Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

· ..... ( . ~. . 36 Nie der s c h r i f t über die 8. Sitzung des ßaupt- u. Finanzausschusses vom 11.2.198C Anwesend: I. Mitglieder: 1. Schmitz W. als Vors. 2. Freytag f. Hans bis T(-Pkt. 9 3. Gasper f. Meyers 4. Haug f. Prasuhn .5. Hans ab TC: -Pkt. 10 n. Ö. 6. Dr. Ingenhütt 7. Krips f. Strauff 8. Mengel 9. Meyer 10.. Mettelsiefen ab4b 11. Neffgen 12~ Paulsen 13. Schäfer 14 • Schmitz R. 15. Westphal 11. Schriftführer: Gawlik II!. Verwaltung: J. Dr. Schumacher ~~. Dr. l\'ietkamp 3. Dr. Klewitz bis TO-Pkt. 7 IV . 4. Berg 5. Frailk 6. Wadehn ":-äste : Boenig 2. Dr. Dahm 2. Dr. Zavelberg '---/ . Abwesend: I. ~a tglieder: lians bis TO-Pkt. 9 Meyers iitrauff 8tüven 11. Yerwaltung: Leder - 2 - 37 ::.,; ...-~. - 2 - . '1 TO- Pkt. Gegenstflnd . Seite VorlagenNr .. A) Öffentlicher Teil 1 Niederschrift vom 21.1.1980 4 2 Schulausschuß hier: Berufung v6n beratenden Mitgliedern 4 Überplanmäßige Ausgaben 5 18/80 a).Ehemaliger Friedhof Mühlenstraße :b) Neu- u. Umbenennungen von Straßen 5 470/75 n 7. Mitgliederversammlung des NW . Städte- u. Gemeindebundes am 29.2.86 in Düsseldorf 6 246/78 a Bericht Strnßenreinigung Bezug: HA 21.1.80. 6 169i77 i 7 Einrichtung einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrnle NWin Brühl 8 8 Mitteilungen 9 8.1 Mitteilung des Stadtdirektors Grundausbildungslehrgänge für arbeitslose weibliche Jugendliche Bezug: Rat 17.12.1979 . 9 8.2 Mitteilung des Bürgermeisters GebietEentwicklungsplan 9 8.3 Genehmigung einer Dienstreise 9 9 Anfragen 9 9.1 Grünkolonne 9 9.2 Privatisierung 9 9.3 Schnellbahn 1C 9.4 Renovierungen 10 9.5 Informationsbrief der Stadtwerke 1C 3 4 6 347/79 a ) ) 251/79 a 470/79 b ) - 3 - 38 .' . - 3 - TOPkt. Gegenstanrt Seite VorlagenNr. B) Nichtöffentlicher Teil 10 Person~langelegenheiten 10 10.1 Mieterdarlehen 10 40/80 11 Genehmigung einer Dienstreise 10 39/80 12 Anfragen 11 12.1 Gasexplosion Beantwortung der Anfrage Ratsherrin Wachendorf Rat 28.1.80 11 12.2 Einweisung in Landesklinik 11 37/80 - 4-· 39 ....; 4 - Ver h an d e ~ Brühl, den 11.2.19fiC Gw/Li. t: Beginn: 17.CO Uh}' A) Öffent licher 'lei 1:' 1. Niederschrift vom 21.1.19R( Gegen die Fassung der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. - einstimmig 2. Schulausschuß hier: Berufung von beratenden Mitgliedern Vorlagen-NI". 347/79 a Der Haupt- u. zu fassen: Finnnzaus~chuß empfiehlt d~m Rat, folgenden Beschluß ) Der Rat beruft gern. § 12 Abs. 2 Schulverwaltungsgesetz (SchVC) folgende Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche und der Lehrerschaft als beratende Mitglieder bz~. stellvertretende Mitglieder in den Schulausschuß: 1. ordentliche Mitglieder n) katholische Kirche b) evangelische Kirche c) Lehrerschaft Pfarrer Johannes Güttler, Zum Rodderbruch 1 Pfarrer Illges, Hauptstr. 13 - Grundschulen Rektor Peter Meyer~ Hermann-Faßbender-Str. 2 - Hauptschulen Konrektor Georg Schneider, Ubierstr. 20 - Realschulen Jutta Fingerle, Georg-Grosser-Str. 10 Gymnasium Cberstudienrat Norbert Schroers, Fredenbruch städte Sonderschule Hildegard Becker-Ebert, Poststr .. Je ~ 2. stellv. Mitglieder a) b) c.) kath. Kirche evgl. Kirche Lehrerschaft - Grundschulen - Hauptschulen - Realschulen Pfarrer K:lrl-Ernst Sebastian, Euskirchener Str.7 Pastor Wilhelm Buhren, Goethestr. 8 Rektor Hans Spilles, Schultheißstr. 60 Konrektor Hans Wahn, Von~Holte-Str. 15 Realschullehrer Helmut Auschner, Franz .v.Kessler Str. 2 Cberstudienrat Heinz Zavelberg, Rheindorfer Bach - Gymnasium - Städte Sonderschule Sonderschullehrerin Sigrid.Krahe, Metzenmacherweg 125 - einstimmig - - 5 - '.' .: ... ." ,- 5 -. 40 3. Überplnnmäßige Ausgaben - Vorlage-Nr. !~8(--= Der Haupt- und ?inanzausschuß empfiehlt dem Rat, schluß zu fassen: folg~nden Be- Der Rat nimmt 0ie vom Stadtkämmerer genehmigten überplanmäßigen Ausgaben bei nachstehenden Haushaltsstellen zur Kenntnis: 1.331.4160.C, 1.331.5201.6, 1.331.659(.8, 1.460.5401.3, l:.630.5100~6, 1.670.5100.6,1.79(.5700.0,1.79(.5700.0, 1.790.6302.6, 1.91(.8080.7 und 1.910.9770.C. - einstimmir,: 4. a) Ehemaliger Friedhof Mühlenstraße; hier: Ben<?nnung b) Neu- ur.d Vnbenennungen von Straßen - Vorlage-Nr. 47(/75 n - - Ä- a) Ehemalige:r Friedhof Mühlenstraße Neffgen (BVD) meint unter Hinweis auf den Kind~rspielplatz, daß die Bezeichnung "Friedhof" nicht genommen werden sollte, sondern "Park" oder "Garten". - - -Ingenhütt (CDU) weist darauf hin, daß durch die Kreuzigungsgruppe, Priestergraher und Grabsteine immer die Erinnerung an den Friedhof bleiben werde. D~her sollte man dies auch im Namen zum AuSdruck bringen. Dr~ Haug (SPD) unterstützt die Ausführungen von Dr. Ingenhütt. An der Mühlenstraße werde immer der alte Friedhof bleiben. Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluß zu fassen: Der Rat beschließt: a) den ehemaligen Friedhof Mühlenstraße "Alter Friedhof" zu benennen. Abstimmungsergebnis: 1e : 2 (bei 1 Enthaltung). b) Neu- und Umbenennungen von Straßen Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluß zufassen: Der Rat beschließt: 1~ dem jetzigen "Hennesweg" den Namen "Hennersweg" zu geben, 2. die Karl-Schurz-Straße bis in die Clemens-August-Straße zu führen, . aber den Vornamen mit "C" beginnen zu lassen - 6 .;., 41 - 6 - (~ 5. die B 51 im Bereich zwischen der Ausfahrt ab Berggeiststraße in Richtung Süden in "Zum Phantasialand" und den Stumpf der alten B 51· vor (lern Birkhof in "Am Birkhof" umzubenennen, 6. dem Fuß- und Radweg entlang der KBE zwischen der Kurfürstenstraße und dem Eichweg (K 7) den Namen "Nord-Süd-Weg" und dem Verbindungsweg zwischen Theodor-Heuss-Straße (L 184) und Kaiserstraße (ehemals KBE-Industriegleis) den Namen "An der Ville-Bahn" ·zu gehen. - einstimmig - Die Entscheidung zu Ziff. 3 und 4 der Vorlage vertagt der HA in die Ratssitzung, damit interfraktionell eirie Einigung erzielt werden könne. - einstimmig - ) 5.7. Mitgliederversammlung des NW Städte- und Gemeindebundes . am 29. Februar 1980 in Düsse Idorf - Vorlage-Nr. 24() -/78 8 - - - -Der Haupt- und Finanznusschuß beschließt im Wege der Dringlichkeit gern. § 43 Abs. 1 Satz ~ GO l\1W, folgende Vertreter der Stadt Brühl für die 7. Mi tgli0derversammlung des NW Städte- und Gemeindebun"les am 29. Februar 1080 in Düsseldorf zu entsenden: CDU (2) Schmit~ W., Dr. Ingenhütt . SPD (2).Klemmer, Prasuhn F. D. P. (1) N. N. BVB (1) Paulsen 1 Vertreter des Stadtdirektors. - einstimmig 6. Bericht Straßenreir.igung Bezug: HA 21.1. 8 0 · . Vorlage-Nr. 16977 i . Dr. Ingenhütt (CnU) erwartet, daß zunächst die Sat~ung aufgrund desneuen Geseties überarbeitet werde. Insbesondere in Hiriblick auf die neue Bestimmung, ·wonach für die Winterwartung gesonderte Regelungen getroffen werden können. Anschließend .könneder Katalog und die Gebühren überarbeitet werden. Der Stadtdirektor erklärt, daß der Begriff der Zumutbarkeit extensiv ausgelegt werde,d. h. immer dann, wenn auch noch ein Funke von ~umutbarkeit vorhanden sei, die Reinigungspflicht[auf den Anlieger .ubergehen solle. . - 7 - - 7 - Es sei vorgesehen, eine Satzung zu entwick~lnJmit so wenig wi~ möglich städtischer Reinigung,und Anlieger Reinigung so viel wie möglich. Meyer (SPD) fragt den Stadtdirektor, welche tiberlegungen dem im Haushaltsplan veranschlagten Ansatz zu Grunde gelegen haben. Der Stadtdirektor erklärt, daß diesem Ansatz schon die neuen Über~ legungen zu Grunde gelegen haben. Die Masse der Beteiligten sei, enorm reduzi('rt worden, so daß die Gebühren bei denjenigen, die übrig bleiben, kräftig erhöht werden müssen. N,effgen (BVB) weist auf die Vorlage-Nr. 58/78 mit dem neueren Straßenverzeichnis hin. Um das vergleichen zu können, brauche man erst eine Vorlage mit dem neuen Katalog. Dr.lHetkamp erklärt, daß eine endgültige Gebührenkalkulation erst dann vorgenommen werden könne, ~enn der Straßenkatalog vorliege. Es werde sehr schwierig sein, einen privaten Unternehmer zu finden, der zwischen Sommer- und Winterreinigung trenne. Dr .. Ingenhütt (CDU) behauptet , da3 die Reinigungprobleme nicht vOlistandig aufgeführt seien, z. B. sei die Talstraße auf einem großen Stück einseitig ständig beparkt. Es sollte eine Anliegerbefragung durchgeführt werden. Der Stadtdirektor erklärt, daß nach der heutigen Gesetzeslage eine Anliegerbefragung nicht mehr zu vertreten sei; da es um' die Frage der Zumutbarkeit gehe. Meyer (SPD) meint, daß die Frage der Zumutbarkeit diskutiert werden sollte. Man müßte erst wissen, wie das für die Betroffenen aussehen würde. Mettelsiefen (SPD) schlägt vor, einen anderen AusschU:ß mit dem Straßenkatalog zu befassen. Dr. Ingenhütt (CDU) sChlägt vor, einen Katalog mit Hauptverkehrsund Haupterschließungsstraßen und fußgängerzonen zu erstellen. Auf. Vorschlag von Meyer (SPD) faßt der Haupt- u. Finanzausschuß folgenden Beschluß: Der Haupt- und Finanzausschuß beauftragt den Stadtdirektor, die Straßenreinigungssatzung zu überarbeiten. Dabei ist zunächst der beigefügte neue Katalog zu Grunde zu legen. - einstimmig - Der Haupt- u. Finanzausschuß verweist die weiteren Beratungen über die Straßenreinigungssatzung in den Ausschuß für Umweltfragen. - einstimmig ... 8 - 43 - 8 - 7. Einrichtung einer ßerntungsstelle der Verbraucherzentrale NW in Brühl - Vorlage-Nr. 251/79 a - - Ä- Boenig (F.D.P.) bemängelt,~ daß der Vorschlar nicht genügend geprüft worden sei. Es sei.z. B. nicht gefragt worden, ob der Kreis sich an den Kosten beteiligen würde. Es sei zunächst lediglich die Anmeldung für eine solche Stelle vorgeschlagen~ Eine Verbraucherzentrale komme nicht nur dEm Verbrauchern, sondern auch dem Handel zugute, z. B. durch Aufdeckung von Marktlücken. Sie beantragt, daß Brühl sich für eine Verbraucherzentrale bewirbt. Der Stadtdirektor erklärt, daß dieVerhraucherzentrale nur dorthin gehe, wo sie entsprechende Vorleistungen der Gemeinde bekomme. Neffgen (BVB) würde die Einrichtung einer Verbrnucherzentrale begrußen. Wegen d~r· an1gespannten Finanzlage sehe er aber keine Möglichkeit, hierfür Mittel bereitzustellen. \ ) Haug (SPD) weist darauf hin, d:- ß die Wirtschaftsförderung von· der Stadt begünstigt werde. Es sei daher ein noch höheres Anliegen, sich für den Bürger einzusetzen, der im Prinzip ohne Schutz sei. Dr. Ingenhiitt (enU) sChlägt vor, den·ßeschlußentwurf wie folgt abzuandern: "Der Haupt.;.. u. ·Finanzausschuß nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis, sieht sich aber wegen der erheblichen finanziellen Beteiligung der Stadt z~ Z. nicht in der Lage. sich um die Einrichtung einer Verbraucherzentrale in Brühl zu bemühen." Meyer (SPD) macht die Einrichtung nicht davon abhängig, ob es Mttfinanzierer gebe. Neffgen (BV13) fragt den Stadtdirektor , wer die anderen 50 % be.zah I t. Er sei nicht bereit, weiteren finanziellen Verpflichtungen·zuzust imm' " Schmi tz R. (enU) fragt den· Stadtdirektor , wieviele Leute die bestt='hend4 Verbraucherzentrnle in der Nähe von Brühl aufsuchen. Paulsen (BVB) bittet um Auskunft, ob gesichert .sei, daß der Zuschuß für dieStadtnich t· höher als 50 % sei. Der Haupt- u. FlnaIizausschuß nimmt den Bericht desStadtdirektors zur Kenntnis und beauftragt den Stadtdirektor, mit dem Kreis wegen· der Einrichtung einer Verbraucherzentrale für den Erftkreis in Brühl zu ve~handeln. - einstimmig - - 9 - • ,.., . .. - 9 - 44 8. Mitteilungen 8.1 Mitteilung des Stadtdirektors Grundausbildungslehrginge für arbeitslose weibliche Jugendliche Bezug: Rat 17.12.1979 - Vorlage-Nr. 470/79 b Der Haupt- u. Finanzausschuß nimmt den Bericht desStadtdirektors über einen Grundausbildungslehrgang für arbeitslose weibliche Jugendliche zwecks Heranführung an den Verkäuferinnenberuf in einer städt. Schulklasse zur.Kenntnis. - einstimmig - Westphal (SPD) fragt den Stadtdirektor, wo die. Lehrgänge' stattfinden' und ob sie weiterhin durchgeführt werden können. Dr. Wietkamp erklärt, daß die Lehrgänge in der Martin-Luther-Schule 'sta ttfinden. 8.2 Mitteilllng des Bürgermeisters Gebietsentwicklungsplan Der Bürgermeister teilt mit, daß Herr Frank jederzeit bereit' sei, in den' Fraktionen uber den Gebietsentwicklungsplfln Auskunft zu geben. 8.3 Genehmigung einer Dienstreise Der Haupt- u. Finanzausschuß genehmigt die Dienstreise des stellv.Bürgermeisters Paulsen .nach Neuhof/Fulda vom 19./20.1.80. - einstimmig 9., Anfragen 9.1 Grün-kolonne Meyer (SPD) bemängelt, daß die Grünkolonne die Grünanlage am Partnerschaftsweg mit Fahrzeugen beschädige. Er bi ttet den Stadtdirektor •. ' dies abzustellen. Der Stadtdirektor sagt ÜberDrüfung zu. 9.2 Privatisierung Meyer (SPD) fragt den Stadtdirektor, ob die Gerüchte stimmen würden, daß ein Teil der Grünpflege privatisiert werden soll. . Der Stadtdirektor sagt Prüfung zu. -10 - • 45 - 10 - 9.3 Schnellbahn Meyer (SPD) fragt den Stadtdirektor, ob die Buba ihre Pläne mit der Schnellbahntrasse geändert hab~, daß sie doch durch Bonn urid damit auch durch Brühl gehen solle. Der Stadtdirektor sagt Prüfung zu. 9.4 Renovierungen Westphal (SPD) erinnert an ihre Anfrage im Rahmen de:r Etatberatungen uber die· Kosten einer Generalrenovierung des Hauses Hochstraße 15 und der Schule Brühl-Heide. Der Stadtdirektor sagt Prüfung zu. 9.5 Informationsbri~der Stadtwerke Meyer (SPD) bittet den Stadtdirektor, die freie Rückseite bei Informationsbriefen der Stadtwerke mit Hinweisen,z. B. auf Standorte der Glasmüllcontainer oder gesonderte Papierabfuhr,·zu versehen. Der Stadtdirektor sagt Überprüfung zu.