Beschlusstext (Induktionsschleife hier: Antrag der Fraktion „Die Linke.“ vom 21.10.2012)

Brühl, den 09.04.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 10.12.2012 Öffentliche Sitzung Anträge 5.1 Induktionsschleife hier: Antrag der Fraktion „Die Linke.“ vom 21.10.2012 183/2012 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) empfindet es – abgesehen vom eigentlichen und sicherlich ernst zu nehmenden Anliegen – als sehr befremdlich, dass dem Antrag DDR-Unterlagen beigefügt seien. Er hätte sich aktuellere Begründungen gewünscht, da das Kapitel DDR Gott sei Dank abgeschlossen sei. Bürgermeister Kreuzberg bestätigt, dass jeder das Recht habe, barrierefrei an den Sitzungen teilzunehmen. Für diesen Fall komme nach vorheriger Kontaktaufnahme selbstverständlich die Gebärdensprache zum Einsatz. Ratsherr Bohlken (fw/bVb) hält es ebenfalls für eine Zumutung, dass er sich hier mit Empfehlungen und Hinweisen des Ministeriums für Kultur der DDR auseinander setzen müsse. Bei aller Seriosität des Anliegens müsse dem Rat so etwas nicht zugemutet werden. Ratsfrau Niclasen (Grüne) spricht sich dafür aus, den Antrag im Arbeitskreis für Menschen mit Behinderung zu besprechen. Sie schlägt daher Vertagung vor. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke) stellt richtig, dass man sich auf den Deutschen Schwerhörigenbund beziehe, der seinen Sitz in Essen habe. Es gehe im Übrigen um die Sache und um die Menschen, sodass dies seitens der fw/bVb-Fraktion nicht so verteufelt werden sollte. Für seine Fraktion sei es wichtig, möglichst vielen beeinträchtigten Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es handele sich zunächst nur um einen Prüfauftrag und nicht um die konkrete Festlegung einzelner Maßnahmen. Insofern sollte sich der Rat dem nicht verschließen. Ratsherr Hosmann (CDU) kann nicht nachvollziehen, dass ein Antrag nur deshalb abgelehnt werde, weil einmal etwas Gutes in der DDR geschehen sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) macht nochmals deutlich, dass es nicht um die inhaltliche Ablehnung gehe. Es gebe allerdings sicherlich gute Sachverständige anderweitig, sodass man diesbezüglich keine Belehrungen aus der DDR benötige. Inso- Beschluss Rat 10.12.2012 1 von 2 fern könne er den Vorschlag nur unterstützen, den Antrag zunächst im Arbeitskreis zu beraten. Beschluss: Der Rat verweist den Antrag zur Beratung an den Arbeitskreis für Menschen mit Behinderung. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 10.12.2012 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 2 von 2