Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

.·,' ~. Stadt Brühl 140 Brühl, den 14.9.81 Nie d e r s c h r i f t über die Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses am 14.9.81 Beginn der Sitzung um 17.00 - Uhr Ende der Sitzung um 21 .10 Uhr Vorsitz führte: Bürgermeister W. Schmitz I Mitglieder: Dr.Dahm Dr.lngenhütt Schäfer Schmitz R. Schmi tz W., Bgm. Strauff Stellvertretende Mitglieder: (Vors.) CDU CDU CDU CDU CDU CDU Hans (stellv.Vors.) Mengel Mettelsiefen Meyer Prasuhn Westphal SPD SPD SPD SPD SPD SPD Stüven FDP Neffgen Paulsen BVB BVB x x x x x x x x x Gasper f. Schäfer 'Rinseln Kri!.'s Mey.ers Th. Osten Schmidt Dr. Zavelberg Haug Freytag Szymanski f. Hans Reinkemeier Müller Berg CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD x , SPD' SPD SPD bis 19 .55 Piltz f. Stüven FDP12S]ab 1 7 • 20 Pütz BVB Verwaltung: Schriftführer: Dr. Schumacher Dr. wietkamp Leder Dr. Klewitz ab 18.15 Frank ab 18.15 Gawlik 0 - 2 -, .:::' - , - 2 - 141 Stadt Brühl Brühl, den 14.9.81 Nie d e r s c h r i f t über die, Sitzung des Schulausschusses am 14.9.81 Beginn der Sitzung um 17.00 Uhr um 18.15 Uhr Ende der Sitzung Vorsitz führte: Bürgermeister W. Schmitz Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: ; Gasper Hinseln Dr. Meyer Schmitz R.(Vors.) Falkenstein (SK) Körfgen (SK) Burfeid Dr. Dahm Giesler Strauff Petzold (SK) Strack (SK) Meyer Müller Prasuhn (st.Vors.) Wachendorf Cronenberg (SK) Szymanski Reinkemeier Wiemann (SK) Breu (SX) Altenweg (SX) Bruggaier (SK) Dr.Xim-Wawrzinek (SX) FDPeJ Brauwers (SK) Sicken (SX) ) SPD SPD SPD x SPD SPD BVB I!l ''1 J Sonstige (beratende) Mitglieder: Sonstige (beratende) Mitglieder: Pfarrer Güttler (Katholischer Geistlicher) Pfarrer Illges (Evangelischer Geistlicher) Rektor Meyer (Grundschulen) Konrektor Schneider (Hauptschulen) OberstudIenrat Schroers (Gymnasium} Jutta Fingerle (Realschule) Pfarrer Sebastian (XathOlischer Geistlicher) , Pfarrer Buhren (Evana,elischer [] Geist.licher) Rektor Spilles (Grundschulen) Konrektor Wahn (Hauptschulen) 0 8 Helmut Auschner(Realschule) Inge Faulstich (Pestalozzischule) Oberstudienrat Zavelberg (Gymnasium) Siqried Xrahe (Pestalozzischule) Verwaltung: Schriftführer:' - 3 - 1iI o o 142 - 3 - TOPkt. Gegenstand Seite ~p:lagen- A) Nichtöffentlicher Teil 1 Vorschlag zur Besetzung der Schulleitersteile an der Realschule der Stadt Brühl 5 340/80f B)Öffentlicher Teil 11 - 2 Niederschrift vom 6.7.1981 6 3 1. Änderung zur Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl 6 346/75k 4 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl (Brühler Stadtverfassung) 6 43/77j 5 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl (Straßenreinigungssatzung) 6 169/770 6 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs und marktähnlicher Veranstaltungen in der Stadt Brühl 7 402/74b 7 Über- und Außerplanmäßige Ausgaben 7 7.1 Ausgabepraxis 7 7.2 Dienst- und Schutzbekleidung der Feuerwehr hier:tl'berplanmäßige Ausgabe bei HhSt. 1.130. 5201.5 9 7.3 Anlegung eines Parkplatzes am Nordfriedhof; hier: Außerplanmäßige Ausgabe 9 8 Dringlichkeitsentscheidung 9 8.1 Rettungsdienst; hier: Notarztvergütungen 9 9 Neubildung der Einigungsstelle nach § 67 Personalvertretungsgesetz 10 480/75b 10 BeSichtigung der Werkstatt für Behinderte im Erftkreis 10 266/81 11 Verwaltungsvertrag mit der Gemeinnützigen Bau- 10 und Siedlungsgesellschaft mbH, 5040 Brühl 265/81 12 Mitteilung des Stadtdirektors 11 13 11 13.1 Hausmeisterwohnung der Schule Brühl-Badorf 37/78z. 267/81 11 12.1 Teileinziehung Steinweg und Mühlenstraße Anfragen 263/81 11 245/79b .:.; 230/81 4_ 143 - 4 - TOPkt. Gegenstand Seite VorlagenNr. 13.2 Eingang Rathaus 11 232/81 13.3 Schülermalwettbewerb Europa 12 264/81 13.4 FÜllung von Sandkästen mit. neuem8and hier: Grünanlage Mühlenstraße 12 175/77u 13.5 Freizeitanlage Heider Bergsee 13 379/75s 13.6 Markierung Reitwege 13 229/81 13.7 Stadtrechtssammlung 13 233/81 13.8 Hospitalstraße 13 13.9 Friedhof-Container 14 13.10 Bäume Neue Königstraße 14 13.11 Schloßstraße 14 13.12 Reinigung 14 C) Nichtöffentlicher Teil 15 14 Rettungsdienst 15 Funktionalreform; Neuzulassung von Jugendämtern; 15 hier: Kostenermittlung Bezug: HA 22.6.81 16 Partnerschaften 16 17 Anfragen 16 17.1 Beschwerdebrief Beantwortung der Anfrage Ratsherrin Westphal (SPD) Bezug: HA 22.6.81 16 17.2 Dienstreise 17 17.3 Ratspost 17 ,. 267/81 385/78d e 231/81. - 5 - I 144 - 5 - Ver h a n deI t: Brühl, den 14.9.1981 Gw/R B) Öffentlicher Teil Vor Eintritt in die Tagesordnung liest der Bürgermeister einen Brief von Frau Haug vor, indem sie die Rückgabe ihres Mandats zum 30.9.1981 erklärt, weil sie zum Monatsende ihren Wohnsitz nach Bornheim-Brenig verlegen werde. Zur TO: Mettelsiefen (SPD) bittet, im nichtöffentlichen Teil .die VorlageNr .. 317/78d aus der Vergabeausschußsitzung zu behandeln. . . Mengel (SPO) bittet. unter TO-Pkt. 7 - Ausgabepraxis - und unter Pkt. 16 - Städtepartnerschaft - zu behandeln. Der Haupt- und Finanzausschuß ist mit diesen Ergänzungen der TO einverstanden • ...... einstimmig - - 6 - 145 - 6 - 2. Niederschrift vom 6.7.1981 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 6.7.1981 werden keine Einwände erhoben. - einstimmig 3. 1. Änderung zur Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl Vorlage-Nr. 346/75k - ÄNeffgen (BVB) regt an, Satz 2 und 3 zu tauschen, da die geheime Abstimmung eine Ausnahme darstelle. Mengel (SPO) bittet, den Fraktionen das zitierte OVG-Urteil vorzulegen und den Punkt zu vertagen. Es könne sein, daß das OVG der geheimen Abstimmung Vorrang, eingeräumt habe. Dr. Wietkamp erklärt, daß das OVG Münster grundsätzlich der ' öffentlichen Abstimmung den Vorrang gebe, damit das Öffentlichkeitsprinzip nicht unterlaufen werde. Der Haupt- und Finanzausschuß vertagt 'die Vorlage-Nr. 346/75k. - einstimmig 4. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl (Brühler Stadtverfassung) Vorlage-Nr. 43/77j Der Haupt- und Finanzausschuß emJfl.ehlt dem Rat, folgenden Beschluß zu fassen: Der Rat beschließt die in,der Anlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl (Brühler Stadtverfassung) . - einstimmig 5. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von StraßenreinigungsgebÜhren in der Stadt Brühl (Straßenreinigungssatzung) Vorlage-Nr. 169/770 Mengel (SPD) meint, daß immer mehr Bein1gumg van;1mmer weDiger Leuten zu tragen sei. Er bittet zu überlegen, in Artikel 11 dem Bürger keine Auflagen zu machen, die nicht mehr durchführbar seien. - 7 - - 7 - ,. 1 46 Dr. Ingenhütt (CDU) hält es für technisch nicht durchführbar, den Parkstreifen mit der Kehrmaschine zu reinigen. Er schlägt vor, daß die Spielplätze, in denen im Frühjahr der Sand gewechselt werden soll, bekannt gegeben werden sollten, damit die Leute sich den Sand zum Streuen dort holen können. Der Stadtkämmerer erklärt, daß bei Verwendung abstumpfender Mittel dIe Ruckstände in den Kanal gespült werden und zu Schwierigkeiten in der Kläranlage führen. Die Satzung sei auf das Machbare reduziert worden. . Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluß zu fassen: , I Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzu~g über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl.(Straßenreinigungssatzung) . - einstimmig 6. Verordnung über die Aufhebung der Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs und markt ähnlicher Veranstaltungen in der Stadt Brühl Vorlage~Nr. 402/74b - Ä Neffgen (BVB) fragt, ob bei Kirmessen den Gewerbetreibenden in der Innenstadt genehmigt werden könne, die Geschäfte von morgens bis abends offen zu halten. I t Dr. Wietkamp sagt Prüfung zu. Der Haupt- und Finanzausschuß vertagt die Vorlage-Nr. 402/74b. - einstimmig 7.t1ber- und Außerplanmäßige Ausgaben 7.1 Ausgabepraxis Mengel (SPD) kritisiert, daß sich die über- und aUßerplanmäßigen Ausgaben mehren würden. Heute sollen 40.000 DM über- und außerplanmäßig ausgegeben werden, während zur gleichen Zeit in der neuen Königstraße.stadtbildprägende Bäume abgeholzt werden, weil entsprechende Mittel für baumchirurgische Maßnahmen fehlen. Es habe den Anschein, daß entgegen den ursprünglichen Haushaltserwartungen doch noch einige Mittel vorhanden seien.Es wäre üblich, daß die Verwaltung dann auch den Rat darüber aufkläre., wie die aktuelle Finanzlage sei. Der Rat könne darin die Prioritäten setzen. - 8 - - 147 - 8 - Für die Verkehrsinsel der Richard-Bertram-Suaße sei kein Geld da, und jetzt stümen für die vorgelegten über- und außerplanmäßigen Ausgaben Mittel zur Verfügung. Szymanski (SPD) weist auf die zusätzliche überplanmäßige Ausgabe Sudfriedhof mit 35.000 DM hin, so daß es insgesamt um 75.000 DM gehe. Wenn man alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben zusammen nehmen würde, könnte man sicher einen Teil der zurückgestellten Maßnahmen z.B. Maigierstraße, Steingasse, Eckdorfer Straße finanzieren. Der Stadtkämmerer erklärt, daß ein sparsamer Haushalt 1981 aufgestellt worden sei und dieser sparsame Haushalt auch durchgeführt werde. Er erinnert an den letzten Halbjahresbericht, wonach der Ausgleich nicht gefährdet sei. Für den nächsten Haupt- und Finanzausschuß sei ein weiterer Bericht vorgesehen. . Neffgen (BVB) ist der Auffassung, für unaufschiebbare Maßnahmen uber- oder aUßerplanmäßige Mittel bereitzustellen. Wenn ein Überschuß erwirtschaftet werde, sollte er voll für 1982 eingesetzt werden. Zur besseren tlbersicht.bittet er, die über- und a,*ßerplanmäßigen Ausgaben unter einer einheitlichen Vorlage-Nr. laufen zu lassen. ,, Prasuhn (SPD) weist daraufhin, daß er diesen Vorlagen erst dann zustimmen könne, wenn er wisse, wie der Nachtragsetat aussehe. Westphal (SPD) hält es nicht für fair, daß die Verwaltung dem Rat vorher nicht sagt, wie es um die Finanzen stehe. Meyer (SPD) erinnert daran, daß der Kämmerer bei verschiedenen. Entscheidungen auf den kommenden Nachtrag hingewiesen habe, z.B. bei den 200.000 DM für das Müllfahrzeug von den energiesparenden Maßnahmen. Man könne den Vorlagen nicht zustimmen, bevor nicht ein Gesamtüberblick vo~ege. Er hätte gerne bestätigt, ob nach dem gegenwärtigen Wissensstand nicht mehr 70.000 DM zur Verfügung stehen. Dr. Wietkamp erklärt, in der nächsten Sitzung werde eln-ausiuhrlieher Bericht über die finanzielle Situation abgegeben. Man solle doch froh sein, wenn der Kämmerer die Meinung vertrete, daß nach dem heutigen Wissensstand kein Nachtrag für 1981 erforderlich sei. Dr. Ingenhütt (CDU) erwartet, falls kein Nachtragshaushalt vorgelegt werde, daß die auf den Nachtrag verschobenen Vorlagen 1. energiesparende Maßnahmen und 2. Verwendung des Gewinnes der Stadtwerke im Haupt- und Finanzausschuß und Rat als eigene TO-Punkte beschlossen werden. - 9 - tl 41 - 9 - - 148 7.2 Dienst- und Schutzbekleidung der Feuerwehr; hier: tl'berplanmäßige Ausgabe bei Hhst. 1.130.5201.5 Vorlage-Nr. 263/81 Neffgen (BVB) fragt, was von der Dienst- und Schutzbekleidung noch in diesem Jahr notwendig sei. Dr. Wietkamp sagt Prüfung zu. Der Haupt- und Finanzausschuß vertagt die Vorlage-Nr. 263/81. - einstimmig - , It 7.3 Anlegung eines Parkplatzes am Nordfriedhof; hier: Außerplanmäßige Ausgabe Vorlage-Nr. 37/78z Dr. Ingenhütt (CDU) fragt, was bei der Hhst. Vochemer Straße eingespart worden sei und ob die Mittel aus dieser Hhst. genommen werden ,weil der Parkplatz an der Vochemer Straße liege. . Der Stadtkämmerer erklärt, daß keine haushaltsmäßige Bindung bestehe, die Mittel in der Vochemer Straße zu verwenden. Es handele sich um zwei verschiedene Haushaltsstellen. Dr. Klewitz erklärt, daß sich Einsparungen durch Reduzierung des Bauumfanges aufgrund von Wünschen des staatlichen Forstamtes Ville ergeben hätten • . Der Haupt- und Finanzausschuß vertagt die Vorlage-Nr. 37/78z. - einstimmig 8. Dringlichkeitsentscheidung 8.1 Rettungsdienst; hier: Notarztvergütungen Vorlage-Nr. 267/81 Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 43 Abs. 1 GO zur weiteren Finanzierung des Rettungsdienstes (Notarztdienst) bei der Haushaltsstelle 1.161.6770.0 eine überplanmä.8ige Ausgabe in Höhe von 40.000 DM. Die Deckung der über planmäßigen Ausgabe erfolgt durch zusätzliche Einnahmen in Höhe von 16.800 DM (Beteiligung der Stadt Erftstadt an den Notarztkosten für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.1981). Mehreinnahmen von 6.200 DM bei Hhst. 1.910.2050.2 - Zinsen aus Geldanlagen - und Entnahme von 17.000 DM aus der Deckungsreserve. - einstimmig - 10 _ 149 - 10 - Prasuhn (SPO) fragt, wie hoch der Mindestbetrag nach der ÄVR ware. Dr. Wietkamp sagt Beantwortung im nichtöffentlichen Teil zu. 9. Neubildung der Einigungsstelle nach § 67 Personalvertretungsgesetz Vorlage-Nr. 480/75b Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluß zu fassen: Der Rat stimmt der erneuten Berufung von Herrn Claus-Peter Zipplies zum Vorsitzenden und von Herrn Bernhard Prasuhn .zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle nach § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes zu. , t Der Rat legt außerdem die Zahl der insgesamt zu benennenden Besitzer für die Einigungsstelle auf 20 fest und benennt folgende 10 Beisitzer für den auf ihn entfallenden Anteil: Stadtdirektor Dr. Schumacher, Werksleiter Schnorrenberg, de Amtsleiter Benden und Scheufens, die Abteilungsleiter Kühl, Broszat, Reitarowski (ab 1.1.1982: Thelen) sowie die Haupt- bzw. Personlamtsleiter Grings (Hürth), Müller (Erftstadt) und Weber (Frechen. - einstimmig 10. Besichtigung der Werkstatt für Behinderte im Erftkreis Vorlage-~r. 266/81 Der Haupt- und Finanzausschuß genehmigt die Dienstreise der Vertreter des Ausschusses für soziale Fragen zur Besichtigung der Werkstatt für Behinderte im Erftkreis in Bergheim-Zieverich am 8.10.1981. - einstimmig 11. Verwaltungsvertrag mit der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH, 5040 Brühl Vorlage-Nr. 265/81 Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluß zu fassen: Der Rat beschließt, den mit der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH bestehenden Verwaltungsvertrag um 10 Jahre, d.h. bis zum 31.12.1991 zu verlängern und den Ver-, waltungskosten, wie nachstehend aufgeführt, zuzustimmen: - 11 - - - 11 - 216,-- DM je Einheit für Wohnungen mit Inkasso, 180,-- DM je Einheit für Wohnungen ohne Inkasso, 31,50 DM je Einheit für Garagen und Steinstellplätze. - einstimmig 12. Mitteilung des Stadtdirektops 12.1 Teileinziehung Steinweg und Mühlenstraße Vorlage-Nr. 245/79b , t Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig Dr. Ingenhütt (CDU) fragt, ob ein Ermessensspielrawn bestehe. Dr. WietkamD erklärt, daß grundsätzlich die KAG-Satzung gelte, aber auch ein Ermessensspielraum bestehe.und man bei der Festlegung der prozentualen Anteile eine .&bwägung nach öffentlichem und privatem Interesse vornehmen müsse. 13. Anfragen 13.1 Hausmeisterwohnung der Schule BrÜhI-Badorf Vorlage-Nr. 230/81 Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den direktors zur Kenntnis. Bericht des Stadt- - einstimmig 13.2 Eingang Rathaus Vorlage-Nr. 232/81 Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig - Mengel (SPD) bittet, als tlbergangslösung den neugestalteten Eingang wahrend der normalen Öffnungszeiten für Behinderte und Kinderwagen geöffnet zu halten. Der Eingangsbereich werde ja auch nicht ständig beaufsichtigt. Dr. Ingenhütt (CDU) weist auf den Ortstermin des Vergabeausschusses im Zusammenhang mit dem Innenanstrich im. Rathaus hin, wonach der Vergabeausschuß einstimmig der Meinung gewesen sei, den alten - 12 - 15( '. - 1 51 - 12 - Eingang nicht auch noch behindertengerecht zu gestalten,weil der neue Eingang bereits ohne Stufen behindertengerecht hergestellt worden sei. Es sei von Mitarbeitern der Verwaltung zugesichert worden, daß man ohne weiteres an diesem neuen Eingang, ohne ihn dauernd offen zu lassen, eine Rufanlage einbauen könne. Er wehre sich dagegen, den alten Eingang auch noch behindertengerecht zu gestalten. Westphal (SPO) erinnert daran, daß ihr beim Umbau des Eingangs neben dem Standesamt zugesichert worden sei, dieser neue Eingang werde behindertengerecht gebaut. . Mettelsiefen (SPO) fragt, warum es in den anderen Gebäuden möglich sei, unbeaufsichtigt in das Gebäude zu gelangen und hier im Rathaus dies nicht möglich sein soll. Dr. Wietkamp sagt Prüfung zu. 13.3 Schülermalwettbewerb Europa Vorlage-Nr. 264/81 Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig 13.4 Füllung von Sandkästen mit neuem Sand; hier: Grünanlage Mühlenstraße Vorlage-Nr. 175/77u , e Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig - Westphal (SPD) stellt fest, daß in dem Sandkasten mittlerweile fast kein Sand mehr sei. Sie bittet zu prüfen, ob die Sandkästen nicht wie in Holland mit Dampf gereinigt werden können. Dr. Dahm (CDU) regt an, wie in Stuttgart die Sandkästen mit Containerfahrzeugen abzutransportieren und wieder gefüllt aufzustellen. . Strauff (CDU) bittet, den Sand,sobald es haushaltsrechtlich moglich sei, bereits im Frühjahr auswechseln zu lassen. Neffgen (BVB) erinnert an die Fahrt des PStA in die Schweiz, wo es Sandkästen aus hohen Wannen gab, die mit einem Gabelstapler abtransponiert werden konnten. - 13 _ .' / - 13 13.5 Freizeitanlage Heider Bergsee Vorlage-Nr. 379/75s Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis~ - einstimmig 13.6 Markierung Reitwege Vorlage-Nr. 229/81 Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. , - einstimmig - t Prasuhn (SPD) bittet, an den Kreis heranzutreten, den Reitwegeplan so zu ändern, daß die Reitwege nicht mehr auf oder unmittelbar neben einem numerierten Fußweg herlaufen. Dr. Ingenhütt (CDU) regt an, den Reitwegeplan dem PStA vorzulegen. Piltz (F.D.P.) weist darauf hin, daß das Problem in der mittlerweile beseitigten Abgrenzung zwischen Geh- und Reitwegen liege. Dr. Wietkamp sagt weitere Veranlassung zu. I t 13.7 Stadtrechtssammlung Vorlage-Nr. 233/81 Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einst:bmmig 13.8 Hospitalstraße Westphal (SPD) bittet, bei Altstadtfesten darauf zu achten, daß die Hospitalstraße nicht mit Buden eingeengt werde, weil im Notfall kein Krankenfahrzeug oder die Feuerwehr durchfahren könne. Dr.Wietkamp sagt weitere Veranlassung zu. - 14- - 153 - 14 - 13.9 Friedhof-Container Westphal (SPO) bemängelt, daß die neben den Gräbern stehenden Container nicht abgedeckt werden. Dr. Wietkamp sagt Prüfung zu. 13.10 Bäume Neue Königstraße Mengel (SPO) fragt, warum die Bäume in der Neuen Königstraße . ohne AfU oder Baumkommission gefällt werden und er bittet, die Arbeiten dort einzustellen, falls keine akute Gefahr dort bestehe. Dr. Wietkamp sagt Prüfung und Vorlage für AfU zu. . !. 13.11 Schloßstraße Dr. Dahm (CDU) weist auf eine Anregung des Pfarrgemeinderates hin, wonach die Schloßstraße vor der Kirche bei Trauungen oft von Zuliefer~rn der Geschäfte blockiert werde. . ,, Er bittet zu prüfen, ob man im Bereich des Gitters neben dem absoluten Halteverbot noch zusätzliche Markierungen anbringen könne. Dr. Wietkamp sagt Prüfung zu. 13.12 Reinigung Dr. Dahm (CDU) bittet zu prüfen, ob die Reinigungsfahrzeuge den Kirchplatz St. Margareta nicht vor dem 8.00 Uhr-Gottesdienst oder nachher reinigen können, da die Reinigung den Gottesdienst störe. Dr. Wietkamp sagt Prüfung zu. , I