Beschlusstext (Neues Friedhofskonzept)

Brühl, den 22.05.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 15.04.2013 Öffentliche Sitzung 3. Neues Friedhofskonzept 3.1 Friedhofskonzept; Ergänzungsantrag "Bestattungsgärten/Friedhofspflegewerk“ Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.2.2013 108/2013 3.2 Friedhofskonzept Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2013 122/2013 3.3 Friedhofskonzept; Vorschlag der Verwaltung 37/2012 126/2013 Bürgermeister Kreuzberg schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3.1, 3.2 und 3.3 gemeinsam zu behandeln. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) weist eingangs darauf hin, dass seine Fraktion grundsätzlich der neuen Friedhofssatzung und auch der Gebührenordnung zustimme, die Verwaltung aber bitte, bei der Umsetzung noch folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Die mit Pflegevertrag angebotenen Urnengemeinschaftsgrabstätten sollen bei der Belegung des Südfriedhofs im Vordergrund stehen, da diese den Vorteil bieten, dass keine Lücken mehr entstehen. Die Beratungen sollten aus diesem Grund mit allen Beteiligten in diese Richtung geführt werden. 2. Im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung, für die Anlegung von Baumgräbern neue Bäume anzupflanzen, sollten diese nur dort angelegt werden, wo es bereits Baumbestand gebe. Die entsprechenden Bereiche müssten planerisch ausgewiesen und dargestellt werden. Vor Umsetzung sollte eine Vorstellung im Hauptausschuss erfolgen. 3. Vor Umsetzung der pflegefreien Rasen- und Reihengräber sollte ebenfalls eine Vorstellung im Hauptausschuss erfolgen, wie man diese in die vorhandenen anonymen Bestattungsbereiche integrieren und in das Gesamtkonzept einbringen wolle. 4. Es müsse kurzfristig eine Informationsbroschüre insbesondere über die neuen Grabformen erstellt werden, um den Betroffenen eine visuelle Übersicht über die Möglichkeiten zu bieten. 5. In zwei Jahren sollte eine Evaluierung der Gebühren vorgelegt werden, um zu entscheiden, ob diese in der jetzt vorgeschlagenen Höhe greifen. Insgesamt stimme man überwiegend mit dem SPD-Antrag überein und halte z.B. auch im Hinblick auf das Gesamtbild des Friedhofs einen Pflegeplan für erforderlich, da man Beschluss Hauptausschuss 15.04.2013 1 von 3 die Befürchtung habe, dass z. B. in den Urnengrabbereichen vieles nicht satzungskonform umgesetzt werde. Abschließend weist er nochmals auf den Antrag der CDU vom 18.2.2013 hin. Hier gehe es unabhängig von den Grabanlagen um die mittel- bis langfristige Erstellung eines Pflegekonzeptes für den gesamten Grünbereich des Friedhofs, der sehr attraktiv ist und als Waldfriedhof von der Bevölkerung sehr angenommen werde. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) verweist auf den vorliegenden Antrag seiner Fraktion und bedankt sich für die zufriedenstellenden Antworten der Verwaltung. Nun müsse man sehen, ob dies alles wie geplant funktioniere. Er betont, dass Anlass für die erneute Antragstellung die Friedhofsführung durch Herrn Blondiau und Herrn Sechtem gewesen sei, die in verschiedenen Dingen die Augen geöffnet hätten. Die daraufhin erfolgte Neuregelung sei insbesondere im Bereich der anonymen Grabfelder sehr wichtig. Man sollte allerdings darüber nachdenken, ob das Verbot, hier Blumen abzulegen, sinnvoll sei. Wenn das Verbot nicht eingehalten werde, werde man hierfür sicherlich nie jemanden bestrafen. Man sollte allerdings darauf hinweisen, dass die Blumen bei nächster Pflege wieder abgeräumt würden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Anträge der CDU-Fraktion in der vorliegenden Satzung nicht berücksichtigt seien. Er fragt, ob diese dennoch die Zustimmung der CDU-Fraktion erhalte, da sie ansonsten zuerst angepasst und dann neu vorgelegt werden müsse. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) macht nochmals deutlich, dass man grundsätzlich mit den in der Satzung vorgesehenen neuen Grabformen einverstanden sei. Dennoch wünsche man sich in einer der nächsten HA-Sitzungen noch einmal eine Darstellung der konzeptionellen Umsetzung; dies gehe aus der Satzung nicht hervor. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) ergänzt, dass man der Satzung insgesamt zustimme, allerdings um eine leicht zeitverzögerte Umsetzung einzelner Teile bitte. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion der Anlegung von Reihengräbern mit Bodenplatten äußerst skeptisch gegenüber stehe, da man diese in direkter Konkurrenz zu den klassischen Grabstätten sehe und hier einen Rückgang befürchte. Deshalb habe auch er bereits zu Beginn der Diskussionen angeregt, das Konzept spätestens nach zwei Jahren noch einmal zu überprüfen. Gleichzeitig sollten die Stadtwerke aufgerufen werden, auch schon früher Meldung zu geben, falls die Entwicklung dahin gehe, dass die normalen Reihengräber in großer Zahl wegfallen. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) kündigt Ablehnung an. Zum einen sei der Vorschlag seiner Fraktion auf Errichtung einer Urnenmauer abgelehnt worden; zum anderen seien – wie auch die heutige Diskussion zeige - noch einige Fragen offen. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) führt aus, dass er dem neuen Konzept, das je nach Angebot und Nachfrage weiter entwickelt werden müsse, zustimmen könne. Dennoch bitte er, die Möglichkeit der Anlegung eines Friedwaldes zu prüfen. Beschluss Hauptausschuss 15.04.2013 2 von 3 Bürgermeister Kreuzberg fragt, ob es machbar sei, das neue Friedhofskonzept der Verwaltung nun gemeinsam mit den vorliegenden Anträgen der CDU-Fraktion abzustimmen. Frau Annette Kuhl (FB 20) weist darauf hin, dass dies möglich sei außer im angesprochenen Fall der pflegefreien Rasengrabstätten mit Bodenplatten, die die bisherigen anonymen Bestattungen ersetzten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) erwidert, dass dies in Ordnung sei, seine Fraktion nur wissen wolle, wie die konzeptionelle Planung innerhalb der vorgesehenen Fläche aussehe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass es seiner Fraktion darum gehe, vor Umsetzung der Satzung ein Gesamtkonzept für den Friedhof zu erstellen, damit nicht die jetzt nach und nach frei werdenden Grabstellen je nach Wunsch gestaltet und die Flächen damit wieder für 20 Jahre vergeben sind. Ein solches Gesamtkonzept fehle zur Zeit. Beschluss Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt das in den Erläuterungen zur Vorlage 37/2012 dargestellte Friedhofskonzept unter Berücksichtigung der in der HA-Sitzung am 15.4.2013 gestellten Anträge der CDU-Fraktion hinsichtlich der vorrangigen Vergabe von mit Pflegevertrag angebotenen Urnengemeinschaftsgrabstätten, der planerischen Ausweisung und Darstellung von Baumgräbern in Bereichen, in denen es bereits alten Baumbestand gibt, der Darstellung der Integration der pflegefreien Rasenreihengräber in das Gesamtkonzept, der kurzfristigen Erstellung einer Informationsbroschüre und der Vorlage einer Evaluierung der Gebühren in zwei Jahren und beauftragt den Bürgermeister, die notwendigen Satzungsänderungen mit Gebührenneukalkulation vorzubereiten und die Stadtwerke Brühl GmbH mit der weiteren Planung/Umsetzung zur Einführung der neuen Grabarten zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 12 : 1 bei 2 Enthaltungen Beschluss Hauptausschuss 15.04.2013 3 von 3