Beschlusstext (Erstellung eines kommunalen Mobilitätskonzepts)

Brühl, den 09.04.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 10.12.2012 Öffentliche Sitzung 10. Erstellung eines kommunalen Mobilitätskonzepts 160/2012 Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Ratsherr Gerharz (CDU), erläutert, dass die Stadt Brühl sich als Modellkommune für dieses kommunale Mobilitätskonzept beworben habe. Erst wenn diese Bewerbung akzeptiert werde, komme das Konzept mit seinen Fördermöglichkeiten zum Tragen. Der Verkehrsausschuss habe sich in seiner Sitzung am 13.11.2012 bereits mit der Sache befasst und dem Rat einstimmig die Empfehlung gegeben, den entsprechenden Beschluss zu fassen. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) fragt, welche Folgebindung sich als Konsequenz nach dem Auslaufen des Modells ergebe. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass es keine offizielle Bindungswirkung gebe. Die Stadt Brühl nehme an dem Wettbewerb auch deshalb teil, weil man die Aufgabe als überaus wichtig und notwendig betrachte. Insofern könne man davon ausgehen, dass man sich auch dann dem Thema widme, wenn man nicht in den Genuss der Förderung kommen sollte. Ratsherr Weesbach (SPD) weist auf die einstimmige Unterstützung der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss hin. Er fragt, ob es bereits einen Zeitplan gebe. Beigeordneter Schiffer berichtet, dass bis zum Jahresende ein entsprechender Antrag an den VRS zu richten sei. Man hoffe, dass dann relativ kurzfristig entschieden werde, ob die Stadt Brühl dabei sei oder nicht. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) zeigt sich erfreut über die mittlerweile in diesem Punkt erreichte Übereinstimmung. Der Antrag passe auch deshalb sehr gut, da sehr viele Punkte aus diesem Konzept in Brühl bereits entwickelt worden seien. Man müsse dem ehemaligen städtischen Mitarbeiter, der beim VRS nun zuständig sei, gute Arbeit bescheinigen. Beschluss: Der Rat beschließt, die Erstellung eines kommunalen Mobilitätskonzepts im Rahmen der Teilnahme am Wettbewerb „Förderprojekt Modellkommune für kommunales Mobilitätsmanagements“ des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS). Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 10.12.2012 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 1 von 2 Beschluss Rat 10.12.2012 2 von 2