Beschlusstext (Reduzierung der Anzahl der Direktmandate im Rat der Stadt bei der nächsten Kommunalwahl 2014 aus Gründen der Kostenersparnis)

Brühl, den 22.05.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 15.04.2013 Öffentliche Sitzung Doppelhaushalt 2013/2014 4.3. Reduzierung der Anzahl der Direktmandate im Rat der Stadt bei der nächsten 1 Kommunalwahl 2014 aus Gründen der Kostenersparnis Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bvb) begründet den Antrag seiner Fraktion. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) weist zunächst darauf hin, die Frist, bis zu der eine Verringerung der Zahl der Vertreter durch Satzung möglich gewesen wäre, am 20. März 2013 verstrichen sei. Da der Rat eine Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder im Vorfeld der letzten Kommunalwahlen bereits diskutiert und abgelehnt habe, habe man die Verkleinerung nicht erneut zur Diskussion gestellt. Abschließend erklärt er, dass die Zahl der Wahlbezirke maximal von 22 auf 19 und nicht wie beantragt auf 16 verringert werden könne. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) gibt zu bedenken, dass es für die ehrenamtlich tätigen Direktkandidaten bereits heute schwierig sei, ihren Wahlbezirk zu betreuen. Bei einer weiteren Ausdehnung der Gebiete würde diese Aufgabe noch schwieriger, zumal die Einsparungen nur marginal seien. Seine Fraktion lehne eine Reduzierung daher ab. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bvb) hält seinen Antrag aufrecht und bittet, diesen in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) gibt zu bedenken, dass der Antrag formal nicht aufrecht erhalten werden könne, da nicht nur die Frist verstrichen, sondern auch eine Reduzierung auf 16 Wahlbezirke nicht zulässig sei. Beschluss Der Hauptausschuss lehnt den Antrag der fw/bVb-Fraktion auf Reduzierung der Zahl der Wahlbezirke für die Kommunalwahl ab. Abstimmungsergebnis: 14 : 1 Beschluss Hauptausschuss 15.04.2013 1 von 1