Antrag (Antrag 621/2010)

~+49 • 2235 953168 [}:I 409300 0 u;n!23.11.2010 8=10 AB ,.•...... " Davi Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bündnis 90!pie Grünen Siemensstr.31a, 50374 Erftstadt Bürger~eister der Stadt Erftstadt Dr. Franz-Georg Rips Holzdamm 10 Haus: Post: Tel: Fax: E-Mail: homepage: Siemensstr. 31 a, 50374 Erftstadt Postfach 1152, 50362 Erftstadt 22 35/69 01 08 o 22 35 /69 79 80 Fraktion@Erftstadt-Gruene.de www.Gruene-Erftstadt.de verantwortlich für dieses Schreiben: o Ratsmitglied Michael Herwartz Tel.: Tel.: diensti. Mobil: E-Mail: Datum: Max·Llebermann·Str. 18 o 22 35 - 8 42 21 02273-933322 01 72 - 2 13 33 57 mlchael.herwartzOgooglemall.com 23. November 2010 ANTRAG zum Haushalt Aufgabe oder Privatisierung des Schwimmbades Lechenich, Einstellung von Reparaturkosten für beide Freibäder in den Haushalt Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Im Namen der Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: 1. Da$ Freibad Lechenich wird genauso behandelt wie das Freibad Kierdorf. Es wird von der Stadt ab 2012 nicht weiter betrieben. Sollte sich ein Verein finden, der es betreiben will, soll der gleiche Vertrag wie in Ki~rdorf angeboten werden. 2. Die Stadt gibt damit 400.000 C weniger aus. Die Hälfte davon soll von den trägern für Reparaturen in beiden Bädern genutzt werden können. Wen. die Gelder nicht gebraucht werden, sollen sie aufs nächste Jahr übertragen werden. Die Stadt schließt mit den Trägervereinen einen entsprechenden Vertrag. , AB ~+49 [}:t 409300 2235 953168 0 1ill!23.11.2010 8:10 Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Die Stadt spart so etwa 200.000€ im Jahr und beide Freibäder bleiben erhalten. Wir gehen davon aus, dass ein solches Vorgehen haushaltsrechtlich nicht zu beanstanden ist, da sich insgesamt eine Einsparung für die Stadt Erftstadt ergibt. Zur Sicherheit bitten wir aber die Verwaltung, sicht zur Vorabprüfung diesen Antrag der Gemeindeauf- vorzulegen. Begründung: Nach dem Beschluss des Rates, dass das Freibad Kierdorf von der Stadt nicht weiter betrieben wird, fanden sich Bürger, die das Bad weiter betrieben haben. Nach anfänglicher Skepsis ist nach dem ersten Jahr deutlich geworden, dass der Einsatz der Bürger sich gelohnt hat. In Erftstadt gibt es neben dem Seebad Liblar zurzeit zwei Freibäder in Kierdorf und in Lechenich. In Kietdorf engagieren sich Bürger für ihr Freibad, investieren viel Zeit und Geld für den Erhalt. Trotzdem schwebt über dem Bad das Damoklesschwert: Jederzeit kann eine etwas teurere Reparatur das Ende des Bades bedeuten. In Lecjhenich dagegen steht die Stadt für das Bad ein, inklusive aller Kosten, die notwendigen technischen Erneuerungen werden zumindest halbwegs erledigt und die Verluste werden von der ganzen Stadt (also auch den Kierdorfer Bürgern) getragen. Für die "Daseinsvorsorge", sofern man diesen Begriff auf Freibäder anwenden will, dlürfte ein Bad genug sein. Es gibt damit keine grundsätzliche das Freibad Lechenich weiter zu betreiben. Notwendigkeit , AB ~+49 2235 953168 [}:1409300 !illl23.1102010 I:J 8:10 Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Es ist aber ein Bad, dass für Familien wichtig ist, und dass wichtig ist zum Schwimmen lernen (außerhalb der Schule). Es wäre sehr schade es aufzugeben. Gegen $ine Schließung spricht auch, dass langfristig auszubauen zu einem Sport-Kombi-Bad geplant ist, das Bad (einfacher Standard). Auf der anderen Seite bleibt die Stadt auch im nächsten Jahr im Nothaushalt. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Stadt muss, wo immer sie es irgendwie vertreten kann, Ausgaben zurückfahren. Und die tatsächliche Umsetzung des Planes Kombibad dürfte noch sehr viele Jahre dauern. Dann ein Bad mit Außenanlage neu zu bauen, dürfte preiswerter sein, als das Freibad Lechenich lange Jahre zu erhalten. Würde die Stadt in Lechenich den gleichen Vertrag abschließen wie schon in Kierdorf, so wäre dies langfristig das Ende bei der Freibäder, da größere Reparaturen nicht gezahlt werden könnten. Dies ist von uns nicht beabsichtigt. Wir möchten, dass beide Bäder gleich behandelt und beide langfristig erhalten werden, solange Bürger bereit sind den Betrieb zu übernehmen. , AB ~+49 2235 [}:1409300 953168 !illI23.t1.2010 ~ 8:10 ,.~".,','David Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Nach den von ccn.pro genannten Zahlen ergibt sich (vorläufig) folgende Rechnung: Jetzt bei Übernahme fin. Auswirkung 25.000 5.000 30.000 0 0 0 -25.000 -5.000 -30.000 Personalkosten Betriebsmittel Sonstige BK GesamtAusgaben 76.000 126.500 6.000 208.500 30.000 0 0 30.000 Saldo Betriebsausgaben 178.500 30.000 -148,500 AfA Zins 2.500.000 156.250 112.500 0 0 0 2.500.000 156.250 112.500 Gesamt Investltionenl Jahr 268.750 0 268.750 Freibad üechenlch Einnahmen Eintrlttselnnahrnen Sonstige Einnahmen Gesamt Einnahmen Ausgaben Investition 2.500.000 I Gesamtkosten Jahr 447.250 0 30.000 ? -46.000 -126.500 -6.000 -178.500 0 -417.250 Es ergeben sich damit Einsparungen von 417 ,2S0€ je Jahr. Die Stadt würde sich, folgt sie unserem Antrag, gegenüber den Trägervereinen verpflichten, jährlich bis zu ca. 200.000€ an Reparaturen auszugeben, wenn sie nötig Sind. Die nicht verbrauchten Gelder erhöhen den finanziellen Rahmen im folgenden Jahr usw. Die Stadt könnte so auf Dauer beide Freibäder in Erftstadt erhalten. , AB ~+49 2235 953168 ~ 409300 Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Das Ende eines Freibades (in Kierdorf oder in Lechenich) wäre erst dann gekommen, wenn entweder die Bürger nicht mehr bereit sind, das jeweilige Bad zu betreiben oder wenn so große Reparaturen unbedingt notwendig sind, dass diese den oben genannten Rahmen übersteigen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion ~.iJl__ I~(SL