Beschlusstext (Rathaus B, Steinweg hier: Energetische Modernisierung und barrierefreier Umbau Bezug: Antrag der Fraktion „fw/bVb“ vom 14.11.2012)

Brühl, den 09.04.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 10.12.2012 Öffentliche Sitzung Anträge 5.2 Rathaus B, Steinweg hier: Energetische Modernisierung und barrierefreier Umbau Bezug: Antrag der Fraktion „fw/bVb“ vom 14.11.2012 184/2012 Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) erklärt, dass Hintergrund des Antrages die Tatsache sei, dass ein Doppelhaushalt geplant sei und man insofern daran denken müsse, entsprechende Mittel für die Sanierung des Rathauses einzusetzen, damit man später nicht überrascht werde und dann kein Geld zur Verfügung stehe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) beantragt Vertagung, um den Antrag fraktionsintern noch einmal beraten zu können. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bezeichnet es als äußerst interessant, dass nun ausgerechnet von der Fraktion, die einen wirksamen Um- und Neubau mit verhindert habe, ein solcher Antrag komme. Sicherlich sei die Reaktion, nun gar nichts mehr zu unternehmen, auf Dauer nicht haltbar; aus diesem Grunde habe seine Fraktion auch schon des Öfteren in Ausschüssen nachgefragt. Der Bürgermeister habe allerdings die Vorstellung eines Raumbedarfsplanes angekündigt. Mit großer Mehrheit habe der Rat im Übrigen etwas anderes beschlossen, sodass man sich nun nicht auf eine einfache Sanierung, möglichst noch zu einem günstigen Preis, berufen könne Es gehe vielmehr um ein größeres Konzept. Hier müsse man allerdings aus den Fehlern des ersten Versuchs lernen und mit großer Transparenz und unter Beteiligung der Bürger prüfen, was die günstigere Variante sei. Er schlage daher ebenfalls vor, in den Fraktionen noch einmal zu beraten und dann auf der Basis des Raumbedarfsplanes zu entscheiden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) erklärt, dass seine Fraktion hier ebenfalls noch Beratungsbedarf habe und sich nicht in der Lage sehe, heute über den Antrag zu entscheiden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält den Antrag für völlig überflüssig. Es gehe um die Bereitstellung von Mitteln; diese erfolge üblicher Weise im Rahmen der Haushaltsberatungen. Insofern sei auch seine Fraktion für eine Vertagung und eine Entscheidung dann, wenn die Dinge anstehen. Beschluss Rat 10.12.2012 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) wirft ein, dass für die Verwendung städtischer Gelder immer noch der Rat zuständig sei. Insofern weise er den Vorwurf, dass es sich um einen überflüssigen Antrag handele, zurück. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke) begrüßt, dass anscheinend nun auch bei CDU und SPD Beratungsbedarf bestehe. Man hoffe auf gute Ergebnisse. Beschluss: Der Rat vertagt den Antrag der fw/bVb-Fraktion vom 14.11.2012 zur energetischen Modernisierung und zum barrierefreien Umbau von Rathaus B, Steinweg. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 10.12.2012 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 2 von 2