Beschlussvorlage (Festsetzung der Öffnungs- und Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen in Erftstadt -2011/12-)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 46/2011 Az.: 51 12-15/5 Amt: - 51 BeschlAusf.: - - 51- Datum: 27.01.2011 Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Betrifft: Termin 23.02.2011 Bemerkungen beschließend Festsetzung der Öffnungs- und Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen in Erftstadt -2011/12Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Jugendhilfeausschuss legt die in der Anlage angegebenen Öffnungs- und Schließzeiten der städtischen Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2011 fest. Die Öffnungs- und Schließzeiten der Einrichtungen in freier Trägerschaft werden zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Einrichtungen haben gem. § 9 Abs. 1 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nach Anhörung der Elternbeiräte die Öffnungs- und Schließzeiten bedarfsgerecht zu planen. Jeweils nach Beginn des Kindergartenjahres werden die Öffnungs- und Schließzeiten für das kommende Jahr mit dem neu gewählten Elternbeirat besprochen und vereinbart. Abweichende Voten der Elternbeiräte sind nicht erfolgt. Die Bestimmungen der §§ 18 und 19 Abs. 3 KiBiz, nach denen im Rahmen der Jugendhilfeplanung entschieden wird, welche Gruppenformen mit welcher Betreuungszeit in der Einrichtung angeboten werden, sind der Festlegung der Öffnungs- und Schließzeiten zu Grunde gelegt. Gem. § 1 Abs. 2 der Benutzungsordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen werden die Öffnungszeiten vom Jugendhilfeausschuss festgelegt. In Vertretung (Erner)