Beschlussvorlage (Abfallwirtschaftskonzept 2018 - Zusätzliche Containerstandorte)

Vorlage Nr.: 296/2017 Erstellt am: 07.11.2017 Aktenzeichen: IV 66 662 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umweltausschuss X nö. Sitzung Termin 29.11.2017 Betreff Abfallwirtschaftskonzept 2018 - Zusätzliche Containerstandorte Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 15.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 10.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2018 5.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel stehen auf dem Auftragssachkonto M 20880004.7831000 „Einrichtung von Containerstandorten“ im Produkt 11/01/01 „Abfallwirtschaft“ zur Verfügung. Vorlage Nr.: 296/2017 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung möglichst zeitnah, 1. den zusätzlichen Containerstandort in Brauweiler, Mathildenstraße, 2. den zusätzlichen Containerstandort in Brauweiler, Donatusstraße, 3. den zusätzlichen Containerstandort Freimersdorf, 4. den zusätzlichen Containerstandort Dansweiler, Am Graben, 5. den zusätzlichen Containerstandort Dansweiler, Eisenacher Straße und 6. den zusätzlichen Containerstandort Sinthern, Dammstraße einzurichten. Erläuterungen Der Rat hat das Abfallwirtschaftskonzept 2018 am 27.09.2016 zur Vorlage 145/2016 einstimmig beschlossen. Dabei wurde auch einstimmig beschlossen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, notwendige neue Containerstandorte in Sinthern, Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf bis Ende 2017 einzurichten und evtl. notwendige Haushaltsmittel für das Jahr 2017 ergänzend anzumelden. Vor Aufstellung der Container werden die Standorte dem Fachausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Ziel ist, auch in diesen Stadtteilen eine Quote von höchstens 1.000 Einwohnern je Glas- und Papiercontainerstandort zu erreichen, um die Verwertungsquoten gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zu erhöhen und die Gebührenzahlerinnen und -zahler in ganz Pulheim von unnötigen Kosten im Abfallgebührenhaushalt aufgrund schlechterer Trennung zu entlasten. Freimersdorf soll unabhängig von der 1.000 Einwohner-Quote analog zu den ebenfalls gering besiedelten Stadtteilen Manstedten und Ingendorf aufgrund der räumlichen Verteilung einen eigenen Containerstandort erhalten. Hintergrund ist, dass dort, wo nur mangelhafte Angebote - bezogen auf Einwohnerzahl und räumliche Entfernung - für die getrennte Abfallsammlung vorhanden sind, im Durchschnitt auch schlechter getrennt wird. Zudem werden die Anwohner von Standorten entlastet, die überdurchschnittlich genutzt werden, weil es insgesamt zu wenig Standorte gibt. Zu Brauweiler, Mathildenstraße / Parkplatz Der Standort ist aufgrund der Lage an der Zufahrt zum Parkplatz gut anfahrbar. Er liegt in ausreichender Entfernung zur Wohnbebauung. Eine befestigte Fläche mit einem Zaun muss angelegt werden und stellt eine kostengünstige Lösung dar. Vorlage Nr.: 296/2017 . Seite 3 / 4 Zu Brauweiler, Donatusstraße Der Standort ist aufgrund der Lage an Donatusstraße / Horchstraße gut anfahrbar. Er liegt in mehr als ausreichender Entfernung zur Wohnbebauung. Er kann aufgrund bereits fast ausreichender Befestigung zeitnah mit Umzäunung parallel zur Leitplanke kostengünstig eingerichtet werden. Die Leerung der Container kann von der Donatusstraße aus erfolgen. Zu Freimersdorf Der Standort ist aufgrund der Lage gut anfahrbar / erreichbar. Er liegt in ausreichender Entfernung zur Wohnbebauung und kann kostengünstig eingerichtet werden. Zu Dansweiler, Am Graben Dansweiler weist das größte Defizit auf: Auf rund 3.000 Einwohner kommt derzeit lediglich ein Standort. Der Standortvorschlag Am Graben ist aufgrund der Lage gut anfahrbar. Er befindet sich in ausreichender Entfernung zur Wohnbebauung und kann im Straßenrandbereich kostengünstig eingerichtet werden. Vorlage Nr.: 296/2017 . Seite 4 / 4 Zu Dansweiler, Eisenacher Straße Der Standort ist aufgrund der Lage gut anfahrbar. Er befindet sich in ausreichender Entfernung zur Wohnbebauung und kann auf dem gepflasterten Parkstreifen kostengünstig eingerichtet werden. Zu Sinthern, Dammstraße Der Standort ist aufgrund der Lage gut anfahrbar. Er befindet sich in ausreichender Entfernung zur Wohnbebauung und kann auf dem Pflasterbereich neben den Stellplätzen kostengünstig eingerichtet werden. Mit Einrichtung der vorgeschlagenen sechs Standorte befindet sich das gesamte Stadtgebiet auf ungefähr dem gleichen Niveau bei der Versorgung mit Containerstandplätzen.