Bürgerantrag (Anregung bzgl. Verzicht auf den Ausbau der Straße "Heubahn" in E.-Ahrem)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 532/2010 Az.: 6619-3457 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 19.10.2010 Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 23.11.2010 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Verzicht auf den Ausbau der Straße "Heubahn" in E.-Ahrem Finanzielle Auswirkungen: Nach einer ersten groben Kostenschätzung fallen für den Ausbau der Heubahn Baukosten in Höhe von ca. 110.000,- € an. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 27.10.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Aus Sicht der Verwaltung entspricht die Heubahn derzeit nicht dem Standard einer ausgebauten Straße. Der Straßenaufbau erfüllt nicht die technischen Vorgaben der hierfür vorgesehenen Straßenbauklasse, die Entwässerung ist unzureichend, Randbereiche sind z. T. nicht ausreichend befestigt, die Gefälleverhältnisse der Straße sind mangelhaft, etc. Aus diesem Grunde und der vorangegangenen in meiner Verwaltung vermehrt eingegangenen Beschwerden über die mangelhafte Entwässerung der Heubahn, sehe ich mittelfristig Handlungsbedarf für einen Ausbau der Straße. Dieser Ausbau wird jedoch nicht ohne eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner an der Planung und Durchführung der Maßnahme erfolgen. Sobald eine erste Entwurfsplanung durch den Eigenbetrieb Straßen erstellt ist, wird diese in Form einer Anwohnerversammlung vorgestellt und mit den Anliegern diskutiert. Mit dem vorangegangenen Beschluss über den Ausbau der Heubahn ist lediglich vom zuständigen Betriebsausschuss Straßen ein Auftrag an die Verwaltung zur Aufstellung einer Planung im Jahr 2011 und einer Kostenbereitstellung für den Ausbau im Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes erteilt worden. (Dr. Rips)