Beschlusstext (Energieberatung durch Caritas hier: Antrag CDU-Fraktion vom 26.11.2012)

Brühl, den 09.04.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 10.12.2012 Öffentliche Sitzung Anträge 5.4 Energieberatung durch Caritas hier: Antrag CDU-Fraktion vom 26.11.2012 197/2012 Ratsherr Stilz (CDU) verlässt wegen Befangenheit den Ratssaal. --Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) bittet, den Antrag so zu formulieren, dass deutlich wird, dass der Brühler Bürgermeister nicht den Rhein-Erft-Kreis mit einer Prüfung beauftragen könne. Er frage sich im Übrigen, warum die CDU diesen Antrag nicht über die Kreistagsfraktion eingebracht habe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) kündigt Zustimmung an. Er weist darauf hin, dass auf diesem Gebiet auch noch andere Gruppierungen aktiv seien, wie z.B. die Verbraucherberatung. Dies sollte man in die Prüfung mit einbeziehen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt vor, den Beschlussentwurf entsprechend zu ergänzen und z. B. auch die Verbraucherberatung mit in die Prüfungen einzubeziehen. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) begrüßt den Antrag vom Grundsatz her. Er bitte allerdings, in die Überlegungen auch die Fachkompetenz der betreffenden Person, die das übernehmen soll, mit einfließen zu lassen. Als Seitenhieb und unter Bezugnahme auf den vorherigen Tagesordnungspunkt könne er es sich nicht verkneifen, darauf hin zu weisen, dass es auch hier überörtlich zuständige Gremien gebe und man trotzdem den Brühler Rat mit dem Thema befasse. Genau das habe man seiner Fraktion vorgeworfen. Ratsherr Weber (Grüne) begrüßt grundsätzlich den Antrag, erinnert allerdings daran, dass der Bürgermeister bereits seit mehreren Jahren den Prüfauftrag habe, wie man den Energiespargedanken auch sozial- und finanzschwachen Haushalten nahe bringen könne. Diesbezüglich verweist er auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Lokale Agenda und Umwelt. Er hätte sich eine Aussage des Bürgermeisters gewünscht, was er hier bisher unternommen habe und weiterhin zu tun gedenke. Bürgermeister Kreuzberg erwidert, dass er das unternehme, was der Rat ihm in Auftrag gegeben habe. Der vorliegende Antrag sei allerdings nicht an ihn persönlich gerichtet und Beschluss Rat 10.12.2012 1 von 2 beziehe sich nicht auf die Arbeit der Verwaltung; hier gehe es vielmehr um seine Unterstützung für das Anliegen beim Kreis und die Übernahme durch die Caritas oder auch andere Institutionen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) bestätigt, dass man in Sachen Energieberatung in Brühl zusammen mit der Verbraucherzentrale und den Stadtwerken schon einiges auf den Weg gebracht habe. Auf Bundesebene sei allerdings nun die Energiewende beschlossen worden, sodass die Sache eine ganz andere Dimension angenommen habe. Aufgrund des 10-Punkte-Programms des BMU, unter anderem mit dem Inhalt, bis 2020 kostenlose Energieberatung im ganzen Land anzubieten, habe die Energieberatung nun eine ganz andere Bedeutung. Mit dem vorliegenden Antrag wolle man daher federführend im Kreis über das bereits bestehende Netzwerk der Caritas frühzeitig in das Projekt einsteigen vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten. Beschluss: Der Rat stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu und fasst folgenden Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rhein-Erft-Kreis um eine Prüfung zu bitten, ob in Kooperation mit der Caritas oder anderen Institutionen und über das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums „Energieberater“ für die privaten Haushalte im Rhein-ErftKreis zeitnah zum Einsatz kommen können. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 10.12.2012 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 2 von 2