Antrag (Antrag 234/2010)

CIIJIUICI DuI UIJu DaIsmIJDs CDU JIuDJuJaBu .. SIuI___ j CDU-Fraktion iI/J : STt'Ci-'--r1' . 14 i 'I Z, I.", ~ im Rat der Stadt Erftstadt Banner Straße 5. 50374 Erftstadt An den Bürgermeister Der Stadt Erftstadt Holzdamm 10 50374 Erftstadt - r:.:- ;--4 r l.j/U/WSh04 r l "--lI' 81 I Wolf-RUdiger ".. /'fi?! 'l___Dq "I ~~f';. !6ß.ithardstr. i-~~l.: " . 4 ~ I? ~-_St3dtverordneter ) --" i 1--- . - ---T 144 i..~~_?J~~ L'~O i i I i:R . ", Zoll 14- 50374 Erftstadt 022 35 /7 7606 - Fax: 022 35 /98 74 83 I 6J.4il: wrzoll@freenet.de t---- ; i 61 +-~_.; ! 51 1(:-11 '.,~ Erftstadt . .!_-, ,--~.; . 2 3 y J2 0 1/ 0 Erftstadt, 10.4.2010 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Ausmaß des finanziellen Defizits belastet den städtischen Haushalt erheblich. Im Bereich der freiwilligen Leistungen wird es zu Kürzungen kommen, welche möglicherweise durch das Eingreifen der Aufsichtsbehörde noch verschärft werden. Auch die Eigenbetriebe werden betroffen sein. Es ist abzusehen, daß entsprechende Leistungen in der Stadt nicht in dem erwünschten Maße wie bisher erbracht werden können. Wenn seitens der Stadt aus den erwähnten Gründen der Aktionsradius zurückgefahren werden muss, sollte und muss das aber nicht unbedingt zu einer Verarmung im Bereich der notwendigen Dienstleistungen führen. Vielmehr ist es möglich, daß bestimmte Aufgaben, welche normalerweise als Pflichten des Gemeinwesens anzusehen sind, durch privates Engagement aus der Bürgerschaft wahrgenommen werden. Es wird deshalb beantragt, daß die Stadt Patenschaften für bestimmte Aufgaben im städtischen Bereich ins Leben ruft. Hier ist zunächst an die Pflege der Grünanlagen und die Sauberkeit der öffentlichen Anlagen gedacht. In Absprache mit den Ortsbürgermeistern und evtl. auch mit den zuständigen Stadtverordneten könnte ein entsprechender Maßnahmenkatalog erarbeitet werden. Zum Beispiel könnten durch Bürger der Stadt Rückschnitte von Sträuchern an Sitzbänken oder Rasenpflege erfolgen oder bestimmte Flächen regelmäßig sauber gehalten werden. Das konkrete Ansprechen der Bürger auf Übernahme solcher Patenschaften könnte ebenfalls unter Mithilfeder Ortsbürger,meister oder der Stadtverordneten erfolgen. Angesprochen werden sollten auch die örtlichen Schulen, welche besonders in das Sauberhalten der Schulwege eingebunden werden könnten. Hier wurden durch den Antragsteller bereits zahlreiche Vorgespräche geführt. Diese Gespräche haben eine große Bereitschaft gezeigt, im erwähnten Sinne mitzuwirken. Patenschaften sind aber auch vorstellbar im pädagogischen oder sozialen Bereich, zum Beispiel in der Nachbarschaftshilfe für hinfällige oder kranke Mitbürger. Hier wirken ja bereits viele ehrenamtliche Helfer sehr segensreich für das Allgemeinwohl. Erwähnt seien u.a. die Helfer für Asylbewerber oder Besucher von Altenheimen, im Hospiz und im Krankenhaus oder die Arbeit in den Gartenbauvereinen. Aber auch viele ehrenamtlich verfolgte Fraktionsvorsitzender: Fraktionsanschrift: BOrozeiten: Alfted Bonner Str. 5 50374 Erftstadt Mo.-Do. 9.00 - 11.00 Uhr Zerres Telefon: 022 35/7 59 54 Telefax: 0 22 35 /68 86 85 Web: www.cdu-erftstadt.de BankveJbindWlg: KreisspaIbsse Köln Konto-Nr. 0191 004 300. BtZ 370 502 99 und bereits verwirklichte Projekte sollen hier angesprochen werden. Auch das gesamte Vereinsleben wird ehrenamtlich aufrechterhalten. All das macht sichtbar, daß die Bürgerschaft in Erftstadt nicht nur bereit, sondern hochmotiviert ist, bei der Gestaltung des öffentlichen lebens im guten Sinne mitzuwirken. Auf dieser Grundgesinnung kann und sollte eine Kultur der ehrenamtlichen Verantwortung für das Gemeinwesen entstehen. Allerdings bedarf es schöpferischer und organisatorischer Ideen, die vorhandene Bereitschaft in konkrete Arbeit für die Gemeinschaft umzusetzen. Es gibt eine Reihe von Gemeinden oder Städten, in denen bei defizitärer Finanzlage durch ehrenamtlichen Einsatz wesentliche Aufgaben des Gemeinwesens erfolgreich übernommen wurden. Es wird angeregt, sich hier kundig zu machen. Diese Initiative ist allerdings nur sinnvoll, wenn sie nicht in verbalen Bekundungen stecken bleibt. Vielmehr ist es notwendig, durch straffe Organisation und regelmäßige Ergebniskontrollen seitens der Koordinierungsstelle in der Verwaltung die Wirksamkeit der Aktivitäten zu steuern und vor allem deren Nachhaltigkeit zu garantieren. Insoweit ist die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle Teil dieses Antrages. Die hier eingesetzte Arbeitskraft wird sich durch die Beflügelung des ehrenamtlichen Engagements vielfach bezahlt machen. Der vorliegende Antrag möchte dieses kreative und organisatorische Potential in der Verwaltung ansprechen und abrufen und hofft auf eine baldige und wirkungsvolle Umsetzung der Anregung. Mit freundlichem Gruß Dr. Wolf-Rüdiger Zoll (StV) Für die fraktion ~