelmäßig abgezeichnet werden müsse und auch die Ablaufrinne nicht mehr gereinigt werden müsse. Fachbereichsleiter Nahlik erläutert, dass man beim FC Schwadorf angefangen habe, die Schlüsselgewalt und die Unterhaltung auf Vereine zu übertragen. Der Verein habe eigene Duschanlagen und eigene Umkleiden, d.h. sie gehören nicht der Stadt. Der Wasserverbrauch und die Reinigung werden vom Verein getragen. Man könne den Verein nicht schlechter stellen als die anderen Vereine mit städtischen Anlagen. Es wurde deshalb ein Grundbetrag zur Verfügung gestellt und ein Aufschlag für die anderen Tätigkeiten auf dem Platz gezahlt. Dies werde geändert, sobald der Kunstrasenplatz da sei. Es erfolge eine Gleichstellung mit den anderen Vereinen, wobei die eigenen Duschanlagen weiterhin zu berücksichtigen seien, um den Verein nicht schlechter zu stellen. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) bittet zu berücksichtigen, dass der FC Schwadorf eine Menge Aufwand betreiben werde, um den Kunstrasen in Schuss zu halten und fragt nach einem entsprechenden Ausgleich. Fachbereichsleiter Nahlik antwortet, dass der Verein dazu auch verpflichtet sei. Alle Vereine, die einen Kunstrasenplatz erhalten, bekommen die Unterhaltungsmaßnahmen übertragen. Es werden von der Stadt Brühl ein Mal pro Woche die Plätze abgeschleppt. Deshalb habe man das Personal abbauen können und die Zahl der Platzwarte von fünf auf zwei reduziert. Beschluss Sportausschuss 13.03.2013 3 von 5 Der Vorsitzende spricht die Kostenbeteiligung der Schulen an den Kosten der Nutzung für die städtischen Sportanlagen an. Da die Vereine erst ab 17.00 Uhr in die Hallen können, müsse das Nutzungsverhältnis der Schulen 2:1 für die Hallenbenutzung sein. Er fragt, wie der Betrag zustande komme. Fachbereichsleiter Nahlik antwortet, dass der Betrag von der Kämmerei errechnet worden sei aufgrund der Ausgaben, die getätigt werden und rund gerechnet worden sei. Es handele sich nicht um eine spezifizierte Berechnung, da der Betrag ansonsten erheblich höher sein müsse. Es liege hier eine innere Verrechnung vor. Der Vorsitzende fragt, wie viele hauptamtliche Personen für den Sport noch tätig seien. Fachbereichsleiter Nahlik erläutert, dass er anteilmäßig, eine Abteilungsleiterin Schule und Sport anteilmäßig und eine Vollzeitkraft für Sport sowie zwei Platzwarte angerechnet werden. Er habe ab 01.01.2013 ein neues Hausmeisterkonzept aufgestellt, da Brühl, was die Kosten angehe, in NRW mit Abstand an der Spitze lag, obwohl in den letzten zehn Jahren zwei Hausmeisterstellen abgebaut wurden und die Schlüsselgewalt eingeführt worden sei. In der Gesamtschule wurde Schichtdienst eingeführt und es seien zwei Hausmeister im Einsatz für die Dreifachhalle und für die Schule. Daraus folge, dass die Bereitschaftsstunden wegfallen. In der Erich KästnerRealschule wurde die Schule in Fremdreinigung übergeben. Der Hausmeister der EKR übernehme im Tagesdienst die Dreifachhalle mit. Abends werde dies mit 400,00 €Kräften erledigt. Er wolle die Halle wegen der verschiedenen Nutzer nicht in Schlüsselgewalt übergeben. Es seien einige Einsparungen vorgenommen worden. Ratsherr Bohlken (fw/bVb) möchte wissen, ob man den Zuschuss für den Stadtsportverband benennen könne. Fachbereichsleiter Nahlik antwortet, dass der Zuschuss 2.300,00 € betrage. Der Vorsitzende fragt, welchen Betrag man jährlich für das PPP-Modell des Schlossparkstadions zahle. Fachbereichsleiter Nahlik erklärt, dass es im investiven Bereich 132.222.00 € und im konsumtiven Bereich 206.108,00 € seien, so dass insgesamt 338.330,00 € anfallen. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) fragt nach der Sporthalle „Grubenstraße“ und wie man mit dieser Halle weiter umgehe. Jeder solle sich einmal Gedanken machen. Er bittet Fachbereichsleiter Nahlik darzustellen, wie die Halle zukünftig genutzt werden könne. Fachbereichsleiter Nahlik sagt dies zu. Der Vorsitzende stellt heraus, dass die Halle gut genutzt werde, beispielsweise von Fußballvereinen, einer Frauengymnastikgruppe, der Maria-Montessori-Schule, der Feuerwehr, von Tanzcorps und Musikcorps. Fachbereichsleiter Nahlik unterstreicht dies. Die Nutzer seien in anderen Hallen nicht unterzubringen. Für die VRS, den BTV, Kahramanlar e.V. und die Gruhlwerker Jugend gibt es keine andere Möglichkeit der Unterbringung. Beschluss Sportausschuss 13.03.2013 4 von 5 Ratsfrau Küster (CDU) fügt an, man solle nicht außer Acht lassen, dass diese Halle ein Geschenk von Karl Gruhl sei und man sie nicht ersatzlos abreißen könne. Sie schlägt vor, ein Konzept zu erarbeiten, um die Sporthalle zeitgemäß herzurichten. Fachbereichsleiter Nahlik gibt eine Zusammenstellung der Kostenschätzung in Höhe von 200.000,00 € für die Herrichtung der Halle an. Es wurden bereits 65.000,00 € ins Dach investiert und ein Auftrag in Höhe von 35.000,00 € wurde bereits vergeben, um Glasbausteine zu wechseln. Er sagt, dass der Sport boome und dass man in absehbarer Zeit die Vereine nicht mehr zufrieden stellen könne. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) weist darauf hin, dass es nicht darum gehe, die Halle abzureißen, sondern ein geeignetes Nutzungskonzept zu erstellen. Beschluss: Der Sportausschuss nimmt den vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsplan für die RJ 2013/2014 – Sport-Etat – zur Kenntnis. Beschluss Sportausschuss 13.03.2013 5 von 5