Antrag (Antrag 231/2010)

FDP Ratsfraktion Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Am Holzdamm 1 50374 Erftstadt Antrag o Am Schießendahl 29a Tel.: 02235/809458 o Liberales Zentrum Banner Straße 15 Tel.: 02235-74858 Erftstadt, 15.04.2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit möchte ich Sie im Namen der FDP-Stadtratsfraktion 23 -1/ 2()AO bitten, den folgenden Antrag an die zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten. Beschlussvorschlag : Die Stadtverwaltung wird gebeten ein Mobilfunkkonzept für das Stadtgebiet von Erftstadt zu erarbeiten. Dabei soll systematisch untersucht werden, wie das Stadtgebiet mobilfunktechnisch effizient versorgt und gleichzeitig ein größtmöglicher Immissionsschutz gewährleistet werden kann. Begründung: Durch die Erarbeitung eines Mobilfunkkonzeptes bekommt die Stadt Erftstadt die Möglichkeit, bei der Ansiedlung von Mobilfunk-Antennenanlagen oder deren Aufrüstung gegenüber BetreibergeseIlschaften steuernd eingreifen zu können. Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Städte und Gemeinden größere Handlungsspielräume in dieser Frage haben als angenommen. So können Städte und Gemeinden die Bauleitplanung auch zum Zweck eines über die immissionsschutzrechtlichen Erheblichkeitsschwellen hinaus gehenden vorbeugenden Gesundheits- und Umweltschutz geltend machen. Die Proteste von Bürgerinnen und Bürgern in Dirmerzheim gegen die Errichtung eines Sendemastes auf dem Sportplatz nimmt die FDP-Stadtratsfraktion Ernst und fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, aktiv zu werden. Mobilfunkkommunikation ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Fast jeder nutzt ein Handy. Dabei kommt es darauf an, durch die Wahl geeigneter Standorte sowohl die optimale Versorgung mit Mobilfunkantennen zu sichern, ohne den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen. Weitere Begründung . Mff freundlichen //atWA ... erfolgt mündlich Grüssen ((W~.W ~abriele Molitor ~tv. Fraktionsvorsitzende I..