Beschlusstext (Neubau Kreisverkehrsanlage "Uhlstraße / Liblarer Straße / Pingsdorfer Straße")

Brühl, den 22.05.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 07.03.2013 Öffentliche Sitzung 2. Neubau Kreisverkehrsanlage "Uhlstraße / Liblarer Straße / Pingsdorfer Straße" 64/2013 Vorsitzender Gerharz (CDU) erläutert, dass die o. g. Kreuzung insgesamt zu einem Kreisverkehr umgebaut werden soll. Fachbereichsleiter Caspers gibt vor den Erläuterungen zur Planung ergänzende Erläuterungen zum Procedere in Sachen Finanzierung aus Fördermitteln und dem Zusammenhang der Entwicklung südliche Innenstadt. Er bittet, die Frage der Parkraumbewirtschaftung aus der Diskussion auszuklammern. Abteilungsleiter Schulz stellt noch einmal dar, dass die Baumaßnahme Kreisverkehr eine Städtische Maßnahme ist, während der Umbau der Uhlstraße eine mit Landesmitteln geförderte Baumaßnahme ist. Um dies deutlich herauszustellen, wurden zwei getrennte Vorlagen erstellt. Im folgenden stellt er die einzelnen Elemente des Ausbaus vor und berichtet über die Anregungen, die im Laufe der 14 tägigen Bürgerbeteiligung eingingen. Ratsherr Pohl (CDU) fragt an, ob in der einzurichtenden Ladezone auch Taxen für die Aufnahme von Fahrgästen möglich ist. Abteilungsleiter Schulz erklärt, dass seines Wissens ein Halten von Taxen in der Ladezone gemäß StVO möglich ist. Hinweis: Die Ladezonen in der Innenstadt sind mit Verkehrszeichen (VZ) 286 „Eingeschränktes Halteverbot“ und dem Zusatz „Ladezone“ beschildert. Mit dem gewählten Zusatz ist in eindeutiger Weise die Modalität des Haltens zum Zweck des Be- und Entladens für eine sachnotwendige Dauer definiert. Be- und Entladeverkehr setzt außerhalb des geschäftlichen Lieferverkehres Güter von einiger Größe und einigem Gewicht voraus. Ratsherr Pohl (CDU) fragt an, ob der Gehweg abgesenkt oder die Fahrbahn angehoben wird, um Niveaugleichheit zu erzielen. Abteilungsleiter Schulz erläutert, dass es keinen niveaugleichen Ausbau geben kann, da die vorgesehenen Geschwindigkeiten dies nicht zulassen. Es wird zwei jeweils 4 cm hohe Flachbordsteine zur Abgrenzung bzw. Wasserführung geben. Ratherr Pohl (CDU) fragt darüber hinaus, ob die Anliegerbeiträge sich ausschließlich auf die Pflanzung der Bäume bezieht. Abteilungsleiter Schulz bestätigt dies. Ratsherr Pohl (CDU) möchte abschließend wissen, ob es stimmt, dass sich die Schließzeiten am Bahnübergang Liblarer Straße sich verlängern. In der Vergangenheit war seitens der HGK das Gegenteil erklärt worden. Beschluss Verkehrsausschuss 07.03.2013 1 von 2 Fachbereichsleiter Caspers bestätigt, dass die Schließzeiten sich verlängern. Ratsherr Meeth (CDU) fragt an, ob im Zuge des Ausbaus, die Bushaltestellensituation gegenüber der Giesler-Galerie verbessert werden kann. Die Situation im Bereich des Hauseinganges ist nicht zumutbar. Dieser wird von wartenden Fahrgästen versperrt. Er bittet, die Haltestelle von dem Haus abzurücken, um dort eine akzeptable Situation zu schaffen. Er bitte die Verwaltung zu prüfen, ob dies möglich ist. Ratsherr Weesbach (SPD) spricht sich für die vorgelegte Planung aus. Die vorgetragenen Anregungen kann seine Fraktion mittragen, einschließlich der Anregungen des Herrn Pohl. Die Kosten in Höhe von 370 000, 00 € hält er für angemessen. Er fragt an, wie viele Fahrradständer eingerichtet werden. Abteilungsleiter Schulz bestätigt 35 Fahrradständer für 70 Fahrräder. Stadtkämmerer Freytag verweist zu den angesprochenen Kosten in Höhe von 370 000, 00€ auf S. 371 im Haushalt Zeilen 27 und 29. Er verweist dort auf die beschriebenen Maßnahmen. Insbesondere ist die Sonder-AfA zu beachten. Für den Kreisverkehr sind dies 50.000,00 €. Für Ausbau der Uhlstraße bedeutet dies eine Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von 222.000,00€. Sachkundiger Bürger Lanzrath (Grüne) fragt an, wie die Radverkehrsführung geplant sei. Abteilungsleiter Schulz erklärt, dass die Radfahrer in der Fahrbahn mitgeführt werden können, da die Uhlstraße mit Tempo 30 ausgewiesen wird. Sachkundiger Bürger Lanzrath (Grüne) fragt an, ob der Beschlussentwurf nicht geändert werden müsse. Nach seiner Auffassung müsse es „neu erstellen“ statt „erneuern“ heißen. Vorsitzender Gerharz (CDU) bestätigt dies und lässt über den geänderten Beschlussentwurf abstimmen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, die Kreisverkehrsanlage „Uhlstraße / Liblarer Straße / Pingsdorfer Straße“ wie folgt zu erstellen: 1) Frostschutz- und mineralische Tragschichten in der Fahrbahn und in den Gehwegen 2) Fahrbahnoberflächen in Asphaltbauweise 3) Gehwegoberflächen mit einem Betonsteinpflaster analog Uhlstraße / Stern 4) Beleuchtung mit LED-Technik Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Verkehrsausschuss 07.03.2013 2 von 2