Beschlussvorlage (Pflichtenheft für eine EU-weite Ausschreibung: Betrieb, Unterhaltung, Modernisierung und Neubau der Straßenbeleuchtung in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 100/2010 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - Datum: 08.02.2010 Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 04.03.2010 beschließend Rat 25.03.2010 beschließend Betriebsausschuss Straßen 08.06.2010 vorberatend Rat 06.07.2010 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 22.09.2010 vorberatend Rat 05.10.2010 beschließend Betrifft: Bemerkungen Pflichtenheft für eine EU-weite Ausschreibung: Betrieb, Unterhaltung, Modernisierung und Neubau der Straßenbeleuchtung in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührt den Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes Straßen auf der Ausgabenseite. Mittel stehen zur Verfügung. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 16.02.2010 Beschlussentwurf: Für die europaweite Ausschreibung zu Betrieb, Wartung und Instandhaltung, Erneuerung und Neubau der Straßenbeleuchtung und deren Versorgungsnetz in Erftstadt wird das in der Anlage beigefügte Pflichtenheft beschlossen. Begründung: Am 30.06.2009 ist der mit der RWE AG geschlossene Straßenbeleuchtungsvertrag vom 21.04.1966 ausgelaufen. Als öffentlicher Auftraggeber ist die Stadt Erftstadt verpflichtet, Betrieb, Wartung und Instandhaltung, Erneuerung und Neubau der Straßenbeleuchtung im Rahmen eines Vergabeverfahrens neu zu beauftragen. (Dr. Rips) -2-