Bürgerantrag (Anregung bzgl. Umweltprüfung auf Grundlage § 4 BImSchG im Bebauungsplan 118)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 597/2010 Az.: 61 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 11.11.2010 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin 02.12.2010 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Umweltprüfung auf Grundlage § 4 BImSchG im Bebauungsplan 118 Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 11.11.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Der Bebauungsplan Nr. 118, Erftstadt-Liblar, Köttinger Straße, ist mit öffentlicher Bekanntmachung vom 02.11.2010 rechtskräftig. Das Verfahren ist zum Abschluss gebracht; nachträglich vorgetragene Anregungen können somit nicht mehr berücksichtigt werden. Im Übrigen hat während des Planverfahrens eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden. Auch sind in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange die Belange des Umweltschutzes gemäß Baugesetzbuch abschließend berücksichtigt worden. (Dr. Rips)