Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

2 u,~ Nie d e r s c h r i f t über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22~ September 1980 'f. Anwesend: I. Mitglieder: Schmitz W. als Vors. Hans Krips für Dr. Ingenhütt Mengel Meyer Meyers Th. Mettelsiefen 8. Neffgen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. -- II. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Paulsen Prasuhn Schäfer Schmitz R. Strauff Stüven Westphal Schriftführer: Gawlik III. Verwaltung: 1. 2. 3. 4. Abwesend: I. Dr. Schumacher Dr. Wietkamp Leder Dr. Klewitz 5. Frank 6. Wadehn Mitglieder: 1. Dr. Ingenhütt - 2 - - 2 - 205 TOPkt. Tagesordnung Gegenstand Seite VorlagenNr. A) öffentlicher Teil 1 Niederschrift vom 25.8.80 4 2 Hundesteuersatzung der Stadt Brühl 4 503/75 c 3 Bezeichnung der städt. Schulen; hier: Umbenennung des Gymnasiums der Stadt Brühl in "Max-Ernst-Gymnasium" Bezug: KPA 7.8.80, SchA 18.9.80 5 97/78 h 4 Mitteilung des Stadtdirektors 6 4.1 Fragen zur Geschäftsordnung Bezug: Rat 8.9.80 6 4.2 Mitteilungen des Stadtkämmerers 6 4.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 6 5 Anfragen 5.1 Schrebergartengelände Friedhof Süd/Schulzentrum Beantwortung der Anfrage Ratsherr Paulsen (BVB) , HA 5.5.80 7 140/79 b 5.2 Heider Bergsee Beantwortung der Anfrage Ratsherr Meyer (SPD), HA 4.8.80 7 268/78 g 5.3 Bildung von Sonderstimmbezirken in Altenheimen Beantwortung der Anfrage Ratsherr Stüven (F.D.P.), HA 25.8.80 7 282/80 5.4 Kanalansc.hlußgebühren Bundesakademien 7 5.5 Allein gegen alle 8 5.6 Empfänge des Bürgermeisters 8 5.7 Bundesakademien 8 5.8 Termine 8 284/80 __ 7 B) Nichtöffentlicher Teil 6 Zinssenkung für Kommunaldarlehen der Kreissparkasse Köln 9 269/80 - 3 - e - 3 - TOPkt. Gegenstand ",1. 1,' Seite 7 Anfragen 9 7.1 Abschluß eines Erschließungsvertrages Beantwortung der Anfrage Ratsherr Meyers (CDU) HA 4.8.80 9 7.2 Weg zur K1 von der Schule Brühl-Süd 9 8 Vergaben 9 8.1 Lieferung und Montage einer Gasheizungsanlage im städte Gebäude Heinrich-Esser- 9 20t VorlagenNr. 755/73 b str. 35 8.2 Containerplätze 10 9 Mitteilung des Bürgermeisters 10 - 4 - ·- - 4 - 2tl1 • Ver h a n d e I t: 25.9.1980 Gw/Li. Beginn: 17.00 Uhr Zur TO: Meyers (CDU) bittet als TO-Pkt. 8 "Vergaben" einzufügen, da aus der vorangegangenen VgA-Sitzung noch einige Fragen offen seien. Der Haupt- und Finanzausschuß ist damit einverstanden. - einstimmig - tI A) öffentlicher Teil e 1. Niederschrift vorn 25.8.1980 Gegen die Fassung der Niederschrift vorn 25.8.1980 werden keine Einwände erhoben. - einstimmig - (bei 1 Enthaltung) 2. Hundesteuersatzung der Stadt Brühl - Vorlage-Nr. 503/75 c Dr. Wietkamp bittet in § 13 Abs. 1 das Wort "fahrlässig" in "leichtfertig" zu berichtigen, da leichtfertig mit grob fahrlässig gleichzusetzen sei. Der Haupt- und Finanzausschuß ist damit einverstanden. - einstirninig - Meyer (SPD) beantragt,in § 5 Abs. 1 Buchstabe c zu streichen, denn, wer eine Jagd pachte, könne auch die Hundesteuer bezahlen. Außerdem sei die entsprechende Steuerbefreiung in § 4 Buchstabe g) geregeit. Der Stadtdirektor erklärt, daß der Jagdausübungsberechtigte nicht immer Pächter sei. Dr. Wietkamp weist darauf hin, daß die vorliegende Satzung der Mustersatzung des Innenministers entspreche und mit der Kommunalaufsicht bereits abgestimmt worden sei. - 5 - ., " , ~:' . ~ . ' .... ~, .. : ..... 2f) a - 5 - • Der Haupt- und Finarizausschuß lehnt denAntrag'derSPD-Fraktion § 5 Abs.1 Buchstab~ c zu stieichen, ~b. Abstimmungsergebnis:, 9:6 Meyer (SPD) fragt denStadtdirektor, wer diese Anspruch nehme. Ver~Ünstigung in Der Stadtdirektor sagt Prüfung ,zu . . ' '. -. ,Der Haupt- ,und, Finanzausschuß empfiehlt dem Rat, ,folgenden Beschluß zu fassen: • Der Rat 'beschließt die in der,Anlage beigefÜgte HUhdesteuersatzung der Stadt Brühl. ' - einstimmig -, 3. Bezei6hnung der städte Schulen; hier: Umbenennurig des Gymnasiums'der Stadt Brühl in "Max-Ernst-Gymnasium',' , Bezug:KpA 7.8.80, SchA 18.9.80 - Vorlage-Nr. 97/78 h-, ' Neffgen(BVB) weist darauf hin', es geb,e einen Beschluß, daß Schulen keine:n Namen erhalten. Die BVB-Fraktibn sei gegen Umbenennungen von Schulen und Straßen. ' Meyer(SPD) erinnert daran, daß eine Schule b,ereitseinen Namen erhalten habe~, Der Haupt- und Finanzausschußemp'fiehltdem Rat,folgenden Beschluß zu fassen: Der Rat beschließt, dem Gymnasium der Stadt Brühl die Bezeichnung: "Max-Ernst-Gymriasium der Stadt Brühl Sekundarstufe I und II Rodderweg 66 5040 Brühl" .zu geben und,die Umberiennung,am 2. 'April, 1981, dem' Tage,an dem Max Ernst ,das 90~ Lebensjahr'vollendetllätte, vorzunehmen. AbstimInungsergebnis: 13 : 2 - 6 - - u - 4. Mitteilung des Stadtdirektors 4.1 Fragen zur Geschäftsordnung Bezug: Rat 8.9.80 - .~ f1Lr·lJ.~ • - Vorlage-Nr. 284/80 Der Haupt- und Finanzausschuß nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig Meyer (SPD) fragt den Bürgermeister, was nun richtig gewesen sei, denn wenn das erste richtig gewesen sei, hätte er die zweite Abstimmung nicht durchzuführen brauchen. Der Bürgermeister erklärt, daß ·er die Abstimmung mit den Worten eröffnet habe, "ich komme zur Abstimmung" und den Beschlußentwurf vorgelerenhabe. Dann sei er berichtigt worden, es läge noch ein weitergehender Antrag vor. Er habe diesen Antrag dann in den Abstimmungsbereich hineingeschoben. Meyer (SPD) weist auf einen Widerspruch im 4. Absatz auf S. 3 der Vorlage hin. Es seien zwei voneinander unabhängige Abstimmungen gewesen und zugleich betrachte man es als Einheit. Wenn Dr. Wietkamp sagen würde, die Vorlage sei falsch und werde zurückgezogen, dann könne die Sache als erledigt betrachtet werden. 4.2 Mitteilungen des Stadtkämmerers Der Stadtkämmerer teilt mit, daß weitere Herabsetzungen von Gewerbesteuervorauszahlungen eingegangen seien, die eine 2. Nachtragshaushaltssatzung unumgänglich machen. Bei der Gewerbesteuer müßten nochmals 4,5 MioDM abgesetzt werden. Es werde 1980 nicht gelingen, den Haushalt auszugleichen. Meyer (SPD) bittet, es nicht zur Regel werden zu lassen, daß solche Mitteilungen aus der hohlen Hand kommen. Dies hätte auf der TO stehen können, da es sicher schon einige Zeit bekannt gewesen sei. 4.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 1. Finanzamt Der Bürgermeister liest einen Brief vor, den der Stadtdirektor und er an den Finanzminister NW geschrieben haben, wegen der Verzögerungen des Neubaues des Finanzamtes. 2. Dienstreisegenehmigungen Der Bürgermeister bittet den Haupt- und Finanzausschuß,eine Dienstreise nach Straßburg vom 23.9.80 bis 24.9.80 zu genehmigen, bei der er die Bewerbung für die Europafahne dem Ausschußvorsitz überreichen will. Der Haupt- und Finanzausschuß ist damit einverstanden. - einstimmig - 7 - • , "";- • - 7 Meyer (SPD) fragt den Bürgermeister, warum dieser Punkt nicht auf der TOgestanden habe. Er werde künftig nicht mehr zu-. stimmen, wenn rechtzeitig bekannte Reisen nicht auf der TO stehen. Der Bürgermeister erklärt; daß ihm das erst seit Donrierstag voriger Woche bekannt gewesen sei. 5 .. Anfragen' 5.1 Schrebergartengelände Friedhof Süd/Schulz~ntrum Beantwortung der Anfrage Ratsherr Paulsen (BVB), HA 5.5.80 -Vorlage-Nr. 140/79.b Der'Haupt~ und Finanzausschuß nimmt den .zur Kenntnis. B~richt des Stadtdirektors -..., einstimmig 5.2 Heider Bergsee Beantworturig der Anfrage Ratsherr Meyer (SPD) , HA 4.8.80 - Vorlage-Nr. 268/78gDer Haupt-' und Finanzausschuß nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur ~enntnis •.. -einstimmig - Neffgeh (BVB) bittet den Stadtdirektor zu überlegen, wo man in Brühl die Voraussetzungen schaffen könne für Camper, die nur 1 oder 2 Tage in Brühl übernachten wollen. • Der Stadtdirektor sagt Prüfung zu. 5.3 Bildung von Sonderstißunbezirken in Altenheimen Beantwortung der Anfrage Ratsherr StÜven(F.D.P.) HA 25.8.80 - Vorlage-Nr. 282/80 ,Der Haupt- und Finari~ausschuß· nimmt den Bericht .des Stadtd,irektors . zur Kenntnis. - einstiminig 5.4,' Kanalanschlußgebühren Bundesakademien . Meyer (SPD) fragt den Stadtdirektor nach .dem Stand d,er Veranlagung des Bundes wegen der Kanalanschlußgebühren,Bundesakademien. ~er Stadtdirektor erklärt, daß gegen die Heranziehungsbescheide Widerspruch eingelegt worden sei. In zwei Punkten gäben die Widersprüche rechtlich das wieder, was die S~adt bereits gegenüber demOKDauch vertreten habe. ' - 8 - 0. - 8 - • Er werde dem OKD mitteilen, das man in einigen Punkten den Widersprüchen stattgeben werde und den OKD bitten, seinerseits hierzu Stellung zu nehmen. Meyer (SPD) bittet den Stadtdirektor, den Fraktionen eine Kopie des Widerspruchs und Widerspruchsbescheides zuzustellen. 5.5 Allein gegen alle Meyer (SPD) fragt den Bürgermeister unter Bezug auf die HANiederschrift vom 25.8.80, S. 13, wie groß der Anteil sei, den das Phantasialand übernommen habe. Der Bürgermeister erklärt, daß hierzu u. a. der Film und die Werbung gehören. Einzelheiten können noch mitgeteilt werden. 5.6 Empfänge des Bürgermeisters ) Meyer (SPD) stellt fest, daß sich heute Herr Wehner in der Stadt aufhalte. Der Bürgermeister habe Herrn Wörner als Wahlkämpfer empfangen, _er verstehe nicht, was das soll. Der Bürgermeister erklärt, wenn sich eine Fraktion oder Partei an ihn wende, so wie es die F.D.P. wegen Graf Lambsdorffund die CDU wegen Herrn Wörner getan hätte, sei er selbstverständlich bereit, diese Herren zu empfangen. Wenn die SPD dies ebenfalls gesagt hätte, wäre er selbstverständlich gerne bereit gewesen, Herrn Wehner hier im Rathaus zu einem kleinen Umtrunk zu empfangen. Meyer (SPD) hält dies in einer heißen Phase des Wahlkampfes für falsch. 5.7 Bundesakademien Neffgen (BVB) fragt den Stadtdirektor nach dem Stand des Neubaues der Bundesakademien, ob es dabei ebenso Verzögerungen gebe wie mit dem Neubau des Finanzamtes. Der Stadtdirektor sagt Prüfung zu. 5.8 Termine Meyer (SPD) fragt den Stadtdirektor, ob sich im Augenblick schon etwas über den Ausfall von Terminen in der nächsten Woche sagen lasse. Der Bürgermeister erklärt, daß er den Ausfall der HA-Sitzung am 29.9.80 bereits mitgeteilt habe. Die nächste HA-Sitzung finde am 6.10.80 statt. Der Stadtdirektor erklärt, daß der Nachtragshaushalt am 6. Oktober 80 eingebracht werde. _ 9_