Beschlusstext (Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln; hier: Ablehnung einer Übernahme der Betriebskosten und der Projektsteuerung seitens des LVR zur Vermeidung einer möglichen Mehrbelastung des Brühler Haushaltes Bezug: Antrag der Fraktion „fw/bVb“ vom 14.11.2012)

Brühl, den 09.04.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 10.12.2012 Öffentliche Sitzung Anträge 5.3 Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln; hier: Ablehnung einer Übernahme der Betriebskosten und der Projektsteuerung seitens des LVR zur Vermeidung einer möglichen Mehrbelastung des Brühler Haushaltes Bezug: Antrag der Fraktion „fw/bVb“ vom 14.11.2012 185/2012 Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) begründet den Antrag seiner Fraktion. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) zeigt sich äußerst verärgert über das, was die fw/bVbFraktion sich wage, hier zu beantragen. Der Antrag sei nicht nur populistisch, sondern gerade zu schädigend für die Stadt Brühl. Er erinnert daran, dass gerade die Stadt Brühl im Jahre 2007 überaus dankbar das Max Ernst-Museum in die Hände des Landschaftsverbandes gegeben habe. Gerade Brühl, hocherfreut über dieses Lösung, müsse sich hier vornehm zurück halten. Ratsfrau Baule (fw/bVb) habe damals sogar noch ihre Bedenken über die vertragliche Formulierung geäußert, dass man den Dorothea-Tanning-Saal möglicher Weise noch nach drei Jahren wieder zurück nehmen müsse, da man die Stadt Brühl unmöglich noch mit diesen Kosten belasten dürfe. Auch die Kosten für die städtisch festgelegten Nutzungstage seien von ihr kritisch hinterfragt worden. Mit den Stimmen der fw/bVb sei dann im Rat der einstimmige Übertragungsbeschluss gefasst worden. Vor diesem Hintergrund empfinde er den jetzigen Antrag fünf Jahre später gerade zu als unverschämt. In der Konsequenz müsse der LVR eigentlich alle kulturellen Aufgaben abgeben. Dies sei allerdings im Gegensatz zum vorliegenden Antrag gerade nicht mit dem Wohl der Stadt Brühl vereinbar. Er frage sich, wie man einen solchen Antrag, bei dem es sich um eine Kampagne der Freien Wähler durch das ganze Land handele, als Ratsvertreter der Stadt Brühl unterschreiben könne. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) dankt Herrn Pitz, dass er ihm bereits einen Großteil der von ihm geplanten Ausführungen abgenommen habe. Er erinnert an andere vergleichbare Objekte wie z.B. die Abtei Brauweiler oder auch die Jakobs- oder RömerkanalWege, die der LVR mitfinanziere und damit seine Aufgabe als Träger der überregionalen Kulturarbeit wahrnehme. Im Hinblick auf das im vorliegenden Antrag angesprochene Kölner Museum sei er der Meinung, dass es sich hier nicht um ein Kölner Objekt, sondern um ein einmaliges überregional und international bedeutsames Objekt handele. Insofern sei der Einstieg des Landschaftsverbandes hier völlig richtig. Der 100%ige Einstieg des LVR Beschluss Rat 10.12.2012 1 von 3 sei aus seiner Sicht auch deshalb von Vorteil, weil die Stadt Köln dann außen vor bliebe und auf diesem Wege eine sinnvolle Bewirtschaftung in allen Bereichen ermöglicht werde. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich ebenfalls seinen Vorrednern an. Den Antrag könne man seines Erachtens unter die Überschrift „Si tacuisses“ setzen. Es gehe hier um einen Betrag von ca. 4.7 Mio. Euro pro Jahr zur Erhaltung eines mehr als nur überregional bedeutsamen Museums. Trotz der relativ hohen Summe mache diese nur 0,1 % des Gesamthaushaltes des LVR aus, der in der Hauptsache soziale Aufgaben wahrnehme. Im Übrigen sei erwähnenswert, dass die Stadt Köln neben Düsseldorf Nettozahler in den LVR sei, während alle anderen Städte so wie Brühl und der Rhein-Erft-Kreis Netto-Empfänger von Leistungen des Landschaftsverbandes seien. Abschließend weist er darauf hin, dass der LVR im kommenden Jahr über 2 Mio. Euro Betriebskosten für das Max Ernst-Museum ausgebe. Er hätte gerne einmal gewusst, wie die fw/bVb-Fraktion sich vorstelle, diese Summe jährlich im städtischen Haushalt unterzubringen. Der Antrag sei absurd und daher abzulehnen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass ihn angesichts des Abstimmungsverhaltens der fw/bVb-Fraktion im Jahre 2007 so der Schlag getroffen habe, dass er sich nicht in der Lage gesehen habe, sich so prägnant zu artikulieren wie seine Vorredner, bei denen er sich herzlich bedanke. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Baule (fw/bVb) zeigt sich erschüttert angesichts der Vorwürfe. Natürlich sei es in Ordnung, dass der Landschaftsverband damals das Max Ernst-Museums übernommen habe. Hierum gehe es allerdings nicht, sodass der Antrag ihrer Fraktion verkannt werde. Es gehe alleine um die Finanzierung, denn die Kosten, die auf die Stadt zukämen, seien erheblich. Bürgermeister Kreuzberg stellt richtig, dass der Landschaftsverband nicht das Museum, sondern nur die Trägerschaft des Max Ernst-Museums übernommen habe. Das Museum gehöre nach wie vor der Stadt Brühl. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) erklärt, dass es in der Hauptsache um die auch von Herrn Klug bereits des Öfteren kritisierte Vergehensweise gehe, dass „oben“ etwas beschlossen werden, was man „unten“ bezahlen müsse. Diese Frage sei aus seiner Sicht mehr als berechtigt. Der Vergleich zum Max Ernst-Museum gehöre hier nicht hin. Ratsherr Bohlken (fw/bVb) ist ebenfalls erschüttert über die scharfe Reaktion. Er sei allerdings als Vertreter der Brühler Bürger gewählt worden und verstehe sich daher zunächst als Wahrer Brühler und nicht Kölner Interessen. Vor diesem Hintergrund sei er verpflichtet, nachzufragen. Im Übrigen sei die finanzielle Situation damals noch eine andere gewesen, sodass man hier nicht einfach zustimmen könne. Bürgermeister Kreuzberg gibt zu bedenken, dass es sicherlich auch im Sinne der Brühler Bürgerinnen und Bürger sei, einmal ein jüdisches Museum in Köln besuchen zu können. Ratsherr Bohlken (fw/bVb) erwidert, dass er das nie in Frage gestellt habe. Er wiederholt, dass es nur um die Kosten gehe. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt den Schluss der Rednerliste. Beschluss Rat 10.12.2012 2 von 3 --Der Rat stimmt dem Antrag auf Schluss der Rednerliste zu. - einstimmig --Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke) führt an, dass Brühl auch noch von vielen anderen Kölner Einrichtungen mit überörtlicher Bedeutung profitiere. Eine Finanzierung über den LVR sei insofern sehr wichtig, da eine Betreibung anders nicht möglich sei. Auch die Stadt Köln tue sich schwer mit den Kosten, sodass man nicht nur auf die eigene Situation vor Ort schauen dürfe, die im Übrigen in Brühl gar nicht so schlecht sei. Er lehne den Antrag daher ab. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) gibt zu bedenken, dass die Stadt Köln über 60 Mio. Euro an den LVR zahle. Den Antrag empfinde er insofern als Heuchelei, als dass die Vorgehensweise des LVR anscheinend in Ordnung sei, solange man selber davon profitiere. Sobald allerdings andere auch profitierten, beschwere man sich. Auch sei es falsch, dass die Haushaltssituation damals besser gewesen sei; vielmehr seien die Umstände eher schwieriger gewesen als heute. Im Haushalt des LVR seien seit dieser Zeit fast 200 Mio. Euro nachhaltig eingespart worden trotz der schwierigen finanziellen Situation. Davon habe auch Brühl profitiert. Konsequent und logisch wäre der Antrag dann gewesen, wenn gleichzeitig gefordert worden wäre, nun auch die Unterstützung des LVR für das Max Ernst-Museum einzustellen, da es hier um das gleiche Modell gehe. Der Antrag sei daher nicht nachzuvollziehen. Künftig sollte man darauf achten, ob die vom Landesverband initiierten Aktionen auch vor Ort passten. Der vorliegende Antrag passe in Brühl jedenfalls nicht. Ratsherr Weesbach (SPD) bestätigt, dass man vorrangig die Brühler Interessen vertrete. Man müsse allerdings auch über den Tellerrand schauen und die globalen Vorteile überregionaler Einrichtungen erkennen. Er warne daher vor einer „Scheuklappenpolitik“ und lehnt den Antrag der fw/bVb-Fraktion ab. Ratsherr Hosmann (CDU) weist darauf hin, dass die Kölner CDU nicht gegen die Übernahme des Museums durch den LVR sei, sondern grundsätzlich gegen den Bau des Museums. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) kritisiert nochmals das Demokratieverständnis der fw/bVb-Fraktion und die rein Brühl bezogene Sichtweise. Im Übrigen verstehe er nicht, dass man die Angelegenheit nicht in der Landschaftsversammlung anspreche. Dort sei die Fraktion vertreten und dort gehöre der Streit hin. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der fw/bVb-Fraktion ab, die Übernahme der Betriebskosten und der Projektsteuerung für die Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln seitens des LVR zur Vermeidung einer möglichen Mehrbelastung des Brühler Haushaltes abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 10.12.2012 43 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 3 von 3