Antrag (Antrag 568/2010)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus im EinkaufszE1 Holzdamm 10 50374 Erftstadt Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 46 30 05 V -, '.'. ',) L ') , .. U J. tW • LU HJ 2. November2010 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Kosten für den Winterdienst werden ab dem Haushaltsjahr 2011 über die Grundsteuern abgerechnet. Begründung: Die derzeitige Praxis, die Winterdienstgebühren nur noch den Anliegern aufzubürden, deren Straßen tatsächlich dem Winterdienst unterliegen, stellt eine gravierende Benachteiligung dar. Von abgestreuten und von Schnee geräumten Straßen profitieren nicht nur die direkten Anlieger, sondern alle Verkehrsteilnehmer. Deshalb sollten auch alle zur Kostenbeteiligung herangezogen werden. Mit freundlichen Grüßen p ILC Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro· Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt· Telefon (02235) 46 30 03